FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens einen Angriff auf den Rechtsstaat vorgeworfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse „Strobls Anschlag auf die Gewaltenteilung“ umgehend beenden, forderte Rülke am Mittwoch in Stuttgart.

Strobl behindere die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kretschmann schaue zu. Dem Regierungschef sei der Koalitionsfrieden wichtiger als der Rechtsstaat. „Solche Dinge erleben wir sonst nur in einer Bananenrepublik.“ Neben den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe man genug Stoff für drei Untersuchungsausschüsse, kritisierte Rülke.

Strobl argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen Rücktritt. SPD und FDP wollen Strobl am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses nochmals auf den Zahn fühlen.

Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Stobl

Nach einer Strafanzeige der FDP hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl eingeleitet. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des SWR. Die FDP habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses, des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, des Verdachts des Verrats von Privatgeheimnissen sowie des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz erstattet. Insoweit sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Sprecherin sprach von einem Automatismus. „Immer, wenn formell eine Anzeige gegen eine bestimmte Person eingeht, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte sie. Dann werde automatisch geprüft, was an den Vorwürfen dran sei.

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Gegen den 62-jährigen CDU-Politiker wird bereits wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ermittelt. Strobl steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten erheblich unter Druck. Er argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen Rücktritt. SPD und FDP wollen Strobl am Mittwoch nochmals auf den Zahn fühlen, warum er das Schreiben des Anwalts eines suspendierten, ranghohen Polizisten an die Presse weitergab.

Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige gegen Strobl

Zudem dringen sie darauf, dass der Minister die Staatsanwaltschaft ermächtigt, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass man für die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses zwar eine Strafverfolgungsermächtigung brauche. Man prüfe dennoch die Strafanzeige insgesamt.

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Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. In dem Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium. Strobl argumentiert, dies sei ein „vergiftetes Angebot“ für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben im Dezember dem Journalisten gegeben. (dpa)