Die Quarantänebestimmungen, die seit 23. Dezember das Leben an der Grenze wieder stärker einschränken, sollen weiter gelten. Seit 11. Januar gilt eine Neuauflage der Quarantäne-Einreise-Verordnung. Doch viele Szenarien bleiben unklar. Einige Leser haben sich mit Fragen an uns gewandt: Diese und andere Fragen beantworten wir hier für Sie. Alle Informationen befinden sich auf dem Stand vom 11. Januar 2021.

Was gilt bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet grundsätzlich?

Grundsätzlich gilt eine Quarantäne von zehn Tagen. Zusätzlich besteht nun eine Pflicht, bei der Einreise einen Test zu machen. Das kann man schon binnen 48 Stunden vor der Einreise erledigen, spätestens aber unmittelbar nach der Einreise. Frühestens nach fünf Tagen kann die Quarantäne mit einem zweiten negativen Test beendet werden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen von der Quarantäne- und damit auch von der Testpflicht.

Kann ich die Quarantäne durch einen PCR-Test umgehen?

Nein, zumindest nicht, wenn man nicht unter die Ausnahmen fällt. Dann muss man einen Test bei der Einreise ablegen. Erst mit einem zweiten Test kann die zehntägige Quarantänepflicht auf fünf Tage verkürzt werden.

Nach einer neuen Corona-Einreiseverordnung der Bundesregierung, die seit 14. Januar in Kraft ist, gilt eine Ausnahme von der Test- und Nachweispflicht bei Aufenthalten unter 72 Stunden aus folgenden Gründen: Besuch von Verwandten ersten Grades, des nicht im selben Haushalt lebenden Ehe- oder Lebenspartners oder aufgrund eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechts.

Wie wird der Grenzverkehr eingeschränkt?

Seit 11. Januar gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne. Sie baut allerdings in großen Zügen auf der letzten Änderung vom 23. Dezember auf. Der 24-stündige Aufenthalt jenseits der Grenze ist demnach weiterhin quarantänefrei erlaubt – allerdings nicht mehr, wenn es „überwiegend“ um touristische Gründe oder ums Einkaufen geht.

Zählt Zürich als Grenzkanton von Baden-Württemberg?

Ja. Gemäß der entsprechenden Anlage zählt die Verordnung die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen aus dem Bereich Bodensee zu den Grenzregionen. Aus der Region Oberrhein kommen die Kantone Aargau, Basel-Stadt und –Landschaft, Jura und Solothurn dazu.

Was hat es mit der Formulierung „überwiegend“ auf sich?

Es müssen andere, triftige Gründe für den Grenzübertritt vorliegen. Dazu zählen Berufspendler, der Schulbesuch, aber auch Menschen, die ihren Ehepartner oder Lebensgefährten oder das getrennt lebende Kind besuchen wollen.

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Sind Shoppingtouren und Skiausflüge in Nachbarland also verboten?

Nein, das nicht. Beides wird nur so sehr erschwert, dass keiner mehr davon Gebrauch machen dürfte. Wer beispielsweise aus Baden-Württemberg einen Ski-Ausflug in die Schweiz unternimmt oder zum Einkaufen nach Frankreich fährt, muss sich künftig nach seiner Rückkehr grundsätzlich zehn Tage in Quarantäne begeben, egal wie lange er im Nachbarland war.

Was gilt für die Schweizer Einkaufstouristen?

Auch sie werden mit einer Quarantäne belegt, wenn sie lediglich zum Einkaufen nach Baden-Württemberg kommen. Das Sozialministerium stellt klar: Mit Grenzübertritt müssen Einkaufstouristen unverzüglich in häusliche Absonderung oder sich in einer anderen geeigneten Unterkunft isolieren.

Theoretisch müssten Einkaufstouristen also vor dem Einkauf eine 10-tägige Quarantäne einlegen, was praktisch kaum machbar ist. Doch auch hier gibt es eine Grauzone: Wer eben „nicht überwiegend“ zum Einkaufen fährt, sondern zusätzlich zu einem anderen Grund, etwa einem Arzttermin, dürfte auch einkaufen gehen.

Einkaufstourismus ist nicht quarantänefrei – zumindest oft nicht.
Einkaufstourismus ist nicht quarantänefrei – zumindest oft nicht. | Bild: Chris Iseli

Was bedeutet das für Berufspendler?

Grenzgänger sind von der neuen Quarantäneverordnung ausgenommen. Für sie gilt weiterhin die 24-Stunden-Regel uneingeschränkt.

Auch sie dürften nach den geltenden Regeln dann einkaufen nach der Arbeit, sie sind dann ja überwiegend aus beruflichen Gründen im Nachbarland, nicht nur zum Einkaufen. Die Landesregierung fordert aber dazu auf, sich direkt nach der Arbeit nach Hause zu begeben.

Was ist, wenn ich jemanden jenseits der Grenze pflegen muss?

