Schon ein Jahr um? Viel wurde vom Neuanfang geredet, ein gemeinsamer Geist des Aufbruchs beschworen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg, als das Kabinett Kretschmann III vor genau einem Jahr seine Arbeit aufnahm.

Schon im gemeinsamen Koalitionsvertrag waren dicke Pflöcke eingeschlagen worden, angefangen beim Titel „Jetzt für Morgen“. Der Koalitionsvertrag selbst wurde auch gleich noch in einen „Erneuerungsvertrag“ umgetauft. Der koalitionsinterne Hickhack der Monate vor der Landtagswahl, die dramatisch verschlechterte Stimmung zwischen Grünen und CDU sollte mit dem Ausscheiden der gescheiterten CDU-Spitzenkandidatin und vormaligen Kultusministerin Susanne Eisenmann Vergangenheit sein.

Klare Rollenverteilung: Juniorpartner CDU

Zudem waren die Rollen neu und klarer verteilt: Die Grünen mit 32,6 Prozent stärker als je zuvor, die CDU mit 24,1 Prozent noch weiter in der Rolle des Juniorpartners geschrumpft. Und die klare Ansage von Grünen und Kretschmann: Es geht nur weiter mit der CDU, wenn Ruhe in den Reihen der Christdemokraten herrscht – und Klimaschutz das Thema Nummer eins wird.

Vier neue Gesichter im Kabinett

Am 12. Mai 2021 legte Winfried Kretschmann zum dritten Mal den Amtseid ab, anschließend wurden die Mitglieder seines Kabinetts vereidigt. Darunter vier neue Gesichter in der Ministerriege: Neben dem aus dem Bundestag in den Südwesten gewechselte Grünen-Politiker Danyal Bayaz als Finanzminister auch Theresa Schopper (Grüne, Kultusministerium), Thekla Walker (Grüne, Umwelt- und Energieministerium); Marion Gentges (CDU, Justiz und Migration) sowie Nicole Razavi (CDU, Landesentwicklung und Wohnen).

An den Spitzen der Fraktionen sollten weiter Andreas Schwarz (Grüne) sowie der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel als neu gewählter CDU-Fraktionschef dafür sorgen, dass kein Sand ins Getriebe der Koalitionsmaschine gerät und die parlamentarische Mehrheit der Regierung verlässlich steht und zusammensteht. Doch was ist nach einem Jahr – geprägt von den Auswirkungen der Coronakrise und in den vergangenen Monaten zudem von den Auswirkungen eines Krieges in Europa – von der Aufbruchsstimmung geblieben? Ein Überblick:

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident

Winfried Kretschmann (Grüne)
Winfried Kretschmann (Grüne) | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

Zieht der 73-jährige Regierungschef bis zum Ende der Legislatur durch, wäre er der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Landes. Und das als Grüner. Kretschmann muss aber aufs Tempo beim Klimaschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts drücken, soll die längste Amtszeit nicht seine einzige Spur in den Geschichtsbüchern bleiben.

Jetzt hat er auch entdeckt, dass er den Absturz des Landes im Bildungsranking nicht so stehen lassen will. Aber präsidialer Habitus allein, Kretschmanns Paradedisziplin, ist dafür zu wenig. Kürzlich räumte er ein, selbst nicht zufrieden zu sein – und dass alles viel zu langsam gehe. Das heiße Eisen einer Verwaltungsreform packt er aber auch in seiner dritten Legislatur lieber nicht an. Jetzt ist es ja auch zu spät.

Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Regierungschef, Innenminister

Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU) | Bild: Marijan Murat, dpa

„In schweren Wassern“ wähnt sich der 62-jährige selbst derzeit, nachdem er in den Strudel eines Verfahrens gegen einen ranghohen Polizisten geraten ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, seine politische Zukunft hängt auch vom Ausgang der Ermittlungen ab.

Noch hat er den vollen Rückhalt der Grünen. Abgesehen davon agierte Strobl wie gehabt: als verlässlicher Partner des grünen Regierungschefs und CDU-seitige Stütze der Koalition.

Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister

Danyal Bayaz (Grüne)
Danyal Bayaz (Grüne) | Bild: Marijan Murat, dpa

Der selbstbewusste Quereinsteiger im Finanzministerium sorgt für frischen Wind in der Landespolitik. Nicht nur durch Social-Media-Präsenz, sondern auch dadurch, ungefragt seine Meinung zu ressortfremden Sachverhalten kundzutun.

