Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl fordert die Bürger des Landes dazu auf, sich gegenseitig zu überwachen und Verstöße gegen die Corona-Rechtsverordnung oder den Verdacht auf Verstöße und Beobachtungen bei der Polizei zu melden. Nach einem solchen Hinweis aus der Nachbarschaft heraus war etwa am Wochenende in Stuttgart ein Treffen mehrerer Personen in einer geschlossenen Shisha-Bar von der Polizei aufgelöst worden.
Aufforderung zur Wachsamkeit
„Ich bin dankbar, wenn die Bürger wachsam sind und uns dabei helfen, dass diese notwendigen Regeln eingehalten werden“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart bei der Regierungspressekonferenz. Die Polizei rufe ja auch seit Langem in Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen dazu auf, in der Nachbarschaft die Augen offen zu halten. „Aber da geht es um Sachen, hier geht es am Ende um Menschenleben“, so Strobl.
Kein Aufruf zur Bespitzelung
Auf Nachfrage erläuterte Strobls Sprecher am Nachmittag zudem, dass dies keinesfalls ein Aufruf zur Bespitzelung sei. „Jede und jeder ist gefordert, beispielsweise als Zeuge oder Helfer tätig zu sein. Im Grundsatz gilt immer: Wenn jemand einen Rechtsverstoß wahrnimmt, ist ein Anruf bei der Polizei sinnvoll.“ Bei Verstößen, die beispielsweise in der Nachbarschaft aus Unachtsamkeit oder aus Versehen passierten, könne ein freundlicher Hinweis das Mittel der Wahl sein. „ Das nötige Gespür, ob ein Fall für die Polizei oder einen freundlichen Hinweis vorliegt, darf man den Menschen im Land schon zutrauen“, erläuterte der Sprecher.
Kretschmann: Partys melden
Was zu anderen Zeiten nicht zuletzt beim grünen Regierungspartner selbst kritische Nachfragen auslösen würde, findet dagegen zu Corona-Zeiten grüne Unterstützung. „Ich sehe darin in keinster Weise eine Aufforderung zum Denunziantentum, und dass jetzt jeder seinen Nachbarn belauscht, sehe ich überhaupt nicht“, stärkte Regierungschef Winfried Kretschmann seinem Innenminister den Rücken. „Ich möchte mal wissen, was dagegen einzuwenden ist, Partys bei Nachbarn zu melden. Da geht es um Menschenleben. Das müssen wir ernst nehmen“, so Kretschmann.
Auch kritische Grüne stützen Strobl
Auch der grüne Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand hält die Aufforderung „nicht für verwerflich oder unangemessen“, sagte Hildenbrand auf Anfrage. „Unangemessen wäre, wenn sich die Menschen achselzuckend wegdrehen, wenn ein Verhalten für die Allgemeinheit gefährlich ist.“ Und selbst der grüne Innenexperte Uli Sckerl, der sonst im Parlament erbittert jeden CDU-Vorstoß zu mehr polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten bekämpft, findet diesmal an Strobl keinen Kritikpunkt. „Alle müssen sich jetzt an die vereinbarten Regeln halten. Das ist die Grundvoraussetzung für alles Weitere, und vorsätzliche Verstöße sind zu ahnden“, so Sckerl. „Insgesamt vertrauen wir darauf, dass die Polizei das richtige Maß in ihrem Vorgehen findet.“
Vertrauen in der Nachbarschaft gefährdet?
Deutlich auf Distanz zu Strobls Aufruf gehen dagegen die Liberalen. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält insbesondere Strobls Vergleich mit den Wohnungseinbrüchen für verfehlt. „Das hinkt gewaltig. Damit stellt er Menschen, die wissentlich oder fahrlässig gegen das Kontaktverbot verstoßen, auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Der Vergleich ist völlig deplatziert und zeugt nicht von besonnenem Handeln des Innenministers“, so Rülke.
Auch Rülke nannte in diesen Zeiten Treffen in großen Gruppen für unverantwortlich. „Allerdings gibt es keine Bürgerpflicht zur Anzeige eines solchen Verhaltens, das bleibt jedem selbst überlassen. Der Innenminister sollte auch nicht versuchen, das gesellschaftliche Klima hin zu einer Kultur der Denunziation zu vergiften, bei der die Bürger befürchten müssen, bei kleinsten Verstößen bereits angezeigt zu werden“, so Rülke weiter. „Das zerstört unnötig dringend notwendiges Vertrauen in der Nachbarschaft.“
SPD: Aufeinander aufpassen statt denunzieren
Auf die Vernunft der Bürger setzt auch die SPD: „In diesen Tagen ist es angezeigt, aufeinander aufzupassen und sich an die Regeln zu halten. Ein Aufruf zur Denunziation hilft da nicht weiter“, sagt Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD. Strobl Sprecher dagegen wies am Nachmittag die Kritik von FDP und SPD als Polemiken zurück, die dem Ernst der Lage nicht gerecht würden.
Meldungen bei Polizei auch ohne Strobls Appell
Bei der Polizei selbst gingen landesweit auch vor Strobls expliziter Aufforderung bereits seit dem Inkrafttreten der Corona-Verordnung zahlreiche Meldungen von Bürgern ein. „Die Sorge ist vor allem bei den älteren Bürgern groß, die Menschen haben Angst“, sagt etwa Dieter Popp von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz. „Die Kollegen vor Ort haben permanent mit solchen Hinweisen zu tun, und wir gehen allen nach. Da kommen viele Einsätze zusammen, es kommt allerdings selten etwas dabei heraus.“ Verstöße gegen das Kontaktverbot werden aus vier Landkreisen in der Zuständigkeit des Konstanzer Präsidiums registriert, querbeet durch Altersgruppen und Nationalitäten. Besorgte Bürger sollten ihre Beobachtungen der Polizei in jedem Fall mitteilen – allerdings nicht unter der Notrufnummer, bittet der Polizeisprecher.
Nur wenig mutwillige Falschmeldungen
Auch Pressesprecher Özkan Cira vom Freiburger Polizeipräsidium berichtet von etlichen Bürgerhinweisen. „Inhaltlich geht es meist um Versammlungen kleiner Personengruppen oder um nicht eingehaltene Vorgaben im Gastronomiebereich“, so Cira. Oft seien sich Bürger auch sicher über das, was sie gesehen hätten. „Aber mutwillige Falschmeldungen sind eher die Ausnahme.“
