Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gehe, wie alle anderen Kabinettsmitglieder, seiner Arbeit nach, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Und auch sonst belaste die ganze Angelegenheit die Regierungsarbeit nicht.

Tatsächlich ist die Affäre, die in den vergangenen Monaten die gesamte Führungsebene der baden-württembergischen Polizei erschüttert hat und Strobl sogar im Amt gefährden könnte, über die Sommermonate angesichts der aktuellen Krisen in den Hintergrund getreten. Damit ist es am Freitag aber vorbei.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt

Denn die Vorgänge rund um die Sex-Affäre des Inspekteurs der baden-württembergischen Polizei (IdP), in deren Strudel am Ende auch der Innenminister geraten ist, beschäftigen nun den zur politischen Aufklärung eingesetzten Untersuchungsausschuss des Landtags.

Am 23. September kommt das Gremium in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung zusammen und hat nur einen Zeugen zur Befragung geladen: Innenminister Strobl. Gegen den Vize-Regierungschef ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zuge der IdP-Affäre wegen Anstiftung zur unerlaubten Weitergabe eines Anwaltsschreibens.

Eine Polizistin in der Stuttgarter Innenstadt. Mit der Beförderungspraxis bei Spitzenpositionen der Polizei beschäftigt sich ein ...
Eine Polizistin in der Stuttgarter Innenstadt. Mit der Beförderungspraxis bei Spitzenpositionen der Polizei beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss (Symbolbild). | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Auslöser der ganzen Affäre ist der Fall des seit Dezember 2021 suspendierten obersten Polizeibeamten des Landes, der eine Kollegin mit Verweis auf seine Mitsprache bei ihrer weiteren Karriere sexuell belästigt haben soll. Gegen den Mann wird deshalb seit über neun Monaten ermittelt, ohne dass die Staatsanwaltschaft Fortschritte zu vermelden hat.

Ein Schreiben von dessen Anwalt hatte Strobl im Februar an einen Stuttgarter Journalisten weitergeben lassen, gegen den Journalisten wird derzeit ebenfalls ermittelt. In allen Verfahren aber gibt es seit Wochen und Monaten seitens des Sprechers der Staatsanwaltschaft zum Fortgang nur den immer gleichen Kommentar: kein neuer Sachstand, keine Auskunft zu laufenden Ermittlungsverfahren.

Daniela Evers, Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, ist die Vorsitzende des ...
Daniela Evers, Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, ist die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der sich auch mit dem Thema sexuelle Belästigung und Beförderungspraxis bei der Polizei beschäftigt. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Der Landtags-Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der Freiburger Juristin und Grünen-Abgeordneten Daniela Evers soll sich nun auftragsgemäß um die politische Aufarbeitung mehrerer Komplexe kümmern: um die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei, um die Herausgabe des Anwaltsschreibens durch Strobl und die Abläufe im Innenministerium und ganz generell um die Beförderungspraxis bei Spitzenpositionen der baden-württembergischen Polizei und weitere mögliche Fälle sexueller Belästigung in Polizeireihen.

Denn auch die Berufung des erst seit kurzer Zeit im Amt befindlichen Inspekteurs durch Strobl war hinterfragt worden, zudem sollen alle Personalentscheidungen für Polizei-Spitzenämter, bei denen der suspendierte Inspekteur maßgeblich beteiligt war, überprüft werden.

Dazu hatten die 14 Ausschussmitglieder über die Sommermonate einen gewaltigen Papierberg durchzuarbeiten: neben dem Regierungsbericht rund 70.000 Dokumente und Aktenseiten, die aus dem Innenministerium in 140 Leitz-Ordnern angeliefert wurden.

Während die Oppositionsparteien SPD und FDP schon angekündigt haben, einen ganzen Fragenkatalog an den Innenminister stellen zu wollen, hegt Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand im Vorfeld zumindest zum Thema Weitergabe des Anwaltsschreibens eher wenig Erwartungen, aus Strobls Befragung grundlegende Neuigkeiten zu erfahren.

Beförderungspraxis unter der Lupe

Zu diesem Thema habe es schließlich schon rund ein Dutzend parlamentarische Anfragen gegeben, zudem habe sich der Innenausschuss des Landtags schon mindestens bei fünf Sitzungen mit den Vorgängen befasst. Hildenbrand will im weiteren Verlauf der Ausschussarbeit den Fokus vor allem auf die Beförderungspraxis bei der Polizei und die Frage nach sexuellen Belästigungen innerhalb der Polizei legen.

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Mit Aufnahme der Arbeit im Untersuchungsausschuss dürfte die Frage, wann endlich die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungsergebnisse in den Verfahren rund um die Inspekteurs-Affäre vorlegt und warum das alles bei recht übersichtlicher Sachlage so lange dauert, ganz nach oben rücken.

Denn sowohl für den suspendierten Inspekteur – auf den danach noch ein Disziplinarverfahren warten könnte – als auch für die beteiligte Polizeibeamtin gilt die Hängepartie als enorm belastend. Vom Innenminister, dessen politische Zukunft davon abhängen könnte, ganz zu schweigen.