Update, 12.5.2021: Dieser Artikel ist in einigen Punkten veraltet. Der Bund hat seine Corona-Einreiseverordnung verändert – das hat gravierende Veränderungen für Baden-Württemberg. Die bisherige Landes-Verordnung tritt außer Kraft. Entscheidende Änderung: Deutsche dürfen wieder 24 Stunden in ein Risikogebiet reisen, egal warum. Und auch Risikogebiets-Bewohner – also etwa Schweizer und Österreicher – dürfen für einen Tag nach Deutschland, auch zum Einkaufen. Alles dazu lesen Sie hier.

Inhaltsverzeichnis:

Grundsätzliche Bestimmungen

Allgemeine Ausnahmen von Anmeldung, Tests und Quarantäne

Besondere Fragen im Detail: Radausflüge, Tankfahrten, Einkaufstouren und Co.

Sonderfall Hochinzidenz- und Variantengebiet: Die unterschiedlichen Risikogebiete

Um die Zahl der Corona-Neuansteckungen zu drosseln, hat Deutschland die Bestimmungen für Ein- und Ausreisen verschärft. Seither wurden die Regelungen mehrfach aktualisiert. Das bedeutet auch: Reisen in und aus der Schweiz sind komplizierter geworden. Das mag der nach wie vor dynamischen Corona-Lage geschuldet sein. Dennoch bleibt oft vieles unklar. Regelmäßig erreichen den SÜDKURIER daher Anfragen von Leserinnen und Lesern, die sich im Wirrwarr der Verordnung nicht mehr zurechtfinden. Ihre Fragen zum aktuellen Stand für die Schweiz (zuletzt wurde die Verordnung zum 19. April 2021 aktualisiert) beantworten wir in dieser Übersicht.

Warum dürfen Sie nicht ohne Weiteres in die Schweiz ein- und ausreisen?

Weil die Bundesregierung das gesamte Land am 24. Oktober 2020 zum Risikogebiet erklärt hat. Ohnehin bittet der Bund die Bürger nachdrücklich: „Alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen im In- und ins Ausland sind zu vermeiden.“ Durch die Einstufung als Risikogebiet gelten für die Schweiz darüber hinaus Reisebeschränkungen. Grundlage sind die Corona-Einreiseverordnungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg.

Welche Beschränkungen sind das?

Es muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise ein negatives Corona-Testergebnis vorliegen. Der Test kann folglich auch kurz nach der Einreise erfolgen, ein Antigentest reicht dabei aus. Der Nachweis muss mindestens zehn Tage aufbewahrt und auf Nachfrage vorgezeigt werden. Kinder unter zehn Jahren sind befreit.

Außerdem verpflichtend für Reisen aus einem Risikogebiet wie der Schweiz sind erstens die digitale Anmeldung über das Portal der Bundesregierung www.einreiseanmeldung.de. Außerdem ist die zehntägige häusliche Quarantäne Pflicht, auch wenn ein negatives Testergebnis bei der Einreise vorgelegt wird. Diese kann – bei Vorlage eines weiteren Negativtests – auf fünf Tage verkürzt werden.

 

Müssen Geimpfte nach der Einreise noch in Quarantäne?

Seit Montag, 19. April, nicht mehr. Ab dann greift die aktualisierte Corona-Verordnung. Sie sieht laut Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auch eine Ausnahmegenehmigung von der Quarantäne-Pflicht "für Einreisende aus sämtlichen Risikogebieten im Ausland" vor. Wer vollständig geimpft (die letzte vorgeschriebene Dosis muss mindestens 14 Tage zurückliegen) und symptomfrei ist, ist befreit.

Gilt diese Befreiung auch für Einkaufstouristen und Paket-Lieferungen?

Ja, sofern es sich beim Impfstoff um einen in der EU zugelassenen handelt, wie ein Sprecher des Sozialministeriums auf Nachfrage des SÜDKRUIER erklärt. Konkret heißt das: Vollständig geimpfte Bewohner der Schweiz dürfen ohne anschließende Konsequenzen auch wieder ausschließlich für Einkäufe, zum Abholen von Paketen oder für touristische Ausflüge ins Land reisen. Der Ministeriumssprecher ergänzt: "Auch geimpfte Deutsche müssen sich bei Ihrer Rückkehr aus der Schweiz nicht in Quarantäne begeben."

Im Frühjahr 2020 gab es scharfe Grenzkontrollen – und 2021?

