Nach mehr als zwei Jahren sind nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg ausgelaufen. Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes ist bereits in Kraft treten, die Länder können nur noch über sogenannte Hotspots strengere Regeln verhängen. Was seit Sonntag, 3. April, noch gilt, haben wir direkt hier für Sie zusammengefasst.
Wird Baden-Württemberg zum Hotspot erklärt?
Nein, das hat das Land ausgeschlossen, weil man daran zweifelt, das dies vor Gericht Bestand hätte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dazu aufgerufen, die Hotspotregelung zu nutzen, um Infektionsschutzmaßnahmen weiter umsetzen zu können.
Im Südwesten sieht man aber auch für einzelne Regionen keine sichere rechtliche Grundlage, dies durchzusetzen. Theoretisch könnten in diesen Hotspots, die die Länder selbst definieren müssten, strengere Maskenpflichten und auch 3G-Regeln gelten.
Gibt es damit noch Kapazitätsgrenzen bei Veranstaltungen?
Nein. Es spielt seit 3. April keine Rolle mehr, wie viele Personen Zutritt zu Veranstaltungen bekommen – Stadien, Hallen und Säle dürfen wieder voll ausgelastet werden.
Was ist mit Zugangsbeschränkungen, also der 3G-Regel?
Die bisherigen Zutrittsbeschränkungen, einen aktuellen negativen Test oder ein Impf- oder Genesenenzertifikat vorzuweisen, entfallen in allen bisher betroffenen Bereichen seit 3. April komplett – egal, ob im Restaurant, in Hotels, in Freizeiteinrichtungen, auf Messen oder in Bibliotheken. Auch bei körpernahen Dienstleistungen wie dem Frisörbesuch oder der Fußpflege muss kein 3G-Nachweis mehr erbracht werden.
Wie viele Menschen dürfen sich jetzt treffen?
Auch im Privaten gibt es keine Einschränkungen mehr. Unerheblich ist nun auch, ob die Teilnehmer von Treffen ungeimpft oder geimpft sind.
Muss man noch eine Maske tragen?
Jein. Diese Regelung entfällt nahezu ersatzlos. In Restaurants, Läden, auf Veranstaltungen und in allen nicht medizinischen Zwecken dienenden Gebäuden – hier herrscht keine Pflicht mehr. Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt aber auf die Solidarität der Bürger, angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen weiterhin freiwillig in Innenräumen eine Maske zu tragen – zum Beispiel beim Einkaufen oder wenn Abstand halten nicht möglich ist.
Lediglich in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch in Einrichtungen für Obdachlose müssen weiterhin verpflichtend Masken getragen werden.
Müssen in Schulen weiter Masken getragen werden?
Nein, seit 3. April vorerst nicht mehr. Allerdings soll in den Schulen bis zu den Osterferien weiter getestet werden. Auch die bisherigen Kontaktbeschränkungen nach einem Infektionsfall in der Klasse entfallen. Wie es nach den Osterferien weitergeht, wird derzeit noch im Kultusministerium abgestimmt, hieß es.
Was gilt an Hochschulen?
Auch dort gelten seit 3. April die bisherigen Zugangsbeschränkungen und die Maskenpflicht nicht mehr.
Können Einzelhändler oder Restaurants auch ohne Verordnung eine Maskenpflicht für ihre Geschäfte festlegen?
Ja. Tatsächlich können Restaurants und Einzelhändler ihr Hausrecht nutzen, um das Tragen einer Maske vorzuschreiben. Allerdings muss Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, trotzdem Zutritt gewährt werden.
Was ist mit der Maskenpflicht am Arbeitsplatz?
Den Arbeitsschutz regelt der Bund. Die 3G-Zugangsbeschränkung ist bereits gefallen, auch die Homeofficepflicht. Es steht dem Betrieb aber frei, selbst Schutzmaßnahmen einzurichten, etwa die Maskenpflicht auf dem Betriebsgelände aufrechtzuerhalten, wenn ein Mindestabstand nicht einzuhalten ist. Auch können Arbeitgeber weiterhin Tests anbieten, müssen es aber nicht.
Gibt es dann wenigstens weiter kostenlose Tests für die Bürger?
Mindestens bis Ende Juni sollen Bürger weiter die Möglichkeit haben, sich kostenlos mit einem Schnelltest testen zu lassen. Bei einem positiven Schnelltest besteht auch weiter Anspruch auf eine Prüfung mit PCR-Test. Sollte sich die Situation wieder verschärfen, könnten die Tests auch danach schnell wieder eingeführt werden, hieß es auf SÜDKURIER-Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium.
Wo besteht weiterhin eine Testpflicht?
Neben Schulen und Kitas gilt auch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten weiterhin die Testpflicht, ebenso in Asyleinrichtungen und Anschlussunterkünften sowie in Gefängnissen.
Wie lange muss ich in Isolation, wenn ich mich infiziert habe?
Alle, die positiv getestet wurden und deren Infektion mit einem PCR-Test bestätigt ist, können nach zehn Tagen die Quarantäne beenden, auch ohne Test. Freitesten kann man sich ab dem siebten Tag, allerdings nur, wenn man zwei Tage lang symptomfrei war.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen eine Neuregelung schaffen. Die Debatte, ob ab 1. Mai keine verpflichtende Isolation mehr gelten soll, brachte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach viel Kritik ein. Nun soll die Isolation doch nicht freiwillig werden. Im Raum steht aber, die Isolationszeit deutlich zu verkürzen – auf fünf Tage. Für Pflegeberufe soll es weiter strengere Regeln geben. Einen konkreten Fahrplan gibt es aber noch nicht.
Müssen Kontaktpersonen noch in Quarantäne?
Nicht, wenn sie geboostert oder frisch geimpft sind, die letzte Impfung also nicht länger als drei Monate zurückliegt. Auch Genesene mit zwei Impfungen gelten nun als geboostert. Einen genauen Überblick finden Sie hier.
Für alle anderen endet die Quarantäne nach zehn Tagen, freitesten kann man sich nach sieben Tagen mit einem PCR- oder offiziellen Antigen-Test. Kita- und Schulkinder dürfen sich als nicht-infizierte Kontaktpersonen bereits nach fünf Tagen freitesten.
Hier sollen nach dem Willen von Bund und Ländern ab 1. Mai die Vorgaben fallen. Es soll aber die „dringende Empfehlung“ gelten, sich freiwillig zu isolieren und Kontakte zu vermeiden.
