Der Auslöser für die polizeiinternen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen war am 17. Juni ein Hinweis eines Kollegen aus den eigenen Reihen, dass die drei Polizisten – ein Hauptkommissar, ein Kommissar und ein Hauptmeister – in den Jahren 2017 und 2018 vereinzelt rassistische und diskriminierende Inhalte in einer Whatsapp-Chatgruppe ausgetauscht haben sollen. Konkret sollen darunter ein „rechtsextremes Zeichen mit historischem Kontext“ sowie fremdenfeindliche und sexistische Äußerungen sein, wie der Freiburger Polizeipräsident Franz Semling Medien sagte.

„Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, dann gilt bei uns null Toleranz. Wir haben die gesamte Klaviatur aus straf- und dienstrechtlichen Ermittlungen eingeleitet“, so Martin Lamprecht vom Polizeipräsidium Freiburg im SÜDKURIER-Gespräch.

Verfassungswidrige Organisation

Noch am selben Tag, an dem der interne Tippgeber seine Vorwürfe erhob, habe das Präsidium die Kriminalpolizei Freiburg und das interne Referat „Recht und Datenschutz“ Ermittlungen beauftragt und ein Disziplinarverfahren gegen die drei Männer eingeleitet. Kriminalpolizisten sicherten Spuren und vernahmen Zeugen.

Bereits einen Tag später, am 18. Juni, bestand der Anfangsverdacht, dass Kennzeichen, also Parolen, Grußformen, Fahnen, Abzeichen oder Uniformstücke, einer verfassungswidrigen Organisation in einer WhatsApp-Chatgruppe getauscht worden sein könnten. Darauf sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Um welche verfassungswidrige Organisation es sich gehandelt haben soll, wollte das Präsidium nicht präzisieren.

LKA wertet Smartphone aus

Das Polizeipräsidium habe die Staatsanwaltschaft Freiburg „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“, konkret am 21. Juni, informiert. Nachdem die weiteren Ermittlungen den strafrechtlichen Anfangsverdacht nicht erhärten konnten, hat die Staatsanwaltschaft Freiburg das Verfahren am 1. Juli eingestellt.

Doch die verwaltungsrechtlichen Ermittlungen liefen weiter und mündeten am 13. Juli in einem Antrag an das Verwaltungsgericht Freiburg, welches neun Tage später schließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen anordnete, die am Montag durchgeführt wurden. Das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart wertet nun die Smartphones der drei beschuldigten Polizisten aus und erwartet sich davon weitere Erkenntnisse, die „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ bekannt gegeben werden sollen. Die Auswertung könnte allerdings „ein paar Tage dauern“.

„Auch Entlassungen denkbar“

„Wir haben das höchste Eigeninteresse, herauszufinden, ob da was dran ist. Wenn sich doch noch etwas strafrechtlich Relevantes erhärten sollte, werden wir rigoros durchgreifen. Als Maßnahmen sind auch Entlassungen denkbar“, sagt Martin Lamprecht vom Polizeipräsidium Freiburg.

Die drei betroffenen Polizisten sind vorerst nicht vom Dienst suspendiert, wie der SÜDKURIER auf Nachfrage erfahren hat. Sie gehören einer operativen Einheit im Schichtdienst an, das heißt, sie sind in der Kriminal- oder Schutzpolizei tätig, und Anfang 40 bzw. 50 Jahre alt.

Waldshut und Bad Säckingen nicht betroffen

Details, welches Polizeirevier von den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen konkret betroffen war, wollte das Präsidium mit Verweis auf seine Fürsorgepflicht und die geltende Unschuldsvermutung nicht bekannt geben. Die Polizeireviere in Waldshut und Bad Säckingen, die zum Präsidium Freiburg gehören, sollen von den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht betroffen gewesen sein, wie die beiden Leiter Florian Hauser und Albert Zeh dem SÜDKURIER sagten.

Mit einem möglichen rassistischen Übergriff am 12. Juni, in den ein Freiburger Polizist involviert gewesen sein könnte, hätten die Disziplinarverfahren „in keinster Weise“ zu tun, betonte das Präsidium. Dem Beamten wurde in der Folge Bedrohung vorgeworfen, die Polizei hat die Ermittlungen dazu an die Freiburger Staatsanwaltschaft übergeben.