Es sind laut Sozialministerium keine verschärften Grenzkontrollen geplant, sprich: Es wird nicht jedes Fahrzeug an der Grenze angehalten. Aber wer beispielsweise beim Einkauf erwischt wird und keinen triftigen Grund für die Einreise nachweisen kann, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Behörden kontrollieren dies regelmäßig, unter anderem mit sogenannten Schleierfahndungen der Bundespolizei.

Wie hoch kann das Bußgeld ausfallen?

Das kommt auf den Verstoß an. Der Bußgeldkatalog auf der Homepage des Sozialministeriums sieht für die „Unterlassung des unverzüglichen Begebens in Häuslichkeit oder Unterkunft“ zwischen 150 und 3000 Euro vor, je nach Schwere des Verstoßes. Der Regelsatz liegt laut Sozialministerium bei 200 Euro. Die Entscheidung liege aber bei den Ortspolizeibehörden und den Ordnungsämtern der Kommunen.

So kann es möglich sein, dass das der Verstoß als „Unterlassung oder Unterbrechung der häuslichen Absonderung“ gewertet wird. Dann wird ein Bußgeld von 500 bis 10.000 Euro (Regelsatz: 650 Euro) beim Erstverstoß fällig.

Wann sind Sie von der Anmeldepflicht grundsätzlich befreit?

Dies regelt der Bund einheitlich für alle Länder: Nicht digital anmelden müssen sich folgende Gruppen: Personen, die ein Risikogebiet nur durchquert haben und dort keinen Zwischenstopp machten; oder die Deutschland nur durchqueren und auf schnellstem Wege wieder verlassen.

Menschen, die nicht länger als 24 Stunden in den angrenzenden Kantonen Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Zürich sowie Aargau, Basel-Stadt und -Landschaft, Jura und Solothurn waren oder sich nicht länger als 24 Stunden in Deutschland aufhalten wollen.

Ausgenommen sind außerdem: Im Transportwesen (Personen, Waren und Güter) tätige Personen, sofern Hygiene- und Sicherheitskonzepte beachtet werden; Mitglieder offizieller Delegationen (zum Beispiel der Regierung), die nicht länger als 72 Stunden im Risikogebiet waren und per Flugzeug über Regierungsterminals Berlin oder Köln/ Bonn einreisen.

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Wann sind Sie von der Negativ-Testpflicht grundsätzlich befreit?

Die Bestimmungen für Tests- und Quarantäne sind Ländersache: Von der Pflicht, spätestens 48 Stunden nach der Einreise ein negatives Ergebnis vorzulegen, sind folgende Personengruppen befreit: Durchreisende, wenn sie das Land auf dem schnellsten Weg verlassen; außerdem alle, die im grenzüberschreitenden Transportwesen für Personen, Waren oder Güter arbeiten.

Es greift zudem dieselbe Befreiung im Rahmen der 24-Stunden-Regelung (siehe: „Wer ist von der Anmeldepflicht befreit“). Und auch berufliche (Ausbildung zählt dazu) und studierende Grenzgänger aus Baden-Württemberg oder der Schweiz müssen sich nicht anmelden, wenn sie mindestens einmal pro Woche an ihren Heimatwohnsitz zurückkehren.

Dritte Ausnahme bei der Testpflicht: Personen, die weniger als 72 Stunden in der Schweiz waren, um einen Verwandten ersten Grades (Kinder, Eltern, Geschwister) oder den (auch nicht verheirateten) Partner besuchen.

Wann sind Sie von der Quarantäne-Pflicht grundsätzlich befreit?

Hinweis: Hier aufgenommen sind die grundsätzlich geregelten Ausnahmen. Zu den Detail-Fragen gelangen Sie weiter unten.

Ausgenommen von der Quarantäne sind neben Durchreisenden auch alle, deren Arbeit für ein funktionierendes Gesundheitswesen dringend erforderlich oder unabdingbar ist. Ebenso – sofern der Aufenthalt im Risikogebiet unter 72 Stunden liegt – alle, die beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter aus der Schweiz transportieren.

Zudem greift hier dieselbe Grenzpendler-Regelung wie bei den Test-Ausnahmen. Die Landes-Verordnung schreibt für diese Ausnahmen vor: Die Einhaltung „angemessener Schutz- und Hygienekonzepte“ muss vom Arbeit-, Auftraggeber oder der Hochschule bescheinigt werden.