Dann dürfen Sie ohne Quarantänepflicht über die Grenze für bis zu 24 Stunden, denn eine solche Aufgabe zählt als triftiger Grund für den Aufenthalt in einem Risikogebiet – zumindest dann, wenn niemand anderes die Person pflegen kann.

Mein Kind geht jenseits der Grenze zur Schule. Was gibt es zu beachten?

Wer zur Schule muss, darf das theoretisch, wenn die Schulen wieder geöffnet haben. Allerdings mit einer Einschränkung: Wenn ein Schüler aus dem Urlaub in einem Risikogebiet zurückkehrt, gilt auch hier die Quarantänepflicht von zehn Tagen.

Was gilt für Familienbesuche?

Wer Kind, Eltern, Ehepartner oder Lebensgefährte besuchen will, darf das weiterhin, ohne danach in Quarantäne zu müssen. Die erlaubte Zeitspanne bei Verwandten ersten Grades beträgt 72 Stunden, also drei Tage. Die Regelung gilt in beide Richtungen – bei Familienbesuchen in der Schweiz sowie in Baden-Württemberg.

Was ist beim Besuch von Enkeln, Großeltern oder Geschwistern?

Auch bei Verwandten zweiten Grades gilt weiterhin die alte Rechtslage. Das heißt: Es sind in beide Richtungen maximal 24 Stunden Besuch ohne Quarantäne möglich.

Für Besuche von Verwandten zweiten Grades oder für längere Besuche gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht darüber hinaus allerdings nur, wenn der Einreisende über ein negatives Testergebnis verfügt. Der Test darf dabei aber nicht älter sein als 48 Stunden.

Was ist mit Partnern ohne Trauschein?

Anders als im Frühjahr, als zahlreiche Paare durch die Grenze getrennt wurden, können sich Paare, die dies und jenseits der Grenze leben, weiter gegenseitig besuchen. Hier gilt die Ausnahme für Lebensgefährten für Einreisen bis zu 72 Stunden.

Was ist mit dem Besuch von Freunden?

Verboten ist der Besuch laut Sozialministerium nicht. Freundschaftsbesuche werden zwar in der Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt – sie fallen aber eindeutig nicht unter die Kategorien Tourismus oder Shopping, die beiden Aktivitäten, die nun unterbunden werden sollen.

Hier sollte also die generelle Ausnahme für Menschen aus den Grenzregionen gelten, sich bis zu 24 Stunden jenseits der Grenze aufzuhalten, ohne in Quarantäne zu müssen.

Nicht für jeden gilt die Quarantänepflicht.
Nicht für jeden gilt die Quarantänepflicht. | Bild: Stefan Puchner/dpa

Darf ich noch zum Zahnarzt über die Grenze?

Ja, wer zu medizinischen Zwecken über die Grenze kommt, für den gilt die Quarantäneregel nicht.

Wie verhält es sich bei Fahrten in die Schweiz zum Tanken?

Das Sozialministerium erklärt hierzu, dass man nicht quarantänefrei in die Schweiz fahren darf, wenn man „ausschließlich zum Tanken“ möchte. Tut man dies „am Rande“ eines Aufenthalts aus einem der Ausnahmegründe, erzwingt ein gefüllter Tank allerdings keine Quarantäne.

Darf ich die Grenze übertreten, um mir die Haare schneiden zu lassen?

In der Schweiz dürfen Friseursalons anders als in Deutschland öffnen. Und man darf auch deshalb über die Grenze, da Übertritte grundsätzlich nicht verboten sind. Aber die neue Frisur hat dann laut Ministerium aber eine zehntägige Quarantäne zur Folge, ist also kein Ausnahmefall, falls die Reise allein deswegen erfolgte.

Was ist mit Menschen, die jenseits der Grenze ihren Schrebergarten besuchen wollen?

Besuche im Schrebergarten sind laut Sozialministerium rechtlich nicht explizit geregelt, aber es kommt auf den Anlass an. Sei ein einstürzendes Dach zu reparieren, sei das ein dringender Grund, zum Grillen dürfe man dagegen nicht (ohne Quarantäne) rüberfahren.

Darf ich noch über die Grenze joggen?

Das Joggen über die Grenze hinweg ist laut Sozialministerium rechtlich nicht geregelt. Es handele sich um einen Graubereich, so die Auskunft. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte seine Joggingstrecke nach Deutschland verlegen.

Wie sieht es mit einer Fahrradtour entlang des Untersees aus?

Wer von Konstanz beispielsweise nach Stein am Rhein oder umgekehrt fährt, überquert dabei die Grenze. Das Ministerium zählt eine solche Tour zu den touristischen Gründen und sie hat folglich eine Quarantäne zur Folge.

Gilt das auch für eine kurze Wanderung in der Schweiz?

Ja, auch sie ist ein touristischer Grund.