Das bringt ihm in eigenen Reihen Fans ein – und Gegner. Mit dem anstehenden zentralen Doppelhaushalt muss er nun ein Meisterstück abliefern: Die Erwartungen sind hoch, die Aufgaben groß, die Spielräume gering. Liefert Bayaz, bleibt er ein Kandidat für die Kretschmann-Nachfolge.

Theresa Schopper (Grüne), Kultusministerin

Theresa Schopper (Grüne)
Theresa Schopper (Grüne) | Bild: Bernd Weissbrod, dpa

Die Schulen pandemiefest zu machen und das Rückwind-Programm zum Aufarbeiten der coronabedingten Rückstände waren die zwei zentralen Themen im ersten Arbeitsjahr der Kultusministerin. Viel unterwegs im Land und vor Ort, kehrt sie dabei den kommunikativen Scherbenhaufen zusammen, den ihre Vorgängerin bei vielen Eltern und Verbänden hinterlassen hat.

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Ihr sonniges Gemüt und freundliches Wesen helfen dabei. Bildungsverbände fragen sich aber, was ihr schulpolitischer Kurs ist und wie das abgesackte Bildungsniveau im Land wieder gehoben werden soll. Da wird die 61-Jährige nachsitzen müssen. Und die fehlenden Lehrkräfte bleiben eine Dauerthema.

Theresia Bauer (Grüne), Wissenschaftsministerin

Theresia Bauer (Grüne)
Theresia Bauer (Grüne) | Bild: Christoph Schmidt, dpa

Die 57-Jährige verabschiedet sich im Spätsommer aus dem Amt – sie will Oberbürgermeisterin in Heidelberg werden, ohne Rückfahrschein ins Ministerium.

Mit den endgültig gescheiterten Fusionsplänen der Unikliniken Mannheim und Heidelberg hat sie eine Niederlage im Gepäck. Dafür aber einen neuen Titel: Zum vierten Mal wurde sie als „Wissenschaftsministerin des Jahres“ ausgezeichnet, Grund ist unter anderem ihr Einsatz für die Rückgabe von Beutekunst.

Thekla Walker (Grüne), Umwelt- und Energieministerin

Thekla Walker (Grüne)
Thekla Walker (Grüne) | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

Für die Umsetzung des Koalitionsvertrags besetzt die 53-Jährige ein zentrales Ministerium. Die Bilanz von Umweltverbänden fällt gemischt aus. Die Ziele seien zwar gut, aber die Umsetzung schleppend. Walker kann noch nicht viel vorweisen – erst drei neue Windkraftanlagen im Jahr 2022 sind ein Armutszeugnis, das Ziel von 1000 neuen Windrädern hat der Regierungschef schon kassiert.

Neues Klimaschutzgesetz, Solarpflicht und Photovoltaik-Ausbau sind aufgegleist, Erfolge noch nicht messbar. Durch den Ukraine-Krieg steht das Thema Energiesicherheit plötzlich ganz oben. Aber Walker fällt gesundheitsbedingt noch längere Zeit aus – für das zentrale Ressort ein empfindlicher Einschnitt.

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) | Bild: Marijan Murat, dpa

Der Expo-Makel klebt trotz passabler Bilanz des Pavillons wie Pech an der 49-Jährigen. Stück für Stück wird ihr Kompetenzbereich geschmälert, die Digitalisierung sitzt beim Innenministerium, Wohnungsbau ist abgezogen –das Wirtschaftsministerium ist von zentralen Wirtschaftsthemen entkernt.

Das grün geführte Staatsministerium zieht vieles an sich und lässt Hoffmeister-Kraut schlecht aussehen, wie zuletzt bei der Investitionsstrategie für Unternehmen. Hoffmeister-Kraut ist fleißig und viel unterwegs – aber in Handwerks- und Unternehmenskreisen deutlich mehr geschätzt als in der Landespolitik.

Manfred Lucha (Grüne), Gesundheits- und Sozialminister

Manfred Lucha (Grüne)
Manfred Lucha (Grüne) | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

Der 61-Jährige hat einen Entlassungsantrag im Landtag wegen seines Corona-Krisenmanagements überstanden. Die Zweifel an seiner Fähigkeit als Krisenmanager sind damit aber nicht ausgeräumt. Nun geht endgültig auch noch sein Amtschef in Ruhestand, der ihm den Rücken freihielt.

Lucha muss das Land jetzt auf eine mögliche neue Welle im Herbst vorbereiten. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Dass er nebenbei den überfälligen Umbau der Krankenhauslandschaft massiv vorantreibt, geht in seiner Leistungsbilanz fast unter.

