Dieser Text bezieht sich nur auf Regeländerungen bis 1. März 2021. Die neuen Beschlüsse vom 4. März finden sie hier.

Die Corona-Regeln in Baden-Württemberg sind ab 1. März etwas lockerer geworden, der Lockdown wird zumindest an wenigen Punkten etwas zurückgenommen. Was nun im Land gilt.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mahnt weiter zur Vorsicht. Erste Lockerungen sollen aber kommen.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mahnt weiter zur Vorsicht. Erste Lockerungen sind aber da. | Bild: Sebastian Gollnow

Was ist denn mit der Ausgangssperre?

Die bisherigen Ausgangssperren wurden am 11. Februar gekippt – sowohl tagsüber als auch nachts. „Die landesweiten Regeln für die Ausgangsbeschränkungen nachts und über Tag entfallen“, sagt Sprecherin Caroline Blarr vom Staatsministerium dem SÜDKURIER.

Gibt es dafür eine andere Regelung?

Ja. Ein Erlass des Landes ermächtigt beziehungsweise verpflichtet die Gesundheitsämter nun, entsprechende Ausgangssperren per Allgemeinverfügung zu verhängen.

Voraussetzung für diese Allgemeinverfügung ist eine Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, über 50. Auch dann muss ein Kreis aber nicht automatisch eine Verfügung erlassen. Eine Übersicht, wo in der Region Ausgangssperren gelten, findet sich hier.

Darf man jetzt wieder nachts mit dem Auto fahren?

Nicht überall. Dort, wo eine Ausgangssperre gilt, gilt sie für alle, die sich in dem Kreis aufhalten. Die Ausgangssperre „betrifft damit alle sich im Landkreis aufhaltenden Personen – unabhängig von ihrem Wohnort“, stellt die Sprecherin klar. Mit dem Auto durch einen Kreis fahren, der die Sperre eingeführt hat, geht dann nur aus triftigen Gründen – ein reiner Transit gehört nur in Ausnahmefällen dazu.

Ein Polizeibeamter spricht während einer Verkehrskontrolle zur Einhaltung der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen mit einer Person. Diese werden am 11. Februar gekippt.
Ein Polizeibeamter spricht während einer Verkehrskontrolle zur Einhaltung der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen mit einer Person. Diese wurden am 11. Februar gekippt. | Bild: Sebastian Gollnow

Was ist mit den Kontaktbeschränkungen?

Diese gelten weiterhin. Es dürfen sich also weiterhin nur Menschen eines Haushalts mit einer anderen Person von außerhalb treffen.

Wann öffnen die Schulen und Kitas wieder?

Am 22. Februar – also nach den vielerorts ohnehin anstehenden Fasnachtsferien – wurden die Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg schrittweise geöffnet. Für alle Klassen der weiterführenden Schulen bleibt es beim Fernunterricht.

Kann ich endlich wieder zum Frisör?

Ja, seit 1. März ist das wieder möglich – so man einen Termin bekommt. Es gelten aber die bereits bekannten Hygieneregeln samt einer Tragepflicht von medizinischen Masken.

Frisöre dürfen am 1. März wieder ihre Läden öffnen. Weitere Lockerungen für „körpernahe Dienstleistungen“ gibt es aber erst einmal nicht.
Frisöre dürfen seit 1. März wieder ihre Läden öffnen. Weitere Lockerungen für „körpernahe Dienstleistungen“ gibt es aber erst einmal nicht. | Bild: Sebastian Gollnow

Was ist mit dem Einzelhandel?

Die Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, wie Drogerien und Supermärkte, bleiben auch weiterhin geschlossen. Die Möglichkeit, Click und Collect, also Waren zu bestellen und nach Terminvereinbarung abzuholen, ist weiterhin möglich.

Eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel gibt es bedingt – wenn die Inzidenz unter 35 sinkt, könnten diese unter eingeschränkten Bedingungen wieder öffnen, kündigte Kretschmann an.

Was ist mit Baumärkten?

Neu dürfen seit 1. März Baumärkte, Baumschulen und Gartenmärkte eingeschränkt wieder öffnen. Sie dürfen Pflanzen und Gartenzubehör verkaufen. Beträgt der Anteil der erlaubten Waren mindestens 60 Prozent, dürfen aber auch andere Waren angeboten werden. Andernfalls müssen die Bereiche des übrigen Sortiments abgesperrt werden. Zudem dürfen je nach Größe nur begrenzt Kunden in den Markt gehen.

Was ist mit Fahrschulen?

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim dürfen sie wieder Fahrschüler aufnehmen und auch Fahrstunden anbieten. Ebenso sind praktische Prüfungen möglich. Theorieunterricht ist aber weiterhin nur online möglich, informiert das Land auf seiner Internetseite.

Was ist mit Museen und Galerien?

Auch sie sollen bei einer stabilen Inzidenz unter 35 wieder öffnen können.

Wann kann ich wieder ins Fitnessstudio?

Die Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen, ebenso wie Schwimmbäder, Saunen und Solarien. Eine klare Öffnungsperspektive wurde nicht vereinbart.

Machen wenigstens die Restaurants wieder auf?

Leider nicht, hier ist noch kein Land in Sicht und auch kein Inzidenz-Zielwert festgelegt worden. Restaurants können weiter nur Abholservice anbieten. Sollte es in der Region keine Ausgangssperre mehr geben, können Gäste diese auch noch später abholen.

Welche Inzidenz ist denn das Ziel, damit wieder gelockert werden kann?

Bislang war der Zielwert bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, damit die Gesundheitsämter wieder in der Lage seien, die Kontaktverfolgung zu gewährleisten. Den Wert hatte Experte Gerd Antes im Gespräch mit dem SÜDKURIER kritisiert, weil er willkürlich sei – schließlich sind nicht alle Gesundheitsämter personell gleich stark aufgestellt.

Doch nun ist der Zielwert nach unten korrigiert. 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dann sollen beispielsweise Geschäfte wieder öffnen können. Weitere Öffnungsschritte sollen besprochen werden, wenn der Wert erreicht ist.

Wie lange gelten die neuen Maßnahmen?

Vorerst bis zum 7. März, hier konnte sich Merkel nicht durchsetzen. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin wollen am 3. März erneut zusammenkommen und entscheiden, wie es weitergeht.

Man müsse weiter auf Sicht fahren, betonte der Ministerpräsident mit Blick auf die Mutationen. In den nächsten Wochen gehe es darum, dass die Infektionszahlen weiter sinken, um den „Abwärtstrend“ fortzusetzen und „Rückschläge“ zu vermeiden.