Mehr Überwachungsstaat und anlasslose Kontrollen von Bürgern, dazu möglicherweise grundgesetzwidrige Befugnisse für die Polizei – das alles steckt im neuen Polizeigesetz. Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags waren sich mehrere Rechtsgelehrte weitgehend einig mit der oppositionellen SDP und FDP: Teile des Gesetzentwurfs halten sie für verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Worum geht es dabei?

  • In Baden-Württemberg wurde erst 2017 ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Was wurde beschlossen? Schon damals gab es mehr Kompetenzen für die Polizei. Dazu zählen die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben für Gefährder sowie deren Kontrolle durch die elektronische Fußfessel. Der Einsatz von Schulterkameras – Bodycams – wurde damals bereits erlaubt, allerdings nur im Außenbereich.
  • Warum soll das Polizeigesetz jetzt schon wieder geändert werden? Das hat rechtliche und politische Gründe. Zum einen begrenzt die neue EU-Datenschutzrichtlinie die Rechte von Polizei und Justiz bei der Datenerfassung und stärkt die Rechte der Bürger. So dürfen etwa Bürger nicht ohne Anlass in polizeilichen Datenverarbeitungssystemen erfasst werden. Daten von Opfern müssen künftig anders als die von Tätern verarbeitet werden. Die Länder müssen ihre Polizeigesetze entsprechend anpassen, in Baden-Württemberg ist dies überfällig. Auch Regelungen zur heimlichen Überwachung von Bürgern und der Einsatz von automatischen Kennzeichen-Lesesystemen sollen ins Gesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dies für rechtens erklärt hat.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädiert für das neue Polizeigesetz.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädiert für das neue Polizeigesetz. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa
  • Was ist die politische Absicht dahinter? CDU-Innenminister Thomas Strobl will diese notwendige Gesetzesanpassung auch dazu nutzen, die Befugnisse der Polizei erneut zu erweitern, um etwa Terrorgefahren besser entgegentreten zu können, vorbeugend die öffentliche Sicherheit zu erhöhen oder auch Polizeibeamte im Dienst besser zu schützen. Die Grünen tragen das Gesetz als Teil eines politischen Gesamtpakets mit – im Gegenzug hatte die CDU Anfang des Jahres einem erweiterten Bleiberecht für arbeitende Flüchtlinge zugestimmt.
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  • Was konkret soll geändert werden? Neben dem erweiterten Einsatz von Bodycams in Innenräumen und mehr Kontroll- und Durchsuchungsbefugnissen für die Polizei geht es auch um sogenannte Gefährderansprachen und –anschreiben sowie die Informationen von gefährdeten Personen. Potenzielle Straftäter sollen noch vor geplanten Taten merken, dass sie auf dem Radar der Polizei sind; gefährdeten Personen soll Unterstützung angeboten werden. Zum Paket gehören unter anderem auch der erweiterte Datenabgleich und Regelungen zu Telefonüberwachungen und –auswertungen.
  • Warum sollen Bodycams jetzt auch in geschlossenen Räumen und Wohnungen eingesetzt werden? Eine Überprüfung nach dem ersten Jahr der Schulterkameras im Einsatz hat laut Innenministerium ergeben, dass knapp ein Drittel der Angriffe auf Polizeibeamte in Betriebsräumen wie Clubs und in Wohnungen stattfinden. Gerade dort aber müssen die Kameras derzeit abgeschaltet bleiben. Auch bei der Stuttgarter Krawallnacht durften Polizeibeamte Randalierer und Plünderer innerhalb der zerstörten Geschäftsräume nicht filmen. Zudem habe sich gezeigt, dass laufende Kameras und der Hinweis darauf deeskalierend auf aggressive Personen wirken. Aber auch Polizeibeamte selbst würden sich bei laufender Kamera besonnener verhalten.
Eine Polizistin trägt eine Bodycam.
Eine Polizistin trägt eine Bodycam. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa
  • Darf die Polizei dann einfach in Wohnungen filmen? Gemäß des neuen Polizeigesetzes nur dann, wenn eine „dringende Gefahr für Leib oder Leben einer Person“ vorliegt. Ausgenommen sind die Kernbereiche privater Lebensgestaltung. Sollen die Aufnahmen später vor Gericht verwendet werden, muss vorher ein Richter zustimmen. Der erweitere Bodycam-Einsatz ist juristisch heftig umstritten. Denn der Schutz der Privatsphäre und des Wohnraums vor den Augen des Staates steht im Grundgesetz.
  • Was ändert sich bei Personenkontrollen? Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Konzerten sollen die Polizeibefugnisse für Personenkontrollen, Identitätsfeststellung und Durchsuchung erweitert werden. Demonstrationen sollen aber explizit ausgenommen werden.
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  • Muss dann jeder Stadion- oder Volksfestbesucher mit Durchsuchungen rechnen? Eigentlich darf die Polizei Bürger – abgesehen von genau definierten Einzelfällen – nicht ohne konkreten Anlass kontrollieren und schon gar niemanden durchsuchen. Der neue Gesetzentwurf will dies aber nun im Fall eines „besonderen Gefährdungsrisikos von außen“ und bei einer erwarteten „schweren Straftat“ erlauben. Doch das ermöglicht Grauzonen in der praktischen Anwendung. Wann hält die Polizei einen Festbesucher für einen Gefährder oder potentiellen schweren Straftäter? Welche objektiven Kriterien gibt es für die Auswahl? Speziell diesen Passus etwa hält der Jurist Andreas Nachbaur von der Hochschule für Polizei für verfassungsrechtlich bedenklich und zu unbestimmt formuliert, wie er bei der Anhörung sagte. „Der Gesetzgeber hilft den Polizeibeamten nicht, sondern erschwert deren Alltag“, so Nachbaur.
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  • Wie geht es weiter? Der von der Regierung beschlossene Gesetzentwurf des Innenministeriums wurde bereits im Juli im Parlament beraten, nun laufen Anhörungen und Gremienberatungen. Ende September soll das Gesetz nach der zweiten Lesung beschlossen werden. SPD, FDP und AfD kritisieren es. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht von „Murks“, SPD-Innenexperte Sascha Binder sieht den Gang vor Gerichte vorgezeichnet, die AfD spricht von „Desaster“ und lehnt den Entwurf ebenfalls ab. Die Grünen haben bereits angekündigt, einzelne Kritikpunkte aus der Anhörung zu überdenken. Diese Woche befassen sich erneut im Landtag der Ständige Ausschuss und der Innenausschuss damit.

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