Es ist einer dieser Tage, an dem der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann auf ganz viele drängende Fragen immer wieder mit der gleichen Wendung aus dem Baukasten seiner politischen Glaubenssätze antwortet und dabei mehr wie ein Verwalter denn wie ein namhafter Mitgestalter wirkt: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir operieren nach Recht und Gesetz“, sagt Ministerpräsident am Dienstag in Stuttgart.
Was nun, Herr Kretschmann?
Die Fragen der Journalisten in der Regierungspressekonferenz drehen sich ausschließlich um die Eritrea-Ausschreitungen von Stuttgart und die daraus folgende Abschiebe-Diskussion. Wie muss der Staat, wie müssen Regierung und Behörden reagieren auf die Krawalle vom vergangenen Wochenende in Stuttgart?
Warum ist es so schwer, gewaltbereite Täter ohne deutschen Pass, die Duldung oder Schutzstatus genießen, nach einer Straftat abzuschieben? Muss über sichere Herkunftsländer neu diskutiert werden, muss auf die Bundesregierung auch aus den Ländern, von Ministerpräsidenten wie Kretschmann, mehr Druck erfolgen, um mehr Abschiebungen möglich zu machen?
„Ich habe für jeden Verständnis, der drakonische Strafen fordert“, sagt Kretschmann in Bezug auf die „unappetitlichen Bilder“, aus Stuttgart, die die Landeshauptstadt erneut in bundesweite Schlagzeilen brachte. „Das gibt kein gutes Bild ab für Stuttgart, keine Frage“, so der Grünen-Politiker, der aber wie zuvor Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Polizei gegen Vorwürfe verteidigt, kein passendes Sicherheitskonzept für die Veranstaltung gehabt zu haben.
Gegen die Tatverdächtigen werde ermittelt, sagt Kretschmann die Taten würden mit Nachdruck verfolgt. „Und dann werden diese Menschen entsprechend unserer Rechtsordnung belangt und bestraft. Es kann keine Rede davon sein, dass der Staat handlungsunfähig ist. Er ist handlungsfähig und handelt“, so der Regierungschef.
Unter dem Strich stehen nach den Eritrea-Ausschreitungen, bei denen Krawallmacher am 16. September gewaltsam gegen eine Veranstaltung Stuttgarter Eritrea-Vereine protestiert und sowohl Teilnehmer als auch Polizeibeamte angegriffen hatten, 31 verletzte Polizisten, dazu 228 Tatverdächtige, ganz überwiegend mit eritreischer Staatsangehörigkeit, die nach Identitätsfeststellung mit einer Ausnahme wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
Auf eine Abschiebe-Debatte im Zuge der Ereignisse will sich Kretschmann aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht einlassen. „Ich habe diese Forderung nach schnelleren Abschiebungen nicht aufgestellt. Ich stelle Forderungen auf, von denen ich auch weiß, dass man sie umsetzen kann“, sagt er.
Zumindest eine klare Ansage hat er dann aber doch: Eine Wiederholung dieser Krawalle werde es nicht geben, verspricht Kretschmann. „Wenn weitere solche Veranstaltungen stattfinden, werden wir zu verhindern wissen, dass es wieder zu solchen Ausschreitungen kommt.“ Sie zu untersagen, sei allerdings außerordentlich schwierig: „Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen ja noch nicht einmal angemeldet sein. Es müssen sehr schwer wiegende Dinge sein, um das zu verbieten“, so Kretschmann auf die Frage, ob das für kommenden Samstag in Stuttgart geplante „politische Seminar“ der Eritrea-Vereine im Zuge der Ereignisse nicht untersagt werden müsse.
Die Stuttgarter Polizei jedenfalls werde auf solche Veranstaltungen nun anders reagieren als in den vergangenen eineinhalb Jahren, wo bei vergleichbaren Veranstaltungen nichts passiert sei. Kretschmann: „Jetzt wissen wir das aber.“
