Stuttgart – Steht die AfD auf dem Boden der Verfassung? Das will das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt genauer untersuchen. Der Inlandsgeheimdienst hat die Partei gestern in Berlin offiziell zu einem "Prüffall" erklärt. Vom Ergebnis dieser Prüfung hängt es ab, ob die Partei unter Beobachtung gestellt und ihre Aktivitäten überwacht werden. Der rechtsnationale "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" werden zudem als Verdachtsfall eingestuft.

Kretschmann nicht überrascht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart wenig überrascht über diese Entwicklung. "Es scheint mir plausibel", sagte Kretschmann. "Nach den Entwicklungen, die sich da in der AfD in letzter Zeit abspielen, wird deutlich, dass sie immer weiter nach rechts rückt. Deswegen verwundert mich das eigentlich überhaupt nicht." Landespolitiker von Grünen, SPD und FDP haben die Entscheidung des Bundesamts begrüßt und gefordert, auch die AfD in Baden-Württemberg verschärft ins Visier zu nehmen. Dagegen nannte Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Abgeordnete das Bodensee-Wahlkreises, den Prüffall "konstruiert": "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Chef Heiko Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen „Prüffall AfD“ konstruieren zu können", sagte Weidel dieser Zeitung.

Schnittmengen mit Rechtsextremisten

Ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz bestätigte gestern auf Anfrage, dass auch der baden-württembergische AfD-Landesverband als Prüffall gelte. "Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beobachtung als extremistische Bestrebung sind bislang beim gesamten Landesverband Baden-Württemberg nicht erfüllt", sagte der Sprecher. "Es liegen jedoch einzelne Anhaltspunkte vor, die als verfassungsfeindlich zu bewerten sind, beispielsweise Äußerungen von Parteifunktionären insbesondere zu den Themen Islam und Zuwanderung." Zudem werde auch geprüft, ob es personelle Schnittmengen zwischen der AfD und rechtsextremistischen Organisationen gebe. Seit November 2018 bereits wird der Landesverband der „Jungen Alternative“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Jugendorganisation hat laut Verfassungsschutz Bezüge zu Rechtsextremisten.

"Schärfste Rechtsausleger"

Der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl zählt die AfD-Fraktion im Landtag "zu den schärfsten Rechtsauslegern in Deutschland." Der Einfluss um Björn Höcke reiche mit Politik-Hooligans wie Stefan Räpple, mit Christina Baum und Antisemiten wie Wolfgang Gedeon bis in den Stuttgarter Landtag hinein, so Sckerl. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz nannte er überfällig. "Dass die AfD-Parteiführung derzeit versucht, sich durch Ausschlüsse einzelner Mitglieder reinzuwaschen, sollte an dieser Einschätzung nichts ändern“, so Sckerl. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, bei der AfD genau hinzuschauen. Und Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion nannte die Südwest-AfD "nahezu gespickt mit Verfassungsfeinden".

Partei will Räpple und Gedeon loswerden

In Baden-Württemberg hat der AfD-Landesverband vor kurzem angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple einzuleiten. Auch gegen Wolfgang Gedeon läuft auf Bundesebene ein Ausschlussverfahren.

AfD-Landtagsfraktion vertagt Entscheidung

  • Vorsitzender: Der in eigenen Reihen in die Kritik geratene Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Bernd Gögel, will ungeachtet der jüngsten Vorgänge im Amt bleiben und auch seine Funktion als stellvertretender AfD-Landesvorsitzender behalten. Dies erklärte Gögel gestern Nachmittag in Stuttgart im Anschluss an eine Fraktionssitzung der AfD. „Zum heutigen Tag sehe ich keine Veranlassung, eines der beiden Ämter niederzulegen“, sagte Gögel. Zur angekündigten Prüfung durch den Verfassungsschutz äußerte sich Gögel dagegen nicht.
  • Tief zerstritten: Die Fraktion gilt über den Kurs im Landtag und über den Umgang mit Rechtsausleger Stefan Räpple als tief zerstritten. In der vergangenen Woche war es bei einer Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion zu einem Eklat gekommen. Einem Misstrauensantrag gegen den amtierenden Fraktionsvorstand um Gögel hatten zwölf der 20 verbliebenen AfD-Abgeordneten zugestimmt. In der Folge hatten mit Emil Sänze und Rainer Podeswa zwei der vier Stellvertreter Gögels ihr Amt niedergelegt und den gesamten Fraktionsvorstand um Gögel aufgefordert, es ihnen gleichzutun. Der Rücktritt blieb allerdings aus.
  • Stellvertretende Vorsitzende: Gestern nun beschloss die Fraktion, die beiden vakanten Posten der stellvertretenden Vorsitzenden in der Sitzung am 29. Januar neu zu besetzen. „Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen“, sagte Gögel. Dabei seien „offen und ehrlich“ Fehler eingestanden worden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion geführt hätten. „Ein Kritikpunkt war meine Doppelfunktion als stellvertretender Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender, die unter anderem dazu führt, dass ich nicht über alle beschlossenen Maßnahmen – insbesondere Personalmaßnahmen wie das Parteiausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Stefan Räpple – in der Fraktion berichten kann“, so Gögel. An einen Rücktritt von dieser Funktion denke er derzeit nicht. „Am 23. Februar hat die AfD Baden-Württemberg Wahlen zum Landesvorstand, bis dahin verbleibt genügend Zeit für eine Entscheidung“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel.
  • Rechtskurs: Sänze und Podeswa wird nachgesagt, die Landtags-AfD auf einen strammeren Rechtskurs bringen zu wollen und mehr auf Provokation und Polarisierung zu setzen. Sänze, der öffentlich immer wieder mit scharfen Angriffen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras aufgrund von deren Migrationshintergrund für Aufsehen sorgt, werden zudem eigene Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt. (bub)

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