Er will es durchstehen. Thomas Strobl, baden-württembergischer Innenminister, stellvertretender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, gegen den die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer Straftat gemäß Paragraph 353d Nr.3 StGB ermittelt, hat sich offenbar dazu entschlossen, zu kämpfen. Der vielfach geforderte Rücktritt oder ein zeitweiliger Amtsverzicht bis zum Abschluss der Ermittlungen, so hieß es am Donnerstag aus dem Umfeld der Regierungszentrale und der CDU, komme für Strobl wohl nicht in Frage. Von ihm selbst gab es bis zum Abend keine Äußerung dazu.

Die Affäre um den seit November suspendierten Beamten, ein Protegé Strobls, sorgte schon für Ärger genug im Innenministerium. Nun steht Strobl selbst plötzlich im Zentrum des Sturms. Aber der CDU-Politiker ist ein Steher. Der 62-jährige Heilbronner hat im Lauf seiner langen politischen Karriere schon so manches ausgestanden und überstanden, was längst vergessen ist. Strobl ist immer noch da. So will er es auch diesmal handhaben.

War da was? Vergessen wird schnell

Er weiß: Ein Ermittlungsverfahren ist auch für Spitzenkräfte nicht Ende Gelände in der Politik. Gegen den heutigen SPD-Kanzler Olaf Scholz wurde in Hamburg ermittelt, gegen die Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck, als sie noch Grünen-Parteivorsitzende waren, im Land gegen Sozialminister Manfred Lucha. War da was? Wie schnell das in Vergessenheit gerät, weiß Strobl. Die Entscheidung liegt ohnehin bei ihm. Es gibt niemanden, der von dem CDU-Landesvorsitzenden, der sich der Partei in schwierigsten Zeiten oft als loyaler Diener angeboten hat, namens der Partei verlangen kann, Konsequenzen zu ziehen.

Der Innenminister selbst hat durchgestochen

Noch am Vortag hatte Strobl im Landtag erste Rücktrittsforderungen von SPD, FDP und AfD gegen ihn zurückgewiesen. Er wisse nicht, warum, sagte Strobl da. Aber das war vor Bekanntgabe der Ermittlungen gegen ihn. Der CDU-Politiker hatte da gerade im Innenausschuss des Landtags eingeräumt, einen Anwaltsbrief an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Dieser veröffentlichte den Brief – eine Bitte des Anwalts um einen Gesprächstermin beim Innenministerium abseits des Verfahrens – ohne Quellenangabe. Die Staatsanwaltschaft wollte wegen der Durchstecherei gegen Unbekannt ermitteln, was aber das Innenministerium verweigerte.

Thomas Strobl (CDU, vorne links) wird von Medienvertretern im Landtags interviewt.
Thomas Strobl (CDU, vorne links) wird von Medienvertretern im Landtags interviewt. | Bild: Marijan Murat, dpa

Strobl hatte nun eingeräumt, dass der Brief nicht nur aus den Tiefen des Innenministeriums, sondern von ihm selbst an den Journalisten weitergegeben worden war – freilich, so Strobl, in Absicht, Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen. Es war dieses Eingeständnis Strobls, das die Staatsanwaltschaft umgehend zum Anlass nahm, nicht nur gegen den Journalisten, sondern auch gegen Strobl selbst als Anstifter zu ermitteln.

Eigentlich war an diesem Tag Selbstlob angesagt

Eine Nachricht, die der grün-schwarzen Regierungskoalition am Donnerstag gründlich den Tag verhagelte. Der sollte eigentlich im Zeichen des Selbstlobs stehen – genau ein Jahr ist es her, dass Grüne und CDU den Koalitionsvertrag zur Neuauflage des grün-schwarzen Regierungsbündnisses unterzeichnet hatten.

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Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) hatten zur Pressekonferenz geladen – doch statt Fragen zur gemeinsamen Regierungsarbeit drehte sich das mediale Interesse praktisch ausschließlich um Strobl. Die Reaktionen: Abgestimmt, professionell, staatstragend. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir warten die Ergebnisse ab und werden das zwischenzeitlich nicht kommentieren“, so Hagel, der darüber hinaus seine Verbundenheit zu Strobl betont. „Er ist ein guter Innenminister und ein anständiger Kerl“, so Hagel; Schwarz spricht seinerseits dem Innenminister das Vertrauen aus.

Manuel Hagel (r), CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis ...
Manuel Hagel (r), CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, ziehen nach einem Jahr Grün-Schwarz Bilanz. | Bild: Marijan Murat, dpa

Ein Innenminister im Fokus der Staatsanwaltschaft – geht das gut?

Aber ein Verfassungsminister, oberster Dienstherr von 30 000 Polizeibeamten im Land, der an vorderster Front für Recht, Gesetz und Landesverfassung steht, selbst im Fokus der Staatsanwaltschaft? Wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe steht? Und das nicht als Privatperson, sondern in Ausübung seines Amtes? Wie glaubhaft kann er da noch sein, der, stets korrekt vom strengen Scheitel bis zur Sohle, immer das Primat des Rechtsstaat im Mund führt? Wie sehr das dem Amt schaden kann, ist eine der in Stuttgart meist diskutierten Frage.

FDP und SPD: Kretschmann muss handeln

Zumindest für die Opposition ist die Antwort klar. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das Handeln des Innenministers ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar, weshalb nun gegen Thomas Strobl ermittelt wird. Dies zeigt: Der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Da es dem Innenminister offenbar an jeder Einsicht fehlt, bleibt nur eines: Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Innenminister jetzt entlassen!“ Und auch FDP-Fraktionschef Rülke sieht jetzt den Regierungschef in der Verantwortung. Seiner Ansicht nach wäre es „für das Ansehen des Landes höchst abträglich, wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt wird“.

Der Landesvater will Ruhe und Stabilität

Doch daran hat Kretschmann kein Interesse. Sein Staatsministerium enthält sich einer Bewertung des laufenden Verfahrens. Der grüne Regierungschef will in seiner dritten Legislaturperiode als Ministerpräsident jenseits des Tagesgeschäfts vor allem eins: Ruhe und Stabilität. Dass Thomas Strobl für ihn der Garant einer guten, stabilen Zusammenarbeit in der Koalition darstellt, hat der 73-Jährige oft genug durchblicken lassen. Kretschmann war es, der 2021 trotz Widerstand der Partei die Neuauflage mit der CDU durchdrückte.

Die Spatzen pfeifen von der Stuttgarter Staatskanzlei, dass er das ohne Strobl nicht gemacht hätte. Für den 34-jährigen Hagel käme ein Abgang seines Mentors Strobl zu früh – und außer Hagel steht in der CDU niemand parat, um die Führung übernehmen zu können. Und so genießt Strobl offiziell weiter das Vertrauen seiner Regierungspartner – bis auf Weiteres. Der Fall Strobl – er muss nicht zwangsläufig in Strobls Fall münden.