Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die Eigentümer von unbebauten Grundstücken in der Universitätsstadt zur Schaffung von Wohnraum zwingen. Voraussetzung ist, dass die Flurstücke bereits Bestandteil eines qualifizierten Bebauungsplans sind.

Erfolgloser Appell bereits vor zehn Jahren

Bereits vor zehn Jahren hatte sich Palmer mit einer entsprechenden Bitte an die betreffenden Grundstückseigentümer in der Universitätsstadt gewandt – ohne zählbares Ergebnis. Jetzt macht er mit dem in Tübingen seit langem diskutierten Vorhaben ernst, nachdem im März auch alle Gemeinderatsfraktionen zugestimmt haben. "Freiwilligkeit bringt nichts", sagte Palmer gestern gegenüber dem SÜDKURIER.

Das könnte Sie auch interessieren

Nach Ostern werden daher die ersten Eigentümer von 550 Baulücken-Grundstücken Post aus dem Rathaus erhalten. Sie sollen der Stadt verbindlich mitteilen, ob sie beabsichtigen, "ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen und spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Bauantrag zu stellen." Das Grundstück könne zur Bebauung alternativ auch an Dritte oder die Stadt verkauft werden.

Palmer räumt tiefen Eingriff in Verfügungsrecht ein

Es sei ihm bewusst, so Palmer in dem Schreiben, "dass die Ankündigung eines Baugebots für Sie als Eigentümer ein tiefer Einschnitt in die Verfügungsfreiheit über Ihren Besitz darstellt." Eigentum unterliege allerdings laut Grundgesetz einer Sozialbindung, und dazu gehöre auch die Verpflichtung, das Baurecht auf einem Grundstück "in angemessener Zeit zu nutzen". Paragraf 176 des Baugesetzbuches sehe ausdrücklich vor, dass Städte und Gemeinden zur Milderung des Wohnraummangels unter bestimmten Bedingungen ein Baugebot aussprechen können.

Alle anderen Mittel ausgeschöpft

Alle im Baugesetzbuch vorgesehenen Mittel der Stadt, schreibt Palmer, seien ausgeschöpft – bis eben auf die Durchsetzung des Baugebots. Tübingen gehört deutschlandweit zu den zehn teuersten Wohnungsmärkten. "Es handelt sich um rund 20 Hektar ungenutztes Bauland", sagte Palmer. Nach seiner Rechnung könnten darauf rund 1000 in Tübingen dringend benötigte Wohneinheiten entstehen.

Hohes Zwangsgeld als nächster Schritt

Wer die Schaffung von Wohnraum ablehnt oder nicht auf die Anfrage der Stadt antwortet, muss mit weiteren Maßnahmen rechnen. "Die zweite Phase wäre die Androhung eines Zwangsgelds von bis zu 50 000 Euro, die dritte Phase dann die Enteignung des Grundstücks", erläutert Palmer. "Aber da will ich gar nicht hin. Ich will, dass auf Grundstücken mit Baurecht auch gebaut wird."

Kretschmann äußert Verständnis

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte gestern in Stuttgart Verständnis für Palmer. "Wohnungsbau ist im Prinzip vor allem eine kommunale Angelegenheit, und vor Ort können ganz unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein", sagte Kretschmann vor der Landespresse. Dagegen erteilte der Regierungschef Forderungen nach Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften, wie sie am vergangenen Wochenende auch im Rahmen einer Großdemonstration für bezahlbares Wohnen in Stuttgart laut wurden, eine klare Absage.

Absage an Enteignungsdebatten

"Diese Debatten sind Unsinn, die führen wir mit Sicherheit nicht", so Kretschmann. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung ihrerseits zu wenig zur Förderung von sozialem Wohnungsbau unternehme. "Das ist längst erfolgt, wir haben dafür viel Geld in die Hand genommen", sagte Kretschmann. "Die Umsetzung hakt noch an ein paar Punkten, aber wir werden das nach Ostern in den Griff bekommen", kündigte der Regierungschef an.