Was ist, wenn ich mich schon infiziert habe und wieder gesund bin?

Das hat die Landesregierung nun neu geregelt. Die Quarantänepflicht lässt sich komplett vermeiden, wenn Sie über ein ärztliches Attest verfügen, das eine durch einen PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus belegt. Hier gelten dann auch keine zeitlichen Begrenzungen für Risikogebiets-Aufenthalte mehr, ebenso sind keine triftigen Reisegründe notwendig.

Diese Infektion muss allerdings mindestens 21 Tage zurückliegen und höchstens sechs Monate. Grundlage für die Ausnahme ist die partielle Immunität in diesem Zeitraum, von der die Landesregierung „nach aktuellem Kenntnisstand“ ausgeht.

Allerdings gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn man keine typischen Symptome einer Infektion zeigt. Dazu gehören Fieber, trockener Husten oder ein gestörter Geschmacks- oder Geruchssinn.

Was steckt hinter der digitalen Einreiseanmeldung?

Neben der Pflicht zur Quarantäne für zehn Tage, müssen Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen auch eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Dies ist seit November 2020 möglich unter www.einreiseanmeldung.de.

Über ein Formular werden nach der Eingabe des Aufenthaltsorts die weiteren Schritte erläutert, zum Beispiel die Informationspflicht an das zuständige Gesundheitsamt oder die Pflicht zur häuslichen Quarantäne.

Die Einreise nach Baden-Württemberg muss unter Umständen digital angemeldet werden.
Die Einreise nach Baden-Württemberg muss unter Umständen digital angemeldet werden. | Bild: Philipp von Ditfurth/dpa

Was ist der Sinn der digitalen Einreiseanmeldung?

Mit ihr sollen die mehr als 370 deutschen Gesundheitsämter die Einhaltung der Quarantäne unter Beachtung der im jeweiligen Bundesland geltenden Ausnahmen kontrollieren können.

Die eingetragenen Reise- und Kontaktdaten werden deshalb an die Gesundheitsbehörde des aktuellen Aufenthaltsorts weitergeleitet.

Diese setzen sich anschließend mit dem oder der Einreisenden in Verbindung. Mit dem digitalen Vorgehen fällt der Papierkram vor Ort weg und die Behörden können schneller reagieren.

Müssen sich alle Einreisenden aus einem Risikogebiet digital anmelden?

Nein, wer nach der Einreise von der Quarantäne-Pflicht befreit ist, ist zeitgleich auch von der Pflicht der digitalen Einreiseanmeldung ausgenommen. Das trifft vor allem auf Menschen zu, die von der 24-Stunden-Regelung Gebrauch machen und einen triftigen Grund zur Einreise vorweisen können.

Wer sich dagegen länger im Land aufhält, muss sich anmelden. Das gilt somit auch für die 72-Stunden-Regelung bei Besuchen von Verwandten ersten Grades, des (Ehe)partners oder von Kindern bei geteiltem Sorgerecht.

Und was passiert mit meinen Daten?

Laut Bundesgesundheitsministerium werden sie verschlüsselt und zwei Wochen nach der Einreise automatisch gelöscht.

Wie werden die Maßnahmen durchgesetzt?

Es sind laut Sozialministerium keine verschärften Grenzkontrollen geplant, sprich: Es wird nicht jedes Fahrzeug an der Grenze angehalten. Aber wer beispielsweise beim Einkauf erwischt wird und keinen triftigen Grund für die Einreise nachweisen kann, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Wie hoch kann das Bußgeld ausfallen?

Das kommt auf den Verstoß an. Der Bußgeldkatalog auf der Homepage des Sozialministeriums sieht für die „Unterlassung des unverzüglichen Begebens in Häuslichkeit oder Unterkunft“ zwischen 150 und 3000 Euro vor, je nach Schwere des Verstoßes. Der Regelsatz liegt laut Sozialministerium bei 200 Euro. Die Entscheidung liege aber bei den Ortspolizeibehörden und den Ordnungsämtern der Kommunen.

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Und so kann es möglich sein, dass das der Verstoß als „Unterlassung oder Unterbrechung der häuslichen
Absonderung“ gewertet werden. Legen die Behörden das Vergehen so aus, wird ein Bußgeld von 500 bis 10.000 Euro (Regelsatz: 650 Euro) beim Erstverstoß fällig.

Wird der Bahnverkehr eingeschränkt?

Nein. Sowohl die Schweizer Bundesbahn, als auch die Deutsche Bahn geben an, an den bestehenden Verbindungen zum aktuellen Stand nichts ändern zu wollen. Die SBB rät Kunden aber, vor Reiseantritt ihre Verbindung im Online-Fahrplan zu überprüfen.

Wie lange gilt die Verordnung?

Vorerst unbefristet. In der Verordnung heißt es lediglich, dass die bisherige Verordnung vom 23. Dezember nun außer Kraft tritt.