Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat sich in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse energisch gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. „Dort, wo es kein Geheimnis gibt, kann auch kein Geheimnis verraten werden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

Es sei „richtig und wichtig“ gewesen, das Gesprächsangebot des Anwalts des hochrangigen Polizisten, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird, an das Ministerium öffentlich zu machen. Der Vorschlag des Anwalts sei sinngemäß gewesen: „Wir regeln das auf dem kurzen Dienstweg.“ Strobl betonte: „Das ist mit mir nicht so zu regeln.“ Es habe nicht mal den Anschein geben dürfen, „es solle hier etwas gemauschelt oder unter den Teppich gekehrt werden“.

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Gegen den Innenminister ermittelt seit einer Woche die Staatsanwaltschaft, die Opposition fordert seitdem die Entlassung Strobls. Die Anklagebehörde hatte mitgeteilt, sie ermittele gegen einen Journalisten und den Minister wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.

Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Der Minister hatte vor einer Woche eingeräumt, das Schreiben im Dezember über einen Mitarbeiter an den Journalisten weitergeleitet zu haben.

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Strobl bekräftigte am Mittwoch, die Ermittlungen gegen ihn seien in Ordnung und „im Wortsinne legitim“. Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite. Wenn die FDP Strafanzeige gegen ihn stelle, sei das nur „billige Effekthascherei“, da alle Fakten auf dem Tisch lägen. Es sei auch nicht so, dass sein Ministerium Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen gestoppt habe. Wer ihm das vorwerfe, sei „bösartig“. Es habe noch gar keine Ermittlungen gegeben, weil das Ministerium diese nicht ermächtigt habe. „Die Wahrheit schmerzt, ich verstehe das“, sagte Strobl an die Adresse der Opposition.

Grünen-Fraktionschef wirft sich im Landtag für Strobl in die Bresche

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens Innenminister Thomas Strobl (CDU) deutlich den Rücken gestärkt. In der von der FDP beantragten Debatte am Mittwoch im Landtag sagte Schwarz, die Vorwürfe der Opposition gegen Strobl seien „unterirdisch“. Selbstverständlich sei es die Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen – doch darum gehe es FDP und SPD hier gar nicht. „Ihnen geht es nur darum, den Innenminister persönlich zu beschädigen.“

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. | Bild: Bernd Weißbrod

Schwarz hielt der FDP vor, sie habe die Debatte ursprünglich „Verrat von oben“ nennen wollen. Als Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dies abgelehnt habe, hätten die Liberalen Aras dafür attackiert. „Damit sägt man an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie.“ Die ständigen Rücktrittsforderungen gegen Strobl seien fehl am Platz. „Der Innenminister macht einen ausgezeichneten Job.“ Der Grünen-Politiker mahnte die Opposition, nicht ständig der Staatsanwaltschaft erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen habe. „Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen.“

FDP erneuert ihre Kritik am Innenminister

Zuvor hatte die FDP-Innenpolitikerin Julia Goll erneut erklärt, Strobl habe mit der Weitergabe des Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten Dienstgeheimnisse verraten. Zudem habe der CDU-Politiker seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten verletzt. Strobl fehle „Problembewusstsein“. Goll sagte: „Er ist nach wie vor der Meinung, völlig richtig gehandelt zu haben.“ Am schlimmsten sei aber, dass der Innenminister die Justiz behindere, indem er die Staatsanwaltschaft nicht ermächtige, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. (dpa)