Dritte Ausnahme-Gruppe sind von eine Corona-Infektion Genesene, wenn diese mindestens 21 Tage und maximal drei Monate vor der Einreise zurückliegt und die Infektion per positivem PCR-Test nachgewiesen wurde. Voraussetzung ist Symptom-Freiheit (zum Beispiel kein Fieber, trockener Husten, gestörter Geschmacks- und Geruchssinn). Bis Mitte Februar galten sechs Monate, wegen der Virusvarianten wurde der Zeitraum jedoch verkürzt.

Müssen Sie als Bewohner der Grenzregion nach einem Schweiz-Aufenthalt in Quarantäne?

Nein, die 24-Stunden Regelung der Grenzkantone gilt auch, wenn man nicht zum Arbeiten oder Studieren über die Grenze pendelt. Aber nur, „wenn die Einreise nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zum Zwecke des Einkaufs erfolgt“, wie die Landes-Verordnung vorsieht.

Was hat es mit der Formulierung „überwiegend“ auf sich?

Es müssen andere, triftige Gründe für den Grenzübertritt vorliegen. Dazu zählen Berufspendler, der Schulbesuch, aber auch Menschen, die ihren Ehepartner oder Lebensgefährten oder das getrennt lebende Kind besuchen wollen. Auch der Arztbesuch wäre ein anderer Grund.

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Sind Shoppingtouren und Skiausflüge in Nachbarland also verboten?

Nein, das nicht. Beides wird nur so sehr erschwert, dass keiner mehr davon Gebrauch machen dürfte. Weil man sich bei reinen Ausflügen oder Einkaufsfahrten zwingend zehn Tage zu Hause aufhalten müsste – selbst wenn die Tour nur kurz dauerte.

Einkaufstourismus ist nicht quarantänefrei – zumindest oft nicht.
Einkaufstourismus ist nicht quarantänefrei – zumindest oft nicht. | Bild: Chris Iseli

Was gilt für Schweizer Einkaufstouristen?

Auch sie werden mit einer Quarantäne belegt, wenn sie lediglich zum Einkaufen nach Baden-Württemberg kommen. Denn gemäß einer Klarstellung des Sozialministeriums müssten reine Einkaufstouristen, die keinen anderen Grund für den Aufenthalt nachweisen können, theoretisch VOR dem Einkauf zehn Tage in Quarantäne. Praktisch ist das kaum machbar. Das gilt auch für die Abholung von Waren im Rahmen von Click-and-Collect.

Und wie sieht das fürs Abholen von Post und Paketen in Deutschland aus?

Personen mit Wohnort in der Schweiz (oder jedem anderen Risikogebiet) können sich zwar gezielt Waren an Paketshops oder andere Annahmestellen in Baden-Württemberg liefern lassen. Aber das fällt unter die Rubrik „Einkaufen“ und ist somit nicht von der Quarantäne ausgenommen.

Anders sieht es laut Information aus dem Sozialministerium beim Besuch des eigenen Postfachs aus, das für die Abholung der Sendungen auch ohne Quarantäne aufgesucht werden darf.

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Müssen Sie in Quarantäne, wenn Sie jemanden auf der anderen Grenzseite pflegen?

Dann dürfen Sie ohne Quarantänepflicht über die Grenze für bis zu 24 Stunden, denn eine solche Aufgabe zählt als triftiger Grund für den Aufenthalt in einem Risikogebiet – zumindest dann, wenn niemand anderes die Person pflegen kann.

Worauf müssen Sie achten, wenn Ihr Kind jenseits der Grenze zur Schule geht?

Sofern die Schulen geöffnet sind – in der Schweiz sind sie das, in Deutschland (Stand: 8. März) nur zum Teil – ist der Schulbesuch über die Grenze möglich. Allerdings mit einer Einschränkung: Wenn ein Schüler aus dem Urlaub in einem Risikogebiet zurückkehrt, gilt auch hier die Quarantänepflicht von zehn Tagen.

Nicht für jeden gilt die Quarantänepflicht.
Nicht für jeden gilt die Quarantänepflicht. | Bild: Stefan Puchner/dpa

Auf welche Quarantäne-Regeln müssen Sie beim Familienbesuch achten?

Wer sein Kind (auch beim geteilten Sorge- oder einem Umgangsrecht), Eltern, Ehe- oder Lebenspartner besuchen will, darf das, ohne danach in Quarantäne zu müssen. Die erlaubte Zeitspanne bei diesen Verwandten ersten Grades beträgt drei Tage. Die Regelung gilt in beide Richtungen – bei Familienbesuchen in der Schweiz sowie in Baden-Württemberg.

Und wenn Sie Ihren Enkel oder Ihre Geschwister besuchen wollen?

