„Es darf keinen Haushaltsvorbehalt für Klimaschutz geben“, sagte Lena Schwelling, die frühere Vorsitzende der Grünen-Jugend im Südwesten, am Samstag bei dem Parteitag in Stuttgart, der wegen Corona größtenteils virtuell stattfand. Die Schuldenbremse biete die Möglichkeit, im Falle von Naturkatastrophen von ihr abzuweichen. „Wenn die Klimakrise keine Naturkatastrophe ist, was denn dann?“, fragte Schwelling, die als Anwärterin auf den Grünen-Landesvorsitz gehandelt wird.

Grundsätzlich lobte sie den Koalitionsvertrag mit der CDU: „Dieser Vertrag kann sich wirklich sehen lassen. Stellenweise habe ich das Gefühl, ich lese das grüne Wahlprogramm.“ Beim Klimaschutz dränge aber die Zeit. Schulden dürften nicht nur finanziell betrachtet werden. Das Land hinke bei der Digitalisierung und der Sanierung von Gebäuden hinterher. „Das müssen wir aufholen.“ Die Schulden in Sachen Klimaschutz seien „unermesslich hoch“. Dies dürfe man den nächsten Generationen nicht aufbürden. „Das schulden wir ihnen mehr als einen ausgeglichenen Haushalt.“

(dpa/lsw)