Zum Auftakt der Sondierungsgespräche im Südwesten haben SPD und FDP versucht, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen-Spitze von den Vorzügen einer Ampel und vom Rauswurf der CDU aus der Regierung zu überzeugen.

Kretschmann hat nach eigenen Worten noch keine Tendenz. „Jetzt haben wir eine echte Wahl“, sagte der grüne Wahlsieger am Mittwochabend in Stuttgart. Vor zehn Jahren war Kretschmann eine grün-rote Koalition eingegangen, 2016 blieb nur ein Bündnis mit der CDU.

Jetzt folgt ersteinmal eine Pause bis nächste Woche

„Das ist eine spannende, interessante Frage, auch eine von hoher Verantwortung, was man zum Schluss macht.“ Kommende Woche sollen die Sondierungen fortgesetzt werden.

Die Liberalen zeigten sich zuversichtlich, dass ein Ampel-Bündnis gelingt. „Es gab keine unüberbrückbaren Differenzen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach dem Gespräch am Mittwochabend in Stuttgart. Landeschef Michael Theurer bestätigte, dass es Absprachen mit der SPD gebe, um eine Ampel zu ermöglichen. Es sei ein sehr konstruktives Gespräch mit den Grünen gewesen, in einem angenehmen Klima.

Offiziell wird Stillschweigen vereinbart

Die Liberalen waren neben einem kurzen Kommentar von Kretschmann die einzigen, die sich nach den drei Sondierungen über den Mittwoch hinweg äußerten, obwohl offiziell Stillschweigen vereinbart war. Die CDU-Verhandler um Landeschef Thomas Strobl verließen am Mittag nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten. Die Union will nach dem Debakel bei der Landtagswahl die grün-schwarze Koalition unbedingt fortsetzen, um nicht mit der AfD in der Opposition zu landen. Strobl galt in den vergangenen fünf Jahren als Vertrauter von Kretschmann.

SPD-Chef Andreas Stoch berichtete im Anschluss an das Treffen mit den Grünen lediglich von „tollen Gesprächen“. Danach beriet er sich kurz mit Rülke, bevor dieser in sein Treffen mit Kretschmann und Co. musste.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Sascha Binder, Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, und Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, stehen in einer Pause der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Foyer des Haus der Architekten.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Sascha Binder, Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, und Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, stehen in einer Pause der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Foyer des Haus der Architekten. | Bild: Marijan Murat

Stoch und Rülke hatten sich schon vor der Wahl deutlich angenähert, um eine Ampel vorzubereiten. Die beiden sind bei der Wahl am Sonntag fast gleich stark geworden. Die SPD kam mit nur noch 11 Prozent auf Platz drei, die FDP steigerte sich auf 10,5 Prozent.

FDP will keine Regierung um jeden Preis

Der FDP-Fraktionschef erklärte: „Sowohl von der Atmosphäre her als auch von den Themen, die wir diskutiert haben, habe ich nicht den Eindruck, dass die Ampel sich jetzt weiter entfernt hätte.“ Wenn sich Differenzen aufgetan hätten, habe man versucht auszuloten, wo man sich treffen kann. Es sei nicht nötig gewesen, auf „rote Linien“ hinzuweisen. Ein gemeinsames Treffen mit Grünen und SPD sei zwar noch nicht vereinbart – „aber dem würden wir nicht ablehnend gegenüberstehen“, sagte der 59-jährige Pforzheimer.

Rülke hatte vor dem Gespräch erklärt, er habe keine Sorge, bei einer Ampel nur als Stützrad von Grün-Rot zu dienen. „Wir gehen natürlich nur in eine Koalition als auch ernstzunehmender Partner“, sagte Rülke. „Wir wollen eine Regierung bilden, ohne Zweifel, aber in der Tat nicht um jeden Preis.“

CDU will Partnerschaft weiterführen

Die drei möglichen Koalitionspartner wurden in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei der Landtagswahl eingeladen, jeweils 90 Minuten. Die Teilnehmer mussten Schnelltests absolvieren. Zunächst kam die Union zum Zug, die bei der Landtagswahl am Sonntag weit hinter der Ökopartei gelandet war.

In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die CDU nach ihrer schweren Niederlage sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe gegenüber den Grünen herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

Strobl erhielt zwar keine Koalitionszusage der Grünen, aber dafür Glückwünsche, Geschenke und warme Gesten – er verhandelte an seinem 61. Geburtstag. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz brachte ihm einen Blumenstrauß mit. „Gute Umgangstöne sind das A und O in der Politik.“

Schwarz sprach zudem davon, dass es am Ende eine ganz schwere Entscheidung werden könnte – „nicht aus dem Bauch heraus, sondern anhand der Faktenlage und anhand der Inhalte“. (dpa)