Herr Palmer, Ihre Partei möchte Sie loswerden. Wie wichtig ist es Ihnen denn, in der Partei zu sein?

Sehr wichtig. Das ist meine politische Heimat. Ich habe mich lange dort sehr wohl gefühlt, viele Freunde und Weggefährten dort gefunden. Und es ist immer noch die politische Formation, der ich es am ehesten zutraue, die große Menschheitsaufgabe Klimaschutz einigermaßen fristgerecht anzugehen. Aber ich mache mir große Sorgen über diese Verwandlung in eine Partei in der die Funktionäre, einer neuen Ideologie huldigen, nämlich eben dieser Wokeness, die die Menschen nicht mehr als Individuen sieht, sondern ihnen Rechte und Pflichten zuteilt je nach ihrer Zugehörigkeit zu fiktiven Identitäten, die an Hautfarbe, Ethnizität und sexueller Orientierung festgemacht werden. Diese Scheinkonsense, diese ständige Verletztheit und das Dahertragen der eigenen Gefühle als Maßstab für die ganze Welt machen die Auseinandersetzung in der Sache unmöglich. Darum geht es auch in dem Parteiausschlussverfahren.

Was sind die Grünen für Sie und was nicht?

Die Grünen sind die Klima- und Umweltschutzpartei. Ich stemme mich nicht gegen Wandel, sondern gegen eine fehlgeleitete Neuentwicklung wie die identitätspolitische Überformung der Partei. Das ist die gleiche Diskussion, die Sahra Wagenknecht mit der Linken führt. Die Linke ist eigentlich dazu da, materielle Benachteiligung zu beseitigen. Und Sahra Wagenknecht soll ausgeschlossen werden, weil sie erkennt, dass die Lifestyle-Linken damit gar nichts mehr am Hut haben und statt dessen ihrer neuen Wokeness-Religion frönen. Und bei mir ist es eben so, dass ich sage, die Grünen sind vor allem zum Schutz der Umwelt gegründet worden. Wenn dieses Thema nach hinten rückt und der nachweislich erfolgreichste Klimaschutz-Oberbürgermeister der ganzen Partei gehen soll, weil er gegen Sprachvorschriften verstoßen haben soll, die es vor zehn Jahren noch gar nicht gab, dann legt das die Axt an die Prinzipien dieser Partei. Und es schneidet sie letztlich auch von ihrem Gründungsimpuls ab. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, warum sich jetzt so viele Mitglieder der Gründungsgeneration hinter mich stellen.

Sehen Sie auf Landes- oder Bundesebene namhafte Kräfte, die sich dem entgegenstemmen?

Ich sehe eine Mehrheit, die das gar nicht will. Die wird aber schon gar nicht mehr gehört, weil sie sich nicht traut, etwas dagegen zu sagen. Es ist ja sehr auffällig, dass sich hohe ehemalige Mandatsträger für mich aussprechen, aber nur ein einziger aktiver Landtagsabgeordneter. Und alle anderen, die das auch so sehen, schweigen, weil ihnen die Opportunitätskosten zu hoch sind. Eine Partei, die einmal für Streit und offene Auseinandersetzung gegründet wurde und das auch zelebriert hat, ist in einem narkotisierten, scheinbar konformen Harmoniezustand, in dem massive inhaltliche Bedenken gar nicht mehr vorgetragen werden aus Angst um die Karriere.

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Sie sorgen seit Jahren immer wieder mit Auftritten und Positionen für Diskussionen. Der Vorwurf begleitet Sie, dass es Ihnen dabei vor allem um öffentliche Aufmerksamkeit und persönliche Popularität geht.

Das ist die billigste Methode, sich mit inhaltlichen Positionen nicht auseinandersetzen zu müssen. Man diffamiert den Urheber und sagt, dass es dem ja gar nicht um die Sache geht. Wahrscheinlich gibt es bei den Grünen wenige, denen es so extrem um die Sache geht wir mir. Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich sage und was ich denke.

Die „Mohrenköpfle“-Affäre und andere Aufreger – die Hintergründe des Parteiausschlussverfahrens

Sagen und denken – muss man da nicht unterscheiden? Muss ein Oberbürgermeister da keine Grenze wahren?

Zwischen Sagen und Denken gibt es ja bei jedem eine Differenz. Aber jedenfalls weiß ich von vielen, dass sie nicht mehr sagen, was sie denken, und das halte ich für ein Problem. Der zweitgrößte Shitstorm meines Lebens resultierte aus einer Live-Sprechsituation. Das war der Satz, dass wir womöglich diejenigen retten, die ohnehin nur noch ein halbes Jahr zu leben haben – und den zweiten Teil des Satzes, dass unser Lockdown im Gegenzug womöglich Kindern in ärmeren Regionen das Leben kostet, der wurde einfach weggeschnitten. Ich hatte Hunderte von Mord- und Todesdrohungen im Briefkasten. In einer solchen Live-Situation immer mit der Schere im Kopf daran zu denken, wie man einen Satz verfremden und aus dem Zusammenhang reißen könnte, führt dazu, dass alle nur noch Sprechblasen von sich geben, um ja nirgends anzuecken. Da mache ich nicht mit.

