Darf die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 ihre geplante Großdemonstration am 3. Oktober in Konstanz abhalten – und wenn ja, in welcher Form? Die Frage, an deren Beantwortung Polizei und Konstanzer Stadtverwaltung seit Wochen tüfteln, ist nun offenbar hinfällig. Nach Recherchen des SÜDKURIER will die Initiative ihre Kundgebung in Klein-Venedig einen Tag später, also am 4. Oktober, abhalten.

Menschenkette trotzdem am Tag der deutschen Einheit

Die Stadtverwaltung Konstanz bestätigte auf Anfrage, dass die Anmeldung für eine Veranstaltung an diesem Tag eingegangen sei. Allerdings: Der Versuch, eine Menschenkette als sogenannte Friedenskette um den Bodensee zu bilden, soll trotzdem wie angekündigt am 3. Oktober stattfinden.

Gerry Mayr.
Gerry Mayr. | Bild: Wagner, Claudia

„Ich kann Konstanz beruhigen, wir werden die Menschen nach der Friedenskette nicht bespaßen, wir werden nicht demonstrieren“, sagte Gerry Mayr, Kopf der lokalen Querdenker.

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„Eine Demonstration gibt es am Tag darauf, wenn die meisten mit den Bussen wieder nach Hause gefahren sind“, fügte Mayr, Inhaber einer Motorradwerkstatt im Konstanzer Gewerbegebiet, hinzu. Angemeldet habe er am Dienstag im Rathaus eine Veranstaltung mit 3800 Personen.

Angebliche Finte soll umgangen werden

Als Grund für die Verschiebung der Großdemonstration nannte er diesen: „Wir wollen so die Finte vom Oberbürgermeister Uli Burchardt umgehen. Er sagt, es gebe am 3. Oktober 15 Demonstrationen und bezweifelt, dass genug Platz ist. Das glaube ich ihm nicht, das ist ein politisches Mittel, um unsere Veranstaltung zu untersagen.“

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Der Konstanzer Oberbürgermeister hatte sich klar gegen die Veranstaltung der Corona-Skeptiker positioniert. Nicht zuletzt, weil auf der Veranstaltung in Berlin am 29. August Rechtsextreme versuchten, in den Reichstag einzudringen.

Bild: Paul Zinken

Er sagte unter anderem gegenüber dem SÜDKURIER, dass die Bestätigung einer Großdemonstration mit mehreren zehntausend Menschen aufgrund der beschränkten Platzkapazitäten und der Vielzahl an angemeldeten Gegenveranstaltungen schwierig werde. Aber auch, dass Versammlungsrecht ein hohes Gut sei.

Schauplatz Klein-Venedig überfrachtet?

Und in einem YouTube-Video: „Ein Verbot steht derzeit nicht im Raum, aber es gibt örtliche und zeitliche Überschneidungen, die so nicht bleiben können.“ Sprich: Klein-Venedig, wo Querdenken 711 laut ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung kund tun wollten, hatten auch andere Protestler vorgemerkt.

Zu Mayrs Vorwurf hatte er klare Worte: „Die Rede von einer Finte ist absurd.“ Die vielen Demonstrationen seien ja nicht von ihm selbst angemeldet worden.

Die Planänderung von Mayr und seinen Mitstreitern zwingt Konstanz, ebenfalls umzuplanen. Das Polizeipräsidium Konstanz, das bereits Unterstützung von unter anderem der Bundespolizei für den 3. Oktober angefragt hatte, muss nun auch den 4. Oktober im Auge behalten. Die Nachricht von der Verschiebung war im Polizeirevier dennoch keine Überraschung.

Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin vor einer Bühne.
Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin vor einer Bühne. | Bild: Christoph Soeder

Nachricht kam überraschend

Anders offenbar im Rathaus Konstanz. Noch am Dienstagmorgen beantwortete Gabriele Bossi, Leiterin der Referats Oberbürgermeister, bei einer Pressekonferenz mit dem Landratsamt Fragen von Pressevertretern zur Querdenker-Demonstration am 3. Oktober.

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Sie sagte unter anderem: „Es besteht momentan kein Anlass, dass man ihnen ihr Recht verwehrt.“ Und Walter Rügert, Sprecher der Stadt, sagte am Nachmittag: „Wir wussten nichts von der neuen Demonstration.“

Kundgebung noch nicht zurückgezogen

Wie geht es nun weiter? Laut Rügert wurde die Kundgebung für den 3. Oktober von Mayr noch nicht zurückgezogen. Der beteuerte gegenüber dem SÜDKURIER: „Wir demonstrieren nicht.“ Ohnehin habe er genug zu tun mit der Organisation der Menschenkette, die er als Rekordversuch vermarktet.

Demonstranten verschiedener Gruppierungen wie etwa der Initiative Querdenken 711 protestierten mit einer Großdemonstration in Berlin. Die meisten ohne Maske.
Demonstranten verschiedener Gruppierungen wie etwa der Initiative Querdenken 711 protestierten mit einer Großdemonstration in Berlin. Die meisten ohne Maske. | Bild: Christoph Hardt via www.imago-images.de

„Das kann uns keiner verbieten“

Er ist hinsichtlich der Kette der festen Überzeugung: „Das kann uns keiner verbieten. Mit welchem Argument kann man jemandem verbieten, auf dem Boden der Mutter Erde nebeneinander zu stehen?“ In der Schweiz hätten bereits Kommunen angekündigt, die Kette nicht zu erlauben. Welche Kommunen, das wollte Mayr nicht preisgeben.

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Aus seiner Sicht ist es ohnehin egal: „Wir lassen uns das nicht verbieten. Auf keinen Fall. Über 200 Busse sind schon unterwegs und gebucht, Sonderzüge sind angefragt. Wir planen mit 60.000 Menschen.“

 

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