Marion Gentges (CDU), Ministerin für Justiz und Migration

Marion Gentges (CDU)
Marion Gentges (CDU) | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

„Unaufgeregt“ ist eine Vokabel, die oft in Zusammenhang mit der 50-jährigen Badenerin fällt – und es ist ein Lob, das von allen Seiten kommt. Ruhig, freundlich und beharrlich hat die Juristin die Arbeit aufgenommen und dem Finanzminister mit brillanter Argumentation mehr Stellen in der Justiz abgerungen.

Auch im Management der Flüchtlingsaufnahme läuft es gut und geräuschlos. Gentges ist ein Aktivposten im Kabinett, der auch von Kretschmann überaus geschätzt wird.

Was wurde umgesetzt und was nicht?

Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister

Winfried Hermann (Grüne)
Winfried Hermann (Grüne) | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

Es geht einfach zu wenig und zu langsam voran. Winfried Hermanns Vision von der Mobilitätswende im Land und deutlichem Zuwachs von Bus-, Bahn- und Radverkehr hinkt seinen eigenen Ansprüchen trotz kleinerer Erfolge und neuer ÖPNV-Strategie weit hinterher. Die Verkehrswende kostet viel Geld, das der 69-Jährige nicht bekommt.

Beim Stuttgart-21-Desaster ist er machtlos. Die Abellio-Pleite zumindest wurde vom Land teuer aufgefangen – die Geburtsfehler der damaligen Ausschreibung aber werden Hermann angelastet. Dem milliardenschweren Sanierungsstau bei Straßen und Brücken hat das Ministerium bislang wenig entgegenzusetzen.

Peter Hauk (CDU), Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister

Peter Hauk (CDU)
Peter Hauk (CDU) | Bild: Marijan Murat, dpa

Glaubt man den Grünen, ist Peter Hauks Wandel vom Verhinderer zum Vorkämpfer des Windkraftausbaus im Land durchaus beeindruckend. Manche halten ihn sogar für glaubhaft.

Der 61-Jährige hat sich mit Verve an die Umsetzung der Klimaschutzziele gemacht und weist neue Windkraftflächen im Staatsforst schneller aus, als sich so mancher Rotor dreht. In der Landwirtschaft steht er für konventionelle und Bio-Landwirte gleichermaßen. Und sprach in Sachen Ukraine-Krieg und Folgen Klartext zu den Bürgern. Der gelernte Förster funktioniert soweit gut im grün-schwarzen Stall.

Nicole Razavi (CDU), Landesentwicklung und Wohnen

Nicole Razzavi (CDU)
Nicole Razzavi (CDU) | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

Die „Tiny- House“-Ministerin musste erst ihr Ministerium aufbauen. Jetzt bekommt sie viel Geld für den sozialen Wohnungsbau. Bis Erfolge messbar sind, wird es dauern.

Einstweilen unternimmt die 56-Jährige viele kleine Schritte, um mehr Wohnraum und Wohnflächen zu organisieren. Es sind, gemessen an der Aufgabe, kleinste Erfolge. Und der Landesentwicklungsplan ist sowieso nichts, womit sich nach außen groß punkten lässt.

Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionsvorsitzender, und Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender

Andreas Schwarz (Grüne)
Andreas Schwarz (Grüne) | Bild: Marijan Murat

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sollen den Regierungsladen im Parlament zusammenhalten, dafür sorgen, dass die Regierungsmehrheit steht, Störgeräusche aus den eigenen Reihen unterbleiben und mögliche Konflikte in Kompromisse und Konsens münden. Bisher ist das anstandslos gelungen.

Manuel Hagel (CDU)
Manuel Hagel (CDU) | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

Der 42-jährige Schwarz und der 34-jährige Hagel, respektieren sich, verstehen sich gut und teilen das gleiche Verständnis von politischer Professionalität und Loyalität. Schwarz hat auch diejenigen Grünen gut im Griff, für die die CDU nach wie vor kein Wunschpartner, sondern ein Wolf im grün-schwarzen Schafspelz sind. Und Hagel hat es geschafft, den Wahlfrust in der CDU-Fraktion abzumindern und einige seiner größten Widersacher so einzubinden, dass sie derzeit Ruhe geben.

Spannend wird ihre Zusammenarbeit im Hinblick darauf, dass beide bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidaten ihrer Parteien ins Rennen gehen könnten. Spätestens da müssen sich die beiden gegeneinander profilieren und darauf pochen, wo die Koalitionsarbeit ihre jeweilige Handschrift trägt. Ewig dürfte der Kuschelkurs der beiden also nicht dauern.