Boris Palmer beim Online-Parteitag der Grünen von Baden-Württemberg im Mai 2021: Er ist zur Gegenrede zum Antrag auf Parteiauschluss ...
Boris Palmer beim Online-Parteitag der Grünen von Baden-Württemberg im Mai 2021: Er ist zur Gegenrede zum Antrag auf Parteiauschluss zugeschaltet. | Bild: Marijan Murat, dpa

Das ist sehr Schwarzweiß gemalt. Gibt es für Sie keine Grauzonen? Von dieser Geschichte mit Dennis Aogo können Sie nicht überrascht gewesen sein. Ein prominenter Amtsträger, der öffentlich im Zusammenhang mit einem dunkelhäutigen Menschen das Wort „Negerschwanz“ postet, ob zitiert, ironisch gemeint oder nicht, muss wissen, was dann passiert.

Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das nie getippt. Das wäre auch nicht passiert, wenn nicht ein grünes Parteimitglied diesen Satz völlig aus dem Kontext gezogen, im Internet verbreitet hätte und so den Shitstorm provozierte. 24 Stunden später wurde auf dem Parteitag das Ausschlussverfahren beantragt.

Würden Sie das noch mal machen?

Auf keinen Fall. Ich mache mich doch nicht bewusst zum Deppen. Aber Tatsache ist: Ich habe zitiert, ich habe sarkastisch etwas auf die Spitze getrieben. Und der Vorwurf, dass ich Rassismus verharmlose, wenn ich mich für einen dunkelhäutigen Fußballer einsetze, ist absurd. Das hat auch die Staatsanwaltschaft festgestellt.

Bei Ihnen haben keine Alarmglocken geklingelt?

Nein. Das kann ja inzwischen jedem passieren, auch Journalisten können im Shitstorm landen. Die Frage ist doch, wie wir diese Empörungskultur abstellen können. Und da gibt es eine einfache Antwort: das Charity-Prinzip. Bei jeder Aussage sollten wir zunächst von der günstigsten Auslegung ausgehen, und nicht von der böswilligsten. Und dann ist fast alles vom Tisch. Es beruht alles darauf, dass man versucht, jemanden in etwas hineinzutreiben und jemandem etwas zu unterstellen, was der nie gemeint hat.

So funktionieren die sozialen Medien und auch in Teilen die Politik. Und Sie setzen sich dem doch bewusst aus.

Mein Vater hat an sein Haus geschrieben, dass Zivilcourage die oberste Bürgerpflicht ist. Und die lasse ich mir auch nicht abkaufen. Wenn wir dahin kommen, dass man aus Angst vor dem Internetpöbel nichts mehr sagen und schreiben kann und jeder sich selbst zensiert, ist das das Ende der freiheitlichen Demokratie und der offenen Gesellschaft.

Also Boris Palmer, Retter der offenen Gesellschaft und der Zivilcourage?

Sie sehen, Sie haben gerade das Charity-Prinzip verletzt. Das ist eine böswillige Fehldeutung. Und ich werde nicht aus Angst vor böswilligen Fehldeutungen mein Sprechen einstellen.

Wie gehen Sie mit Beifall von der falschen Seite um?

Der ist mir vollkommen wurscht. Ich mache mein Handeln und Sprechen nicht davon abhängig, was die falsche Seite dazu sagt. Sonst bestimmt der Applaus der AfD, was richtig und falsch ist.

Boris Palmer hat in Tübingen viel für den Radverkehr getan. Hier fährt mit seinem Fahrrad über eine beheizbare Radbrücke, die 2021 ...
Boris Palmer hat in Tübingen viel für den Radverkehr getan. Hier fährt mit seinem Fahrrad über eine beheizbare Radbrücke, die 2021 eröffnet wurde. | Bild: Christoph Schmidt, dpa

Wie sehr kränkt Sie dieses Parteiausschlussverfahren?

Es kränkt mich sehr. Und es schmerzt mich. Aber meine Haupttriebfeder ist die Verteidigung der Streitkultur, die ich in Gefahr sehe. Man muss nur über den großen Teich schauen, um zu sehen, wo das endet. Wenn ein schwarzer Linguist, Professor John McWhorter, der Süddeutschen Zeitung im Interview sagt, dass die Universitäten in den Vereinigten Staaten verloren sind, dann muss man doch mal aufwachen und fragen, ob wir das bei uns auch wollen. Da drüben kannst du kein Wort mehr sagen, ohne dass du auf Rassismus überprüft wirst. Und wenn du ein Weißer bist, musst du erst einmal Abbitte leisten, dass du überhaupt den Mund dazu aufmachst. Das sind inakzeptable Zustände, und das an Universitäten. Das will ich nicht.

