Angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs hat CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz das Eintreten seines Parteifreundes Wolfgang Schäuble für ein „wehrhaftes Europa“ gewürdigt.

Ein Europa als Sicherheitsgemeinschaft sei für den früheren Minister und Bundestagspräsidenten „schon immer eine offensichtliche Notwendigkeit“ gewesen, sagte Merz am Sonntag in Offenburg bei dem Festakt zu Schäubles 80. Geburtstag.

Wolfgang Schäuble mit Peter Straub, ehemaliger Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, und Erwin Teufel, ehemaliger ...
Wolfgang Schäuble mit Peter Straub, ehemaliger Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, und Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg | Bild: Marijan Murat, dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst in der zurückliegenden Woche gesagt, dass die Bundeswehr zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden solle, „zur am besten ausgestatteten Streitkraft“.

Schäuble will nicht mehr kandidieren

Schäuble hat seinen Wahlkreis im badischen Offenburg. Der gelernte Jurist gehört dem Bundestag seit 1972 an und ist damit dienstältester Abgeordneter. Er prägte in zahlreichen hochrangigen Ämtern die Politik der Bundesrepublik – unter anderem unterschrieb er den Einigungsvertrag für die Bundesrepublik.

Wolfgang Schäuble und Verleger Hubert Burda, Verleger unterhalten sich nach dem Festakt
Wolfgang Schäuble und Verleger Hubert Burda, Verleger unterhalten sich nach dem Festakt | Bild: Marijan Murat, dpa

Nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres hatte der gebürtige Freiburger sein Amt des Bundestagspräsidenten verloren, da die SPD größte Fraktion geworden war.

Schäuble warb vor dem Hintergrund des Krieges im Osten des Kontinents dafür, auf osteuropäische Mitgliedstaaten zu hören. So sei es zu begrüßen, wenn Polen neben Deutschland und Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernehme. Mit Blick auf seinen Geburtstag sagte der CDU-Politiker, die Kreise für ihn würden nun kleiner. „Ich gebe gerne meinen Rat, aber Ihr müsst mich fragen“, sagte er.

Wolfgang Schäuble zwischen Trachtenfrauen der Freiwilligen Bürgerwehr Zell am Harmersbach.
Wolfgang Schäuble zwischen Trachtenfrauen der Freiwilligen Bürgerwehr Zell am Harmersbach. | Bild: Marijan Murat, dpa

Schäuble will nach eigenem Bekunden nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. In einem Interview mit dem SÜDKURIER sagte Schäuble: „Dass ich nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidiere, ist keine Nachricht wert. Das ist selbstverständlich.“

Kretschmann lobt Verdienste Schäubles

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte bei der offiziellen Geburtsfeier die Verdienste Schäubles: „Er ist Maß und Maßstab für uns.“ Er fügte hinzu: „Baden-Württemberg ist froh, dass wir ihn haben.“

Volker Kauder, Erwin Teufel, Winfried Kretschmann und Friedrich Merz beim Festakt
Volker Kauder, Erwin Teufel, Winfried Kretschmann und Friedrich Merz beim Festakt | Bild: Marijan Murat, dpa

Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Schäuble einen „Ausnahmepolitiker“ und „Stabilitätsanker.“ Schäuble wurde am 18. September 1942 geboren. (dpa/sk)