Baden-Württemberg verschärft seine Corona-Regeln. Die neue Corona-Verordnung gilt seit Donnerstag, 16. September.  Sie sieht wieder verschiedene Maßnahmen je nach Infektionslage vor. Dafür ist nicht mehr die Inzidenz maßgeblich, sondern zwei andere Faktoren.  

Was muss passieren, damit es neue Einschränkungen gibt?

Es gibt drei Stufen: Die Basisstufe, die Warnstufe und die Alarmstufe. Die Basisstufe ist dabei der Normalfall, wenn keine besondere Corona-Lage herrscht.

Bei der Warnstufe müssen in den letzten sieben Tagen mindestens acht von 100.000 Baden-Württembergern mit Corona ins Krankenhaus aufgenommen worden sein – das ist die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz. Oder – und es reicht, wenn eine der beiden Bedingungen erfüllt ist – es müssen mindestens 250 Intensivpatienten mit Corona in den Krankenhäusern des Landes liegen.

Die Alarmstufe wird auf die gleiche Art ausgelöst. Die Marke für die Hospitalisierungsinzidenz liegt hier jedoch bei 12, die Intensivpatientenmarke bei 390.

Die Werte müssen fünf (Hospitalisierungsinzidenz) oder zwei Werktage in Folge überschritten sein, damit die Regeln in Kraft treten. Sind sie fünf Werktage in Folge unterschritten, fallen die Regeln wieder.

Warum wurden die Werte 250 und 390 festgelegt?

Das Land betont, dass diese nicht einfach politisch festgelegt,  sondern mit Experten abgestimmt worden sind. Beteiligt waren "Cluster-Koordinatoren der Krankenhäuser, also führenden Intensivmedizinern im Land, sowie  Fachleute des Landesgesundheitsamtes", erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums. Der Katastrophenschutzbeauftragte der Uni Freiburg, Thorsten Hammer, lobte dieses Vorgehen gegenüber dem SWR zuletzt als Vorteil Baden-Württembergs gegenüber anderen Bundesländern.

Wo liegen wir bei den Warnwerten derzeit?

Die Hospitalisierungsinzidenz liegt laut neuestem Lagebericht des Landesgesundheitsamtes (LGA) bei 2,25 (Stand 15. September). Auf den Intensivstationen liegen 206 Patienten mit Corona. Diese Zahl blieb in den letzten Tagen recht konstant, nach der Prognose des LGA ist derzeit auch kein sprunghafter Anstieg zu erwarten.

Angenommen, die Warn- oder Alarmstufe tritt ein: Was ändert sich für Geimpfte und Genesene?

Wenig. Selbst in der Alarmstufe sind auch keine Schließungen bestimmter Einrichtungen vorgesehen. Jedoch muss je nach Stufe der Impf- und Genesungsstatus häufiger vorgezeigt werden, er berechtigt aber weiterhin zum Einlass in alle Einrichtungen.

Und was ist mit Jugendlichen und Kindern?

Auch für sie ändert sich wenig.

Alle Kinder unter sechs Jahren sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind, dürfen weiterhin ohne Tests am öffentlichen Leben teilnehmen.

Alle Schüler gelten ebenfalls als „immunisierte Personen“ im Sinne der Verordnung, da sie regelmäßig getestet werden, sind also gleichgestellt mit Geimpften. Sie dürfen selbst dann, wenn 2G gilt, mit dem Nachweis ihres Schülerstatus noch in alle Einrichtungen.

Bleiben noch Unter-18-Jährige, die keine Schüler sind: Für sie gibt es Auflagen. Allerdings müssen sie in jeder Stufe immer nur einen Schnelltest nachweisen können, selbst wenn für erwachsene Ungeimpfte PCR-Test-Pflicht oder gar Zutrittsverbot gilt. Geimpfte Jugendliche sind ohnehin ausgenommen.

Und: Bei Kontaktbeschränkungen zählen Jugendliche und Kinder unter 18 nie mit, egal ob sie Schüler sind oder nicht.

Was ist mit Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen und mit Schwangeren?

Sie benötigen ebenfalls einen Schnelltest, so er in der jeweiligen Stufe Pflicht ist. Allerdings gilt dieser Schnelltest bei ihnen auch dann als ausreichend, wenn eigentlich PCR-Test-Pflicht oder ein Zutrittsverbot für Ungeimpfte gilt. Allerdings muss ein Beleg mitgeführt werden, der diese Unmöglichkeit der Impfung nachweist, meist also ein ärztliches Attest.  Auch Schwangere dürfen in Warn- und Alarmstufe mit einem negativen Schnelltest überall rein.

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Wo ist schon in der Basisstufe ein Nachweis Pflicht?

