Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat noch einmal eindringlich aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – und Ungeimpfte vor den Folgen gewarnt. Um eine neue Infektionswelle im Herbst zu verhindern, gebe es nur eine Lösung: „Lassen Sie sich jetzt impfen – und nicht irgendwann!“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache im SWR.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen an diesem Montag über Impfangebote für Jugendliche und Auffrischimpfungen.

Von seit Sonntag geltenden verschärften Testpflichten für Reiserückkehrer aber dürften viele an den Grenzen im Südwesten wenig mitbekommen haben.

Testpflicht bei der Einreise gilt seit 1. August

Über die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg etwa konnten Autofahrer am Nachmittag völlig ungestört fahren, die Bundespolizei war nicht zu sehen. Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus in den Ferien zu verhindern, müssen alle Menschen ab zwölf Jahren bei der Einreise auch auf baden-württembergisches Gebiet nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: mit dem Nachweis einer Impfung beziehungsweise als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere. Nun gilt sie für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

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Bei einem Aufenthalt in Gebieten mit neuen, besorgniserregenden Virusvarianten ist ein Testnachweis Pflicht. Nachweise als Genesener oder Geimpfter reichen in diesem Fall nicht. Zahlen zu den Kontrollen konnte das Bundesinnenministerium am Sonntag nicht nennen.

„Es erfolgen stichprobenartige Kontrollen. Wir versuchen mit unseren Kräften aber so viele Einreisende wie möglich zu überprüfen“, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Pirna, Holger Uhlitzsch, mit Blick auf die sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien. Der Schwerpunkt der Kontrollen liege an den Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Zugstrecke Prag-Berlin. An den Grenzen werde aber niemand zurückgeschickt. Es würden unmittelbar auch keine Bußgelder erhoben. Sondern bei Verstößen werde die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit an die zuständigen Behörden weitergeleitet, erklärte der Sprecher der Bundespolizei.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland gibt es Kontrollen im Radius von bis zu 30 Kilometer auf deutscher Seite, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Koblenz sagte. Auch in Bayern überprüfen Schleierfahnder an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, ob die Menschen sich an die neuen Einreise-Regeln halten. An der deutsch-österreichischen Grenze in Kiefersfelden seien die Kontrollen problemlos angelaufen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei: „Die Reisenden sind gut vorbereitet.“ Auch im nordbayerischen Selb an der Grenze zu Tschechien gab es keine Probleme. „Es läuft rund“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Auffrischimpfungen für bestimmte Gruppen?

Der Regierungschef sagte in seiner Ansprache, für ungeimpfte Menschen könne die Teilnahme am öffentlichen Leben dort eingeschränkt werden, wo es notwendig sei. „Bedenken Sie auch: So manches wird unbequem für Sie werden, wenn Sie sich nicht impfen lassen.“ Sollten die Infektionszahlen im Herbst wieder deutlich steigen, würden Aktivitäten wie der Besuch im Gasthaus oder im Kino Nicht-Geimpften allenfalls noch mit Test erlaubt sein. Außerdem müssten sie damit rechnen, dass sie Tests aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabi Rolland, entgegnete: „Nur Appelle werden nicht reichen, um die Impfmüdigkeit zu bekämpfen.“ Die Landesregierung könne und müsse mehr tun, um die Menschen zum Impfen zu bewegen. So brauche es dringend mehr Werbung. „Auch finanzielle und materielle Anreize können dabei helfen, die Impfquote weiter nach oben zu schrauben“, erklärte Rolland.

Für bestimmte Gruppen schlägt das Bundesgesundheitsministerium in einer Vorlage für die Gesundheitsministerkonferenz Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus ab September vor. Erste Studienergebnisse wiesen darauf hin, dass es bei ihnen zu einem verminderten oder schnell nachlassenden Schutz nach einer Impfung kommen könne, heißt es in dem Entwurf. „Dies gilt insbesondere für die Gruppe relevant immungeschwächter Patientinnen und Patienten sowie für Höchstbetagte und Pflegebedürftige.“ Der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha hatte dergleichen jüngst gefordert. (dpa)