Dann verkürzen sich die drei Tage auf 24 Stunden. Der Besuch von Verwandten zweiten Grades (Enkel, Großeltern, Geschwister) ist in diesem Rahmen ohne Test und Quarantäne gestattet. Für längere Besuche entbindet in diesem Spezialfall aber weiterhin ein aktuelles negatives Testergebnis von der Quarantäne.

Verwandte dritten Grades (Onkel, Tanten, Nichten, Neffen) dürfen generell nur 24 Stunden quarantänefrei besucht werden, hier gibt es keine familiären Sonderregeln mehr.

Sie sind nicht verheiratet, führen aber eine grenzüberschreitende Beziehung?

Dann gilt inzwischen – anders als noch im Frühjahr 2020, als zahlreiche Paare durch die Grenze getrennt wurden: Paare dürfen sich weiter gegenseitig besuchen. Hier gilt die Ausnahme für Lebensgefährten für Aufenthalte bis zu 72 Stunden.

Was ist mit dem Besuch von Freunden?

Das Sozialministerium Baden-Württemberg bestätigte dem SÜDKURIER, dass Freundesbesuche im oder aus dem Risikogebiet für bis zu 24 Stunden möglich sind. Man darf also beispielsweise einen Freund in einer Schweizer Grenzregion besuchen, er darf aber auch nach Baden-Württemberg zu Besuch kommen.

Selbstverständlich gelten für die Anzahl der Personen und Haushalte, die zusammenkommen dürfen, die jeweils geltenden Regeln.

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Dürfen Sie problemlos zum (Zahn-)arzt über die Grenze?

Ja, wer zu medizinischen Zwecken über die Grenze kommt, für den gilt die Quarantäneregel nicht. Es muss sich jedoch um einen dringenden Termin handeln. Eine rein kosmetische Zahnreinigung fällt nicht darunter, informiert das Ministerium.

Müssen Sie nach einer reinen Tank-Fahrt in der Schweiz in Quarantäne?

Das Sozialministerium erklärt hierzu, dass man nicht quarantänefrei in die Schweiz fahren darf, wenn man „ausschließlich zum Tanken“ möchte. Tut man dies „am Rande“ eines Aufenthalts aus einem der Ausnahmegründe (siehe: „Was hat es mit der Formulierung ‚überwiegend‘ auf sich?“), erzwingt ein gefüllter Tank allerdings keine Quarantäne.

Und wenn Ihr Lieblingsfriseur auf der anderen Grenzseite arbeitet?

Inzwischen (Stand: 8. März) arbeiten Friseure sowohl in Deutschland wie in der Schweiz wieder. Würden Sie auf einen Termin beim Lieblingsfriseur auf der anderen Grenzseite bestehen, hätte dies aber laut Ministerium eine zehntägige Quarantäne zur Folge: Friseurbesuche sind keine Ausnahme.

Was passiert, wenn Sie Ihren Schrebergarten jenseits der Grenze aufsuchen?

Die Rückreise nach dem Besuch des eigenen Schrebergartens jenseits der Grenze ist laut Sozialministerium dann quarantänefrei möglich, wenn sich der Kleingarten in einer Grenzregion befindet. Zudem muss die Einreise ins Nachbarland aus überwiegend nicht touristischen Gründen erfolgt sein.

Im Winter galten beispielsweise Schneeräumen oder die Reparatur eines einsturzgefährdeten Dachs als dringender Grund. Offen bleibt zunächst noch, ob die Quarantäne-Freiheit auch für notwendige Pflege im einsetzenden Frühling gilt.

Dürfen Sie für den Sport die Grenze ohne Risiko einer Quarantäne überqueren?

Joggen und ähnliche sportliche Aktivitäten über die Grenze hinweg sind laut Sozialministerium im Rahmen der 24-Stunden-Regelung weiterhin quarantänefrei möglich, sofern die Bewegung an der frischen Luft im Vordergrund steht und man sich dabei noch im näheren Umfeld des eigenen Wohnortes bewegt.

Wenn dazu jedoch Anfahrten mit dem Auto nötig sind, bestehe diese Nähe zum Wohnort nicht mehr, so das Sozialministerium weiter. Das Joggen und ähnliche sportliche Aktivitäten über die Grenze hinweg seien dann in der Regel nicht mehr quarantänefrei möglich.

Zählt eine Fahrradtour entlang des Untersees oder ein Spaziergang auch zum Sport?

Hier gilt dasselbe wie beim Joggen: Grenzüberschreitende Fahrradtouren sind quarantänefrei möglich, solange sie in der Nähe des eigenen Wohnortes stattfinden. Dann fallen die Radtouren nicht unter den Begriff des Tourismus, so das Sozialministerium.

