Stuttgart/Sigmaringen – Solche Art von Imagekampagne wünscht sich kein Bürgermeister für seine Stadt. Wenn Sigmaringen in den vergangenen Wochen und Monaten in den Medien erwähnt wurde, dann im Zusammenhang mit Kriminalität, mit Flüchtlingen, mit Polizeieinsätzen, Sicherheitskonzepten und Bürgern, die sich nicht mehr auf ihre Straßen trauen. Gestern nun fand, was Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) selbst vor gut einem Jahr mit einem Hilferuf an die Politik angestoßen hatte, seinen vorläufigen Höhepunkt: Der Landtag beschäftigte sich in einer aktuellen Debatte mit dem Fall Sigmaringen.

Sie wurde zum Paradebeispiel dafür, wie schnell sich die politische Diskussion von konkreten Anlässen entfernen und schließlich in einem Maße um sich selbst und Begrifflichkeiten drehen kann, die außerhalb des Parlaments nur schwer nachzuvollziehen sind. „Ist der Innenminister ein offenes Sicherheitsrisiko?“, gab die FDP mit dem Titel der Debatte die Stoßrichtung vor: Nicht um die Sicherheit in Sigmaringen sollte es gehen, sondern um CDU-Innenminister Thomas Strobl.

Der steht seit zwei Wochen in der Kritik, weil sein Ministerium eine Pressemitteilung mit Details zu geplanten Polizeimaßnahmen im Rahmen des „Konzepts sicheres Sigmaringen“ veröffentlicht hatte. Ein Konzept, das bereits im vergangenen Jahr auf Schä-reres Hilferuf hin entwickelt worden war und zum Teil bereits umgesetzt wird. Eine missverständliche Formulierung darin und schlechtes Kommunikationsmanagement im Innenministerium reichten aus für den Vorwurf, Strobl habe Polizeiinterna ausgeplaudert und verdeckt ermittelnde Polizeibeamte gefährdet. Was folgte: empörte, aufgeregte Reaktionen aus Polizei und Politik, wachsweiche Verschlimmbesserungen des Innenministers, bohrende Fragen der Opposition in einer Innenausschusssitzung, öffentliche Gedankenspiele über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und ein Entlassungsantrag gegen Strobl bis hin zur gestrigen Landtagsdebatte. Sigmaringen und die Entwicklung der Lage vor Ort spielten darin allerdings nur noch am Rande eine Rolle.

Einen „Sturm im Wasserglas“ nannte das Ganze CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, CDU-Innenexperte Thomas Blenke sprach von einer „dünnen Suppe“, die die FDP gegen Strobl angerührt habe, und von „Klamauk“. Von „Geheimnisverrat“ und Strobl als „Sicherheitsrisiko“ könne überhaupt keine Rede sein. Auch der grüne Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl bescheinigte der Debatte absurde Züge, die die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördere. Noch selten erhielt der Innenminister von seiner eigenen CDU-Fraktion so viel demonstrativen Applaus wie nach seiner Einlassung, in der er die Veröffentlichung des Konzeptes verteidigte. „Diese Vorgehensweise ist Teil der Arbeit der Polizei“, sagte er, und es sei eine „Schimäre“, wenn behauptet werde, dass die Sicherheit von Polizeibeamten gefährdet worden sei.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte Strobl zuvor vorgeworfen, durch „Geschwätzigkeit“ die Polizeiarbeit gefährdet zu haben und „mit dem Amt des Innenministers überfordert“ zu sein. Für Rülke ist ein Untersuchungsausschuss noch nicht vom Tisch. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte weitere umfassende Auskunft; sowohl SPD als auch FDP brachten anschließend umfangreiche Fragenkataloge an das Ministerium auf den parlamentarischen Weg. Auch Lars Patrick Berg von der AfD rügte Strobls Agieren: „Sie gefährden hier, um Aktionismus zu zeigen, leichtfertig die Sicherheit der ermittelnden Beamten“, so Berg, der zudem forderte, den Blick wieder auf die Situation der Menschen in Sigmaringen zu richten.

Dort sieht Bürgermeister Schärer zumindest bereits erste Früchte des neuen Sicherheitskonzepts. „Die Situation hat sich inzwischen deutlich entspannt“, sagte er dem SÜDKURIER. „Ich bin dem Innenminister und allen Beteiligten dankbar, für mehr Sicherheit im Bahnhofsbereich von Sigmaringen zu sorgen. Bereits die Ankündigung hat in den letzten Wochen zu einer deutlichen Verbesserung geführt.“ Wichtig sei aber auch, dass auffälligen Flüchtlingen Sanktionen wie Leistungskürzungen angedroht und, wenn nötig, auch umgesetzt würden. Der Sigmaringer Geschäftsmann Martin Robben dagegen stellt aktuell noch keine Veränderung im Sicherheitsempfinden der Bürger fest. Seine Familie betreibt ein Modegeschäft, in dem es wiederholt Ladendiebstähle durch Flüchtlinge gab. Für ihn ist eine falsche Zuteilung der Flüchtlingsgruppen hauptverantwortlich für viele Probleme. „Nach Sigmaringen kamen bisher fast nur junge Männer“, so der Geschäftsmann.

Objektive Nachweise, ob und wie sich die Lage vor Ort inzwischen verbessert hat, liegen nicht vor. Das Polizeipräsidium Konstanz erteilt mit Verweis auf die politische Diskussion auf Anfrage keine Auskünfte. Am 29. März sollen neue Zahlen zur Kriminalstatistik im Bereich des Präsidiums bekannt gegeben werden. Ob dabei auch auf Sigmaringen eingegangen wird, sei aber noch offen, so der Sprecher auf Nachfrage. Zumindest Bürgermeister Schärer hofft, dass Sigmaringen künftig wieder anders auf sich aufmerksam macht: mit dem Innovationscampus oder der geplanten Schulsanierung.

.Eine Reportage über die Probleme in Sigmaringen finden Sie unter: www.sk.de/9660133

Flüchtlinge vor Ort

In Sigmaringen mit knapp 17 000 Einwohnern leben rund 400 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Der größte Teil von ihnen sind alleinstehende junge Männer, viele aus afrikanischen Herkunftsländern. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle waren es bis zu 3000 Flüchtlinge. In vorläufigen Gemeinschaftsunterkünften sind 120 Flüchtlinge untergebracht. Weitere 170 weitgehend gut integrierte Flüchtlinge leben in der Anschlussunterbringung. Der 2017 festgestellte Anstieg von Straftaten wie Diebstählen, Körperverletzungen oder Rauschgiftkriminalität wird vor allem einer kleinen Gruppe von Flüchtlingen zugeschrieben.

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