Drei Entlastungspakete hat die Ampelkoalition bereits auf den Weg gebracht, doch der SPD im Südwesten ist das immer noch nicht genug. Gerade ein Land wie Baden-Württemberg müsse mehr tun als der Bund, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch im Redaktionsgespräch mit dem SÜDKURIER.

„Es reicht nicht zu sagen: Wir haben kein Geld“, so Stoch, der damit auf Winfried Kretschmann zielt. Der grüne Ministerpräsident hat gerade dem dritten Entlastungspaket eine Absage erteilt, weil dabei auch von den Ländern ein Beitrag erwartet wird.

„Wir hören von der Landesregierung kein Wort zum Thema Entlastung, kein Cent fließt. Das einzige was ich höre: Kretschmann droht mit Nein“, sagte Stoch. Dabei sieht er gute Gründe, weshalb das Land selbst aktiv werden müsste.

Nicht zuletzt sind da die Wohnkosten, die bundesweit zu den höchsten gehören. Mit der teurer werdenden Energie erhöhen sich nun auch noch die Nebenkosten. „Was da an Teuerung auf uns zukommt bei Energie und Lebensmitteln, trifft jeden, und nicht jeder kann das wegstecken.“

„Was da an Teuerung auf uns zukommt, trifft jeden.“
Andreas Stoch, SPD-Politiker

Die SPD-Landtagsfraktion tagt gerade in Konstanz zu ihrer Herbstklausur. Die 19 Abgeordneten haben sich das Thema Entlastungen vorgenommen. Als Experten haben die Genossen Marcel Fratzscher geladen, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Über die richtige Corona-Strategie berät die SPD mit dem Freiburger Virologen Hartmut Hengel.

Von Fratzscher haben die Genossen via Video-Konferenz einiges an Input bekommen. Nicht nur der Bund profitiert nämlich von der Inflation. Die höheren Umsatzsteuereinnahmen – Fratzscher rechnet 2022 mit 60 Milliarden Euro – kommen zur Hälfte den Ländern zugute.

Die Inflation lässt die Preise auch für Lebensmittel steigen.
Die Inflation lässt die Preise auch für Lebensmittel steigen. | Bild: Frank Rumpenhorst/dpa

Aufs Land Baden-Württemberg heruntergebrochen bedeutet das laut Stoch immerhin vier Milliarden Euro Mehreinnahmen allein durch die Mehrwertsteuer. „So zu tun, als ob das reiche Baden-Württemberg nichts tun könnte, ist schon fast zynisch“, findet der Politiker.

Die SPD, als Oppositionspartei nicht am Drücker, stellt unter anderem folgende Forderungen: Zum einen soll ein Notfallfonds im Wert von 100 Millionen Euro dafür sorgen, dass Menschen unter die Arme gegriffen wird, die ihre Nebenkosten nicht mehr stemmen können. Als weiteres schwebt den Genossen ein kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder vor. „Die Familien sind finanziell besonders belastet“, so Stoch.

Günstiges Ticket für den Nahverkehr

Zum Dritten hat die SPD das Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets im Sinn. Das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition sieht ein ÖPNV-Ticket zwischen 49 und 69 Euro im Monat vor. Der Bund hat 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt – jedoch nur, wenn die Länder mindestens denselben Betrag beisteuern.

Das Neun-Euro-Ticket war erfolgreich. Wird es ein Nachfolgemodell geben?
Das Neun-Euro-Ticket war erfolgreich. Wird es ein Nachfolgemodell geben? | Bild: Stefan Sauer/dpa

„Nicht stemmbar“, so Kretschmanns Urteil. Stoch hingegen wundert sich: Die grün-schwarze Koalition habe sich ja den Ausbau des ÖPNV vorgenommen. Jetzt bekomme das Land das Projekt auch noch vom Bund mitfinanziert. „Wenn Kretschmann jetzt nicht die Hand des Bundes ergreift, frage ich mich: Ist das, was im Koalitionsvertrag steht, überhaupt ernst gemeint?“

So oder so geht Stoch davon aus, dass das dritte Entlastungspaket nicht das letzte sein wird. Laut Fratzschers Berechnungen muss eine vierköpfige Familie in diesem Jahr von 4000 bis 5000 Euro Mehrbelastung ausgehen, während die Entlastungen sich nur auf 1000 Euro belaufen würden.

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„Wir werden eine Debatte erleben, ob es angesichts einer solchen Notlage nicht angemessen ist, Ausnahmen von der Schuldenbremse zuzulassen“, sagte Stoch. Auch eine höhere steuerliche Belastung von großen Vermögen kann sich der 52-Jährige zur Finanzierung vorstellen.

Trotz aller staatlichen Hilfen: Stoch geht nicht davon aus, dass der Staat alle Härten ausgleichen kann. „Das ist die notwendige Ehrlichkeit in der Debatte: Der Staat wird es nicht schaffen, alle negativen Folgen abzupuffern“, sagte er auf die Frage, mit welcher Unterstützung die junge Familie rechnen kann, die nicht zur Miete wohnt, sondern sich ein Haus gebaut hat und an den gestiegenen Preisen ebenfalls zu knabbern hat.