Hätten Sie gedacht, dass es mit dem Ausschlussverfahren so weit kommt?

Das hat sich über Jahre aufgebaut, ohne dass ich verstanden habe, was mit mir passiert. Ich bin da einfach reingetappt. Ich musste erst Bücher lesen, um das zu verstehen. Vorneweg Sandra Kostners Buch über Identitätspolitik, aber auch Caroline Fourests ‚Generation Beleidigt‘. Es gibt ja auch mittlerweile linke Denker, die das erklären. Das fing damit an, dass ich gesagt hab: Entschuldigung, das ‚Tübinger Mohrenköpfle‘ beleidigt und verletzt niemanden, es schmeckt bloß gut, seid bitte nicht so aufgeregt. Der Mann meint damit nichts Böses und es gibt keinen Grund, ihn als Rassisten abzustempeln, weil er seine Schokokreation halt Mohrenköpfle nennt, das ist im Schwäbischen etwas Nettes. Und ab da war ich der Rassist.

Nochmal, ist das dann noch Ihre Partei?

Ja. Ich habe sehr viel Zuspruch von der Basis. Und noch viel wichtiger: Die Wählerschaft dieser Partei ist zu ganz großen Teilen mit dem Ausschluss nicht einverstanden. Das zeigen alle Umfragen. Zwei Drittel der Tübinger sind mit ihrem Oberbürgermeister zufrieden. Und die größte Zufriedenheit mit 86 Prozent haben die Grünen-Wähler. Ich finde, da braucht es keine weiteren Beweise. Die Leute, die die Partei identitätspolitisch umformen, handeln nicht mit einem Wählerauftrag, sondern haben eine eigene Agenda.

Boris Palmer beim Interview in Tübingen mit SÜDKURIER-Landeskorrespondentin Ulrike Bäuerlein.
Boris Palmer beim Interview in Tübingen mit SÜDKURIER-Landeskorrespondentin Ulrike Bäuerlein. | Bild: Bäuerlein, Ulrike

Was heißt es für die Zukunft der Grünen, wenn die Basis und die Funktionsträger in unterschiedliche Richtungen gehen?

Das ist schwer abzusehen. Ich kämpfe dafür, dass wir zurückkehren zu einer offenen Streitkultur, die Differenzen aushält und sich nicht einmauert. Es wird ja inzwischen bei den Grünen überhaupt nicht mehr gestritten, das gilt selbst für Waffenlieferungen in die Ukraine. Ich war noch dabei, als man auf Parteitagen gestritten hat wie die Kesselflicker und Joschka Fischer als Kriegstreiber beschimpft wurde. Heut wird selbst der Antrag, darüber zu diskutieren, sang- und klanglos zurückgezogen, damit man gar nicht mehr darüber spricht. Diese Partei muss verdammt aufpassen, dass sie nicht von einer avantgardistischen lebendigen Partei zu einer der eingeschlafenen Füße, wird. Das wäre dann nicht mehr meine. In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter dem Motto „Einheit in der Vielfalt“ gegründet. Und dazu gehört, dass man Widerspruch und Andersartigkeit aushält. Und zwar auch, wenn die Person Cis-heterosexuell ist. Was braucht es also? Ich würde es eine Rückbesinnung auf grüne Grundwerte nenne. Streit, Offenheit, Toleranz, Diskurskultur.

Noch ein Blick auf Tübingen. Wieviel Geld ist aktuell auf Ihrem Wahlkampfspendenkonto?

Zehn Tage nach Beginn der Spendenaktion waren etwa 130.000 Euro von über 1000 Einzelspendern da. Der höchste Betrag, den ich annehme, sind 10.000 Euro. Damit ist sichergestellt, dass nicht der Anschein erweckt wird, von wenigen Personen abhängig zu sein.

Der Tübinger Oberbürgermeister schaut 2012 aus einem Fenster des historischen Rathauses in Tübingen. Seit 2007 ist Palmer Chef im ...
Der Tübinger Oberbürgermeister schaut 2012 aus einem Fenster des historischen Rathauses in Tübingen. Seit 2007 ist Palmer Chef im Tübinger Rathaus – und er will dies auch weiter bleiben. | Bild: Bernd Weißbrod, dpa

Wie fühlt es sich an, im Wissen auf die Strecke zu gehen, gegen die Grünen Wahlkampf machen zu müssen?

Das mache ich ja nicht. Wenn es soweit kommen sollte, lege ich Wert darauf, dass die Grünen gegen den grünen Amtsinhaber antreten. Und nicht ich gegen die Grünen. Ich trete für etwas an: Und zwar für die Fortsetzung der urgrünen Politik, die ich in den letzten Jahren zusammen mit einem aufgeschlossenen Gemeinderat und einer hervorragenden Stadtverwaltung in Tübingen umgesetzt habe, und die Wohlstand und Klimaschutz vereinbar macht. Wir sind in Baden-Württemberg die Stadt, die damit am weitesten ist. Ich glaube, grüner geht‘s nicht!