Auch nach einem Spaziergang oder einer kurzen Wanderung in der Schweiz gilt dies. Voraussetzung laut Sozialministerium erneut: die Nähe zum eigenen Wohnort muss bestehen und es darf keine Anfahrt mit dem Auto erfolgen. Denn, so das Sozialministerium, „die Besichtigung fremder Naturlandschaften oder ähnlichem steht dann im Vordergrund“.

Sie müssen dringend ein Tier versorgen und über die Grenze?

Solange Sie sich deshalb nicht länger als 24 Stunden über die Grenze begeben und im Bereich der Grenzregion leben ist das laut Sozialministerium quarantänefrei erlaubt.

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Warum fallen neben dem Begriff „Risikogebiet“ im Grenzverkehr auch die Begriffe „Hochinzidenzgebiet“ und „Virusvariantengebiet“?

Dass sich das Land und die Landkreise im Bezug zur Schweiz mit den weiteren Formen der Risikogebiete beschäftigen, kann derzeit als Vorsichtmaßnahme gewertet werden. Es stellt gleichzeitig eine Umsetzung einer Vorgabe der Bundesregierung vor. Denn diese stellt Einreisen aus sogenannten Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten gegenüber den „normalen“ Risikogebieten unter strengere Bedingungen.

Hochinzidenzgebiet und Virusvariantengebiet: Das ist damit gemeint

Was würde bei der Einstufung der Schweiz als Hochinzidenzgebiet geschehen?

Würde die Schweiz oder (auch das andere baden-württembergische Nachbarland Frankreich) von den zuständigen Bundesministerien als solches eingestuft, muss beim Grenzübertritt ein negativer Corona-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ausnahmen gibt es dann nur noch vereinzelt, etwa den Besuch Verwandter ersten Grades (Eltern, Kinder) oder des (Ehe-)Partners. Für die Quarantäne gelten dieselben Ausnahmen wie beim „normalen“ Risikogebiet.

Ist denn absehbar, dass die Schweiz zu einem solchen Gebiet erklärt wird?

Nein, darauf deutet laut der zuständigen Behörden des Landes und Bundes derzeit nichts hin. Die Inzidenzen der Schweiz und Deutschland sind vergleichbar – zumindest Anfang März 2021. Auch das französische Département Moselle, das ans Saarland und Rheinland-Pfalz grenzt, ist übrigens kein Hochinzidenz- sondern ein Virusvariantengebiet.

Warum wurden die deutschen Landkreise jetzt trotzdem aktiv?

Weil es keinen landesweiten Erlass zum Umgang mit Hochinzidenzgebieten gibt, mussten die Landkreise einzelne Allgemeinverfügungen erstellen. Mit ihnen können für den Fall einer Einstufung als Hochinzidenzgebiet die Kreise die bundesweit geltende Corona-Einreiseverordnung auf das Leben hier in der Region anpassen. Damit soll der verwobene Wirtschafts-, Sozial- und Kulturraum berücksichtigt werden.

Was schreibt die Allgemeinverfügung für Grenzpendler vor?

Grenzpendler mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die beruflich oder zum Studium mindestens zweimal wöchentlich in ein Hochinzidenzgebiet reisen, müssen nicht täglich, sondern nur zweimal je Kalenderwoche bei Grenzübertritt nach Deutschland einen negativen Corona-Test nachweisen. Alternativ kann er unmittelbar nach der Einreise erfolgen. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Reist man innerhalb einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein, genügt ein einzelner Negativtest.

Wer würde für diese Tests bezahlen?

Das Land trägt bei Tests, die wegen einer Hochinzidenzgebiets-Regelung notwendig würden, die Kosten, wenn diese auch in Baden-Württemberg stattfinden. Hierfür soll die bestehende Infrastruktur genutzt werden: Hausarztpraxen, Apotheken sowie weitere Testzentren. Die betroffenen Personengruppe sollen sich somit kostenfrei auf das Coronavirus testen lassen können.

Gibt es auch bei Virusvariantengebieten Ausnahmen?

Für Variantengebiete sind keine Ausnahmen bei den Tests zugelassen. Auch von der Quarantäne, die dann auch nicht mehr auf fünf Tage verkürzt werden kann, wer nur noch ein kleiner Kreise befreit. So entfielen unter anderem die 24-Stunden-Regelung für die Grenzregion und auch die 72-Stunden-Regelung für Besuche jenseits der Grenze.

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