Für deutsche Autofahrer, die durch Vorarlberg fahren wollen, wird es bald günstiger. Die ÖVP hat sich mit einem Vorschlag durchgesetzt, fünf österreichische Autobahnen teilweise von der Mautpflicht zu befreien. Darunter ist auch ein 25 Kilometer langer Abschnitt der A14 in Vorarlberg zwischen Hörbranz an der Grenze zu Bayern und der Ausfahrt Hohenems, die hinter Lustenau und Dornbirn liegt. Damit wird auch die Benutzung des Pfändertunnels kostenlos.

Maßnahme gegen Ausweichverkehr

Mit diesem im Österreich umstrittenen Vorgehen will die ÖVP den Mautausweichverkehr in den umliegenden Gemeinden reduzieren. Dem Plan muss heute noch der Nationalrat des Landes zustimmen, was als sicher gilt. Auch die Inntal-Autobahn A12 von der Grenze Kufstein bis Kufstein Süd wird dann mautfrei.

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Ein breite Mehrheit um die konservative ÖVP, die Grünen und die liberalen Neos will diese Änderung am Mittwoch im Wiener Parlament beschließen – und sorgt damit für Frust in Vorarlberg. Denn besonders die Gemeinden rund um Hohenems am Ende der von Deutschland aus freien Fahrt fürchten, dass sich der Schleichverkehr nun auf ihre Gemeinden verlagert.

Bild: Bernhardt, Alexander

Klagen angedroht

Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger von der FPÖ hat bereits angekündigt, dass seine Gemeinde gemeinsam mit fünf weiteren Kommunen alle rechtlichen Mittel gegen die Mautbefreiung ausschöpfen werde. Auch Abfahrverbote seien eine Möglichkeit. Dem Widerstand schließt sich auch der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer an – und stellt sich damit als ÖVP-Mann gegen seine eigene Bundespartei.

„Freie Fahrt für Deutsche“

Die sozialdemokratische SPÖ stört an dem wohl unausweichlichen Beschluss noch etwas ganz anderes: Der ehemalige Verkehrsminister Alois Stöger kritisierte, der Beschluss bedeute nur „freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen“. Und diese Mautbefreiung für Ausländer sei ein Holzweg. Auch Stefan Saumweber vom Österreichischen Automobilklub sagt: „Das Ganze ist ein Zuckerl für die Touristen.“ Rund 28 Millionen Euro Einahmen wird Österreich Ministeriumsschätzungen zufolge durch die fünf mautfreien Abschnitte verlieren.

Hier gab es einst die Korridorvignette

Auf genau jenem Autobahnabschnitt in Vorarlberg, der jetzt kostenfrei ist, gab es zwischen 2008 und 2013 bereits die sogenannte Korridorvignette. Sie kostete pro Fahrtrichtung zwei Euro. Ihr Verkauf wurde jedoch eingestellt, als die zweite Röhre des Pfändertunnels fertiggestellt war.

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Entlastung auch für Tirol

Neben Vorarlberg sollen die Ausnahmeregelungen vor allem Tirol Entlastung geben. Hier hatte es im Sommer heftigen Streit zwischen Bayern und Österreich um Landstraßen-Fahrverbote für Reisende gegeben. Die Mautbefreiung soll auch hier den Ausweichsverkehr reduzieren. Dennoch hat Tirol auch für den kommenden Winter Fahrverbote angekündigt, unabhängig von der Mautfreiheit.

Bröckelt das System?

Geht der Gesetzestext durch das Parlament, könnte das österreichische Mautsystem weiter bröckeln. Der Verkehrsminister könnte dann künftig weitere Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht befreien, ohne dass der Nationalrat zustimmen muss. Ausnahmen wären dann unter anderem auch im Bereich Wien denkbar.