In der Basisstufe muss man Impfung, Genesung oder Schnelltest unter anderem nachweisen für: Theater, Kino, Museen, Bäder, Freizeitparks, Zoos, außerschulischen Bildungsangeboten wie Volkshochschulen, Innengastronomie, Hotels, Frisöre und andere körpernahe Dienstleistungen. Auch bei Veranstaltungen kann die Pflicht gelten, hier kommt es aber auf die Größe, den Ort und das Konzept des Veranstalters an – da hilft nur die Information im Einzelfall.

Keinen Nachweis benötigt man im Einzelhandel. Einen PCR-Test benötigen Ungeimpfte schon in der Basisstufe für Diskotheken und Bordelle.

In den Einzelhandel zu kommen, kann für Ungeimpfte schwieriger werden.
In den Einzelhandel zu kommen, kann für Ungeimpfte schwieriger werden. | Bild: Christoph Schmidt/dpa

Was verschärft sich in der Warnstufe?

Hier wird für Ungeimpfte nun fast überall dort ein PCR-Test-Pflicht, wo in der Basisstufe ein Schnelltest reichte (siehe Frage zuvor). Weiterhin ein Schnelltest reicht nur, wenn die Aktivität ausschließlich im Freien stattfindet.

In der Gastronomie gilt für Nicht-Immune: Innen PCR-Test-Pflicht, draußen Schnelltest. Und für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe reicht weiterhin ein Schnelltest. Schon in der Warnstufe dürfen Nicht-Immune aber nicht mehr in Bordelle und Diskotheken.

Und was ist in der Alarmstufe?

Ungeimpfte dürfen die in der Basisstufe schnelltestpflichtigen Betriebe nicht mehr betreten – Ausnahme: Die Gastronomie zum Essen abholen oder Bibliotheken um Bücher zu holen oder zu bringen. Beides geht in jeder Stufe ohne jeden Nachweis. Auch Hotelübernachtungen und ähnliches sind weiterhin möglich, allerdings nur mit PCR-Test.

In der Alarmstufe gibt es auch Auflagen für den Einzelhandel: Alle Läden, die nicht der Grundversorgung dienen (also keine Supermärkte, Drogerien und Co), müssen von Nicht-Immunen einen Schnelltest verlangen.

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Und wer soll das alles kontrollieren?

Da fordert das Land die Betriebe und Einrichtungen selbst. Sie sind verpflichtet, zu prüfen, ob die Nachweise von den Gästen erbracht werden, wie Paragraf sieben der Verordnung klar regelt.

Gibt es auch wieder Kontaktbeschränkungen?

Ja – aber nur für Nicht-Immune im Sinne der Verordnung. In der Basisstufe gibt es keine Auflagen, in der Warnstufe sind ein Haushalt und fünf weitere Personen erlaubt und in der Alarmstufe nur ein Haushalt und eine weitere Person. Geimpfte, Genesene, Schwangere und alle unter 18 Jahren zählen aber nie mit.

Was ist mit Gottesdiensten und der Bundestagswahl?

Sie bleiben von der neuen Verordnung unbenommen. Wahllokale und Gotteshäuser können weiterhin ohne jeglichen Nachweis betreten werden.

Worauf müssen sich nicht-geimpfte Arbeitnehmer einstellen?

In Baden-Württemberg kommt auf Beschäftigte und Selbstständige, die in ihrer Tätigkeit außerbetrieblichen Kontakt haben, eine Testpflicht zu, wenn die Warn- oder Alarmstufe gilt. Sie müssen sich dann zweimal pro Woche testen lassen. Die Testungen müssen vier Wochen aufbewahrt und den zuständigen Behörden auf Verlangen herausgegeben werden. Gleichzeitig dürfen auch ungeimpfte Arbeitnehmer weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten, selbst wenn nur geimpfte Gäste zugelassen sind.

Von der Testpflicht ausgenommen sind geimpfte oder genesene Personen.

Wie realistisch ist das Erreichen der Warnwerte?

Das ist schwer zu prognostizieren. In der Vergangenheit wurden die Werte deutlich überschritten, den Höchstwert an Intensivpatienten gab es in Baden-Württemberg am 29. Dezember 2020 mit 642 Patienten laut Divi-Intensivregister. Nach einem zwischenzeitlichen Absinken der Zahl waren es am 3. Mai noch einmal 627 Patienten. Der Intensiv-Alarmwert wäre in dieser Zeit beispielsweise vom 2. April bis 28. Mai überschritten gewesen, der Warnwert vom 15. März bis zum 6. Juni.

Allerdings lag damals die Impfquote deutlich niedriger – gleichzeitig war die ansteckendere Delta-Variante noch nicht verbreitet. Triage gab es auch bei diesen Werten nicht.