Ab dem 16. März 2022 gilt die Impfpflicht in Pflegeberufen – die baden-württembergische Landesregierung will sie ohne Verzögerung umsetzen, auch wenn die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben sind. Das Land bemüht sich, Erklärungen zu liefern, doch vieles bleibt noch schwammig.

Ab wann und für wen gilt die Impfpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen?

Sie gilt ab dem 16. März in allen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen für alle, die Kontakt mit Patienten oder gefährdeten Personen haben oder die Kontakt zu Mitarbeitern der Einrichtungen haben – also auch der Hausmeister im Pflegeheim oder die Putzkraft. Selbst externe Dienstleister müssen geimpft sein, wenn sie in der Einrichtung tätig werden wollen. Ausnahmen gibt es nur, wenn jemand keinerlei Kontakt zu Patienten oder anderem Personal hat, beispielsweise, wenn man permanent im Homeoffice arbeitet.

Konkret heißt es im Infektionsschutzgesetz, Paragraf 20a, dass Mitarbeiter von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Arztpraxen aller Art und Praxen sonstiger Heilberufe, Rettungsdiensten sowie sozialpädiatrischer Zentren und Begutachtungs- und Prüfdiensten geimpft sein müssen.

Wann müssen Angestellte ihre Nachweise liefern?

Bis zum Ablauf des 15. März. Anerkannt werden die Covid-Zertifikate mit QR-Code, digital oder ausgedruckt. Impfausweise reichen wegen der Möglichkeit der Fälschung nicht mehr aus. Akzeptiert werden aber auch Genesenen-Zertifikate, diese sind allerdings nur drei Monate gültig.

Gibt es Ausnahmen für Angestellte?

Ja, aber nur medizinisch begründete. Menschen mit Immunschwäche beispielsweise oder solche, die Medikamente einnehmen müssen, die das Immunsystem herunterfahren, können sich nicht impfen lassen. Hier stellt der Arzt entsprechende Atteste aus.

Auch Krankenhauspersonal muss geimpft sein.
Auch Krankenhauspersonal muss geimpft sein. | Bild: Felix Kästle/dpa

Was passiert, wenn man bis dahin keinen Nachweis geliefert hat?

In diesem Fall muss der Arbeitgeber die Daten der Mitarbeiter an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln. Dort wird der Fall dann im Zweifel geprüft oder direkt ein Betretungsverbot verhängt.

Muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Impfnachweis echt ist?

Jein. Der Arbeitgeber muss den Impfnachweis vorliegen haben. Liegen berechtigte Zweifel an seiner Echtheit vor, muss das dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Im schlimmsten Fall prüft ein Amtsarzt den Fall.

Ich bin selbstständig – wer prüft mein Impfzertifikat?

Das zuständige Gesundheitsamt kann kontrollieren, faktisch ist der Arbeitgeber zuständig für die Prüfung und Übermittlung ans Gesundheitsamt. Ein ungeimpfter Arzt und Praxis-Inhaber müsste sich also selbst beim Gesundheitsamt melden. Tut er das nicht, riskiert er ein Bußgeld.

Wie sollen die Daten von Ungeimpften übermittelt werden?

Dafür will das Land noch eine Handreichung für die betroffenen Einrichtungen entwickeln – inklusive vorgefertigter Formulare, die dann ans Gesundheitsamt geschickt werden können.

Darf ich weiter zur Arbeit gehen, wenn ich keinen Impfnachweis habe?

Zunächst ja. Solange kein Betretungsverbot seitens des Gesundheitsamts ausgesprochen wurde, dürfen die Betroffenen weiter zur Arbeit gehen und ihren Dienst verrichten, sie haben dann also auch weiter Anspruch auf ihren Lohn.

Hausarztpraxen, aber auch andere Praxen, müssen für ihr Personal ebenfalls Impfnachweise erbringen.
Hausarztpraxen, aber auch andere Praxen, müssen für ihr Personal ebenfalls Impfnachweise erbringen. | Bild: Peter Kneffel/dpa

Welche Konsequenzen hat ein Betretungsverbot?

Das kommt auf den Einzelfall an. Zunächst kann der Arbeitgeber das Nachholen der Impfung einfordern. Geschieht das nicht, kann eine Abmahnung die Folge sein. Ist ein Mitarbeiter nicht in einem anderen Bereich ohne Kontakt zu Patienten einsetzbar, ist im äußersten Fall auch eine Kündigung nicht ausgeschlossen. Inwieweit das arbeitsrechtlich durchsetzbar sein wird, ist noch unklar. Bei Betroffenen mit langer Betriebszugehörigkeit und einwandfreiem Arbeitszeugnis dürfte eine Kündigung schwierig werden.

Wie sollen die Gesundheitsämter alle Fälle prüfen?

Das Sozialministerium will noch rechtzeitig einen Leitfaden entwickeln. Vorgesehen ist, dass die Ämter nach einer Priorisierung vorgehen – Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Patienten oder Bewohner sind, sollen zuerst geprüft werden.

Wie lange wird das dauern?

Darauf hat das Land keine Antwort. Das hängt auch damit zusammen, dass nicht für alle Bereiche, die von der Impfpflicht betroffen sind, genaue Impfquoten vorliegen.

Wie sieht die Impfquote denn aus?

Lediglich in der Pflege und in Krankenhäusern sind Quoten bekannt. Stand Ende Januar belief sich die Gesamtquote auf 85,4 Prozent vollständig Geimpfter, 49,9 Prozent waren geboostert.

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Hat man noch Anspruch auf Lohnfortzahlung bei einem Betretungsverbot?

Auch das hängt vom Einzelfall ab. Wenn die bisherige Beschäftigung auch außerhalb der Einrichtung, etwa im Homeoffice, ausgeführt werden kann oder eine andere Beschäftigung möglich ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese Möglichkeit zuerst anzubieten. Ist das aber nicht möglich und der Arbeitnehmer kommt der Pflicht nicht nach, kann die Lohnfortzahlung auch eingestellt werden.

Was ist, wenn ich ein Betretungsverbot habe und mich dann krankschreiben lasse?

Auch das hilft nicht. Wer ein Betretungsverbot hat und keine andere Beschäftigung ausüben kann, hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, auch nicht, wenn er sich krank meldet. Denn die Beschäftigung wäre ja ohnehin nicht möglich gewesen.

Ich habe ab Frühjahr einen neuen Job, will mich aber nicht impfen lassen. Hab ich dann Anspruch auf Lohn?

Nein. Das ist klar geregelt. Neueinstellungen ab dem 16. März müssen einen Impfnachweis vor Aufnahme der Tätigkeit liefern. Wer das nicht tut, hat auch keinerlei Ansprüche an den Arbeitgeber.

Kann ein Arbeitgeber belangt werden, wenn er Ungeimpfte weiter beschäftigt?

Ja, allerdings. Wer als Arbeitgeber seiner Meldepflicht nachkommt, hat seine Pflicht erfüllt und muss den Entscheid des Gesundheitsamts abwarten. Wer darüber hinaus aber Ungeimpfte weiter beschäftigt, riskiert ein Bußgeld. Wer seine ungeimpften Mitarbeiter gar nicht erst beim Gesundheitsamt meldet, ebenso.

Ist die Impfpflicht befristet?

Bislang ist das tatsächlich so. Die Impfpflicht gilt aktuell bis Jahresende. Das Gesetz kann aber angepasst werden, wenn die pandemische Lage es erforderlich macht.