Es sind sind dramatische Hilferufe, die die Bürgermeister kleinerer Städte aus ihrem lokalen Einzelhandel vernehmen. „Den Leuten ist die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben“, sagt Georg Riedmann, der Bürgermeister von Markdorf.
Seine 14.000-Einwohner-Stadt hat durch den monatelangen Lockdown mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die meisten kleineren Städte: Wo vorher Läden und Gastronmie für pulsierendes und vielfältiges Leben in den Fußgängerzonen und Innenstädten sorgten, geht jetzt die nackte Angst um.
Vergebliches Warten stört Verantwortliche
Nach einem Jahr Pandemie und monatelangen Verdienstausfällen sind viele Familienbetriebe am Ende ihrer Reserven angelangt – und warten noch immer vergebens auf Öffnungsstrategien.
Gemeinsam mit 15 weiteren Bürgermeistern aus dem südlichen Teil von Baden-Württemberg, darunter etwa die Rathauschefs von Blumberg, Bräunlingen, Grenzach-Whylen oder Meersburg, hat Riedmann am Montag einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben und nachdrücklich um schnellstmögliches Handeln gebeten.
„Wir als Bürgermeister bekommen im direkten Kontakt mit den Mitbürgern und Einwohnern die unmittelbare Verzweiflung gerade der Einzelhändler, aber auch der Gastronomen zu spüren“, heißt es in dem Schreiben, das dem SÜDKURIER vorliegt. Viele von ihnen haben ihre auch als Altersvorsorge gedachten Rücklagen bald komplett aufgebraucht und werden am Ende alles verloren haben, wenn nicht die versprochene Unterstützung wirklich umfassend, zeitnah und vollständig fließen wird.“
Die Bürgermeister beklagen in ihrem Schreiben vor allem die fehlende Perspektive und die Ungerechtigkeit für Gastronomie, touristische Betriebe und den Einzelhandel, der in in kleineren Kommunen im Gegensatz zu Großstädten nicht von den großen Filialisten mit finanziellen Reserven getragen wird.
Der kleine Händler als Opfer
„Der kleine Einzelhändler in der Innenstadt kann es nicht nachvollziehen, warum er mit hervorragendem Hygienekonzept seine Kleidung nicht mehr direkt verkaufen darf. Im Vollsortimenter am Stadtrand darf aber legal nicht nur das Lebensnotwendige verkauft werden, sondern eben auch Kleidung aller Art. Und die Lebensmitteldiscounter und -märkte sind voll; trotz gut ausgearbeiteter Schutzkonzepte kann dort von Einhaltung der Coronaverordnung wegen der schieren Menschenmenge teilweise nicht mehr gesprochen werden“, beklagen die Bürgermeister.
Erst recht, wenn sich die Fallzahlen nicht in eine gute Richtung entwicklen und vorsichtige Öffnungen riskant sein könnten, fragen die Rathauschefs nach einer Strategie für die kommenden Monate. „Ist es nicht gerade vor dem Hintergrund der so genannten Mutanten dringend an der Zeit, andere Strategien ernsthaft zu diskutieren, um nicht weiteren monatelangen Stillstand des öffentlichen Lebens, der Geschäfte, Gastronomie und Veranstaltungsbranche im Blick auf nicht erreichbare Inzidenzwerte festzuschreiben?“ so die Bürgermeister in ihrem offenen Brief.
„Gesundheitsschutz kann nicht mehr alle Argumente aushebeln“
„Wir fordern eine offene Diskussion und Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter und Teilbereiche. Der Gesundheitsschutz kann als alleiniges Argument nicht mehr alle anderen Argumente aushebeln und die individuellen Freiheitsrechte erheblich einschränken.“
„Vor allem“, sagt Bürgermeister Riedmann, „wünschen wir uns ein Wort von der Politik, dass wir mit unseren Anliegen auch wahrgenommen werden und man uns eine Erklärung für die erfolgte Abwägung liefert. Wir in den kleineren Städten haben mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Und wir fühlen die Verpflichtung, die Stimme für die die betroffenen Menschen zu erheben.“
Zustimmung von der FDP
Unmittelbare Rückendeckung gab es auch von der Seite der politischen Opposition. „Das ist ein wichtiger Appell von kommunaler Seite, wo man die Auswirkungen der momentanen Strategielosigkeit am deutlichsten spürt“, unterstützt Hans-Ulrich Rülke, Landtagsfraktionschef der FDP, die Aktion der Bürgermeister.
Die FDP fordert seit Wochen, die Folgen des Lockdowns für den lokalen Einzelhandel in den Fokus zu nehmen. „Statt dauernd die Strategie und die Methoden zu wechseln, fehlt eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie“, so Rülke. Wenn von Bundes- und Landesregierung da keine klare Aussagen kommen, werden die Folgen verheerend sein, wie man an dem Brief der Bürgermeister sieht.“
| Dateiname | : | Offener Brief |
| Datum | : | 01.03.2021 |
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