Herr Brinkhaus, Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte in einer ersten Reaktion auf das Hochwasser: „Nur weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik.“ Wie sehen Sie das als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag? Wollen Sie etwas ändern oder lautet Ihr Motto: Weiter so?

Wenn Sie mit den Betroffenen im Katastrophengebiet sprechen, fällt es jedem schwer, zum Tagesgeschäft zurückzukehren. Menschen haben ihr Leben verloren, Existenzen gingen binnen weniger Minuten verloren. Das erschüttert in Mark und Bein. In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir sehr ambitionierte Ziele gesetzt, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Armin Laschet ging es vor allem darum, darauf hinzuweisen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht an der einen oder anderen Stelle nachschärfen.

Woran denken Sie da konkret?

Wir müssen neben den Maßnahmen gegen den Klimawandel auch Maßnahmen gegen die Auswirkungen auf unsere Lebensräume ergreifen. Der Klimawandel ist da, wir können ihn nicht mehr zurückdrehen. Deswegen müssen wir uns auf ihn einstellen. Da geht es um mehr als Hochwasserschutz. Es können auch Dürre- oder Hitze-Ereignisse kommen, auf die wir vorbereitet sein müssen.

Das Klimaprogramm der Union wirkt an einigen Stellen recht vage. Armin Laschet wirkt manchmal sehr gereizt, wenn man ihn als Kanzlerkandidat darauf anspricht.

Vielleicht nicht gereizt. Denn wir haben schon klare programmatische Ziele. Was aber schwierig ist, ist, dass so getan wird, als sei in Deutschland nichts gemacht worden. Das CO2, das seit 2005 eingespart worden ist, wurde auch eingespart, weil eine unionsgeführte Bundesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt hat. Wir haben den Kohleausstieg beschlossen, das EEG angepasst, wir fördern energetische Sanierungen von Gebäuden wie auch Elektromobilität. Wir haben eine große Wasserstoff-Offensive auf den Weg gebracht, und wir haben Solar und Windkraft enorm ausgebaut.

Ihr Parteifreund Armin Schuster, früher Mitglied Ihrer Fraktion und heute Chef des Katastrophenschutzes, steht unter Druck, weil die Warnungen des Wetterdienstes bei der Bevölkerung nicht angekommen sind. Schuster sieht keine Fehler. Sehen Sie welche?

Das Wasser ist kaum abgeflossen, da wissen schon hunderttausend Leute, was man hätte anders machen müssen. Armin Schuster hat die Behörde im Übrigen erst vor wenigen Monaten übernommen. Die Zuständigkeiten seiner Behörde sind begrenzt, und er weiß selbst, dass wir einiges ändern müssen. Und er hat auch schon erste Reformschritte in Angriff genommen.

Was muss sich denn ändern?

Wir brauchen bessere Meldeketten, eine bessere Information der Bevölkerung und ein runderes Zusammenspiel zwischen dem Bund, wo die Erfahrung mit Gefährdungslagen vorhanden ist, und den Behörden vor Ort, die die Gegebenheiten kennen. Wir müssen das alles grundlegend analysieren, schnell ein Schutzkonzept ausarbeiten und zwischen Experten und Praktikern abstimmen, dann die Bevölkerung schulen. Jeder muss wissen, was im Ernstfall zu tun ist. In Kalifornien wissen die Menschen, was bei einem näher rückenden Waldbrand zu tun ist. Dahin müssen wir auch kommen.

Glauben Sie, dass es bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe eine eindeutig zuzuordnende Verantwortung geben wird?

Viele Menschen glauben, dass der Bund für Hochwasser-Situationen allein zuständig ist. Das ist er aber nicht, denn auch die Länder und die Kommunen haben ihre Zuständigkeiten. Das haben wir auch in der Pandemie gesehen.

Deswegen müssen wir bei den staatlichen Aufgaben eine Inventur machen und sie eindeutig zuordnen. Wer ist für die Digitalisierung der Bildung verantwortlich? Anja Karliczek als Bundesbildungsministerin? Die Schulminister im jeweiligen Bundesland? Oder der Schulträger, der in der Kommune die Ausstattung der Schulen organisiert? Es muss klar festgelegt sein, wer wofür verantwortlich ist. Das muss für die Bürger transparent sein.

Das ist bei Corona ja gerade nicht transparent. Die Bürger sehen einen Flickenteppich an Zuständigkeiten und Regeln. Wie wollen Sie das ändern?

Es ist richtig, dass ein Gesundheitsamt lokal geführt wird, weil in Frankfurt am Flughafen andere Bedingungen herrschen als in Ostwestfalen mit seiner Fleischindustrie. In der Krise muss das aber zusammengeschaltet werden. Da muss der Bundesgesundheitsminister zur Bekämpfung einer nationalen Pandemie auch einmal Anordnungen treffen dürfen.

Sie fordern ein Reformkonzept für die Verwaltung? Halten Sie es für schaffbar, ein System zu verändern, das siebeneinhalb Jahrzehnte so gewachsen ist?

Wir haben gar keine andere Wahl. Die Wirtschaft ist angewiesen auf eine leistungsfähige Verwaltung, auf Verlässlichkeit, auf Planungsverfahren, die irgendwann auch einmal abgeschlossen werden. Aber das ist auch eine Frage der Legitimation der parlamentarischen Demokratie.

Wenn die Menschen sehen, dass in Krisen und in Wandlungsprozessen teilautoritäre Systeme, starke Männer oder starke Frauen erfolgreicher sind, dann werden sie unser System infrage stellen. Für die Verteidigung unserer demokratischen Prinzipien ist es auch aus diesem Grund wichtig, dass der demokratische Staat leistungsfähig ist.

Und wie wollen Sie eine derart umfassende Modernisierung durchsetzen?

Das ist eine Führungsaufgabe. Ich glaube, dass Armin Laschet als Kanzler zwei Mega-Aufgaben haben wird: den Kampf gegen den Klimawandel – und zwar so, dass er die Bevölkerung nicht in Gewinner und Verlierer spaltet und die Wirtschaft nicht gefährdet – und zweitens die grundlegende Modernisierung des Staates. Das muss Chefsache sein.