Mehr Grenzkontrollen sollen illegale Migration verhindern und Fahndungserfolge bringen. Doch ist die von Bundesinnenminister Horst Seehofer initiierte Maßnahme überhaupt umsetzbar? Die Bundespolizeiinspektion Konstanz wollte Mitte der Woche auf Anfrage des SÜDKURIER zunächst nichts sagen, eine Antwort des Bundesinnenministeriums blieb aus. Inzwischen bestätigt der Sprecher der Konstanzer Bundespolizeidiensstelle, dass auch an der Grenze zur Schweiz die Kontrollen „ausgedehnt“ werden.

Ein Fernreisebus steht an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland am Übergang Bietingen/Thayngen. Der Bus muss warten, bis die Papiere der Passagiere geprüft wurden.
Ein Fernreisebus steht an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland am Übergang Bietingen/Thayngen. Der Bus muss warten, bis die Papiere der Passagiere geprüft wurden. | Bild: Moll, Mirjam

„Der Schwerpunkt der geplanten Kontrollen wird künftig öfter unmittelbar an der Binnengrenze liegen“, ergänzt der Sprecher. „Hierbei werden zur illegalen Migration häufig genutzte Verkehrswege besonders in den Blick genommen.“ Flixbusse und andere Fernreisebusse werden allerdings schon jetzt häufig kontrolliert.

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Dafür werde zusätzliches Personal eingesetzt – aus einsatztaktischen Gründen sei es aber nicht möglich, konkrete Zahlen zu nennen, hieß es. Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft begrüßt die Maßnahme im Gespräch mit dem SÜDKURIER: „Es ist gut, richtig und dringend nötig, dass Seehofer im Rahmen der Schleierfahndung die Kontrollen an den Binnengrenzen – sowohl den Landes-, als auch den Luftgrenzen, stärken will“, sagt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPOLG.

Wacklige rechtliche Grundlage

Allerdings, schränkt Teggatz ein, müssten damit auch „entsprechende Befugnisse in nationalem Recht geschaffen“ werden. Tatsächlich birgt die angekündigte Maßnahme der Bundespolizei ein juristisches Problem. In der Mitteilung der Bundespolizei heißt es nämlich: „Personen, bei denen eine Wiedereinreisesperre nach Deutschland festgestellt wird“, sollen „künftig zurückgewiesen werden. Dies gilt ungeachtet eines etwaigen neuen Schutzgesuchs.“

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Rein rechtlich, wie auch der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft bestätigt, sind „solche Maßnahmen eigentlich nur an Außengrenzen oder an Grenzen, an denen Kontrollen angeordnet sind, wie beispielsweise derzeit an der österreichischen Grenze möglich“.

Teggatz fordert eine „rechtliche Lösung, die auch mit unseren europäischen Nachbarn abgestimmt ist“. Stattdessen stellt Seehofer mit den angedrohten Zurückweisungen europäisches Recht in Frage. Dieses besagt, dass selbst Menschen, die schon in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert sind, eine formale Prüfung durchlaufen müssen.

Ein Bundesbeamter kontrolliert Papiere in einem Fernreisebus am Grenzübergang Bietingen/Thayngen.
Ein Bundesbeamter kontrolliert Papiere in einem Fernreisebus am Grenzübergang Bietingen/Thayngen. | Bild: Moll, Mirjam

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags untersuchte die Frage der Zurückweisungen bereits 2015 – eine eindeutige Antwort fand er aber nicht: Es blieb „ungeklärt“, ob Deutschland die Einreise verweigern dürfe.

Notwendige Zahl der Bundespolizisten noch in der Ausbildung

Personell gesehen könne die Bundespolizei auf die Bundesbereitschaftspolizei zurückgreifen. Allerdings ist diese derzeit schon an der österreichischen Grenze im Einsatz, bestätigte Teggatz. Eine Alltagsaufgabe könnten die verstärkten Grenzkontrollen derzeit nicht werden, ließ der Bundesvorsitzende durchblicken. Ab 2021 werde die Personalsituation besser, wenn aktuell Auszubildende ihren Dienst aufnehmen.

Einen unmittelbaren Grund für verstärkte Kontrollen gibt es nicht: Die Zahlen festgestellter illegaler Einreisen waren zuletzt rückläufig. Im Gebiet der Bundespolizei Konstanz wurden im vorvergangenen Jahr 1048 illegale Einreisen festgestellt, 2018 waren es 866. In diesem Jahr wurden bis einschließlich Oktober 610 Fälle registriert.