Das neuartige Coronavirus kennt keine Grenzen. Die Corona-Warn-App hingegen schon. Ob bei der Fahrt in die Schweiz, nach Österreich oder Frankreich – die Warnungen bleiben aus. Denn die Warn-Apps über mögliche Kontakte mit Infizierten funktionieren nach wie vor nur eingeschränkt über die Grenzen hinaus.

Dabei hatte die EU erst Mitte Oktober die Grundlage für die Verknüpfung verschiedener Apps der Mitgliedstaaten geschaffen. Weit gediehen ist die Verbindung untereinander allerdings nicht.

Eine Frau installiert die SwissCovid Contact Tracing App auf ihrem Smartphone. Mit der App können enge Kontakte von Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, gefunden und benachrichtigt werden.
Eine Frau installiert die SwissCovid Contact Tracing App auf ihrem Smartphone. Mit der App können enge Kontakte von Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, gefunden und benachrichtigt werden. | Bild: Gaetan Bally

Dabei könnte alles so einfach sein: Erklärtes Ziel der EU ist es, dass EU-Bürger nur eine App herunterladen müssen, aber auch bei oder nach Auslandsaufenthalten gewarnt werden können, wenn sie Kontakt zu einem Infizierten hatten. Möglich machen soll es ein EU-Datenabgleichsdienst, ein sogenanntes Gateway. Doch nicht nur da gibt es Hürden: Die Verbindung mit dem Nicht-EU-Land Schweiz ist gar nicht erst vorgesehen.

Warum klappt die Verbindung mit der Schweiz nicht?

Mehrere Politiker aus der Region hatten sich dafür eingesetzt, darunter auch der CDU-Bezirksvorsitzende Südbaden und EU-Abgeordnete Andreas Schwab. Was ist seither passiert? Ein Antwortschreiben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Schwab kursiert auf Twitter. Darin heißt es: Eine Verknüpfung der Apps mit der Schweiz sei nicht möglich, weil die Rechtsgrundlage dafür fehle.

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Gemeint ist die nach wie vor ausstehende Unterzeichnung des sogenannten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz, das die gemeinsamen Beziehungen, die bislang über mehr als 120 Einzelverträge geregelt sind, in einem Vertrag bündeln soll.

Für die Verknüpfung der Covid-19-Apps bräuchte es also ein Gesundheitsabkommen. Doch weil die EU deutlich gemacht hat, dass keine weiteren Verträge mit der Schweiz abgeschlossen werden, so lange diese das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet, bleibt Brüssel hart.

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Der Europaabgeordnete Schwab sieht das anders: „Die Gleichwertigkeit des Datenschutzes stellt grundsätzlich kein Problem dar, da die Schweiz weiterhin über ein gleichwertiges Datenschutzniveau verfügt.“ Er sieht die Voraussetzungen für eine Verknüpfung gegeben.

EU verweist auf fehlende Rechtsgrundlage

Eine Sprecherin der deutschen Vertretung der EU-Kommission sagt dem SÜDKURIER dagegen auf Anfrage: Der EU-Datenabgleichsdienst dürfe nur unter Bedingungen genutzt werden, „die die Kommission nicht einseitig auf ein Drittland ausdehnen kann, wenn kein entsprechendes Abkommen besteht.“ Sie ergänzt: Selbst wenn die Daten, die die Apps austauschen, pseudonymisiert seien, beträfen sie äußerst sensible Gesundheitsdaten.

Im Fall der Schweiz bestehe kein entsprechender rechtlicher Rahmen, der den Austausch von Gesundheitsdaten ermöglichen würde. Die Kommissionsprecherin verweist stattdessen auf die Möglichkeit bilateraler Abkommen der Schweiz mit einzelnen Mitgliedstaaten.

Schweiz bemüht sich um Alternative

In Bern bemüht sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) derzeit um Alternativen, wie der SÜDKURIER auf Anfrage erfährt. „Wir sind dabei, die Grundlage zu klären, auf der eine solche Zusammenarbeit stattfinden könnte und hoffen, dass es dafür keinen echten Vertrag benötigt“, sagt Sprecher Marco Stücheli. Demnach könnte eine sogenannte Absichtserklärung zur Einhaltung des nötigen Datenschutzes reichen.

Stücheli betont, man habe „beim deutschen Gesundheitsministerium deponiert, dass die Schweiz sehr an einer bilateralen Lösung interessiert wäre. Aber wir bleiben in dieser Hinsicht in Kontakt.“ Gerade für die Grenzgänger wäre eine Verbindung der Tracing-Apps sinnvoll, heißt es auch aus der Schweizer Gesundheitsbehörde.

Das Bundesgesundheitsministerium antwortet erst in der Folgewoche auf die Anfrage des SÜDKURIER. Eine Sprecherin sagt dazu: „Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein hohes Interesse daran, dass auch die Schweiz an den EU-Gateway-Server angeschlossen wird. Wir stehen hierzu im engen Austausch mit der Schweiz.“

Verbindungsprobleme auch innerhalb der EU

Auch innerhalb der EU funktionieren die Verknüpfungen der Warn-Apps zudem nur bedingt, wie eine Übersicht der EU-Kommission zeigt. Demnach ist die deutsche App so eingerichtet, dass sie mit anderen kommunizieren kann. Das können auch die irischen, lettischen, italienischen und spanischen Warn-Apps. Alle anderen nicht. Einige Länder, darunter Schweden und Luxemburg, planen gar keine App. In anderen ist sie noch im Aufbau.

Einige Apps sind von sich aus nicht kompatibel mit anderen Corona-Warn-Apps. Mit der österreichischen App wäre die deutsche Corona-Warn-App zwar kompatibel, die technischen Vorrausetzungen sind aber noch nicht geschaffen.

Mit der französischen App wäre die Verbindung nicht möglich. Der Grund: Die Apps basieren auf unterschiedlichen Systemen, sind meist dezentral, teils zentral (wie Frankreich). Die EU arbeitet derzeit daran, auch die dezentralen Systeme in den Datenaustausch zu integrieren.

Bis dahin bleibt den Nutzern offenbar nur, zu hoffen, dass sie sich als Berufspendler oder Grenzgänger nicht unwissentlich in der Nähe eines Infizierten aufhalten.