Im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz will Baden-Württemberg die Strafverfolgung stärken. Justizministerin Marion Gentges stellt am Dienstag ihre Pläne vor, wie sie auf das neue Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet reagieren will. Das Land müsse sich auf mehr Verfahren einstellen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart. Es würden mehr Personal und neue Strukturen in der Strafverfolgung nötig. So sollen sich beispielsweise neu eingerichtete Spezialdezernate an den 17 Staatsanwaltschaften im Land mit der Bearbeitung von Hass-Postings beschäftigen.

Gegen Hetze im Netz soll nun mit mehr Personal vorgegangen werden (Symbolbild).
Gegen Hetze im Netz soll nun mit mehr Personal vorgegangen werden (Symbolbild). | Bild: Arno Burgi/dpa

Betreiber sind selbst für die Meldung zuständig

Ab Februar sind Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, Hasskriminalität auf ihren Plattformen selbstständig zu melden. Meldepflichtige Nachrichten sind unter anderem solche, die Straftaten androhen, gegen Teile der Bevölkerung hetzen, Gewalt darstellen und das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung und die persönliche Freiheit anderer bedrohen.

(dpa)