Alexander Jorde, 23, Pflege-Azubi aus Hildesheim, ist so etwas wie das Gesicht des Pflegenotstands in Deutschland, seit er 2017 bei der ARD-Wahlarena die Bundeskanzlerin mit der bitteren Pflegerealität in Deutschland konfrontierte und von alltäglicher vieltausendfacher Verletzung der Menschenwürde berichtete. Jorde saß seitdem in vielen Talkshows und hat ein Buch über den Pflegenotstand geschrieben.

2500 neue Kurzzeitpflegeplätze in den nächsten fünf Jahren

Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD am Samstag in Hildesheim darf Jorde, seit einem Jahr SPD-Mitglied, als Gastredner zur Pflege sprechen. „So kann es nicht weitergehen!“, ruft er und setzt damit unter großem Applaus das Ausrufezeichen hinter den Antrag, mit dem die Südwest-SPD eine Pflegeoffensive einleiten will. Die Genossen fordern 2500 neue Kurzzeitpflegeplätze im Land in den nächsten fünf Jahren, finanziert durch 25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, zudem soll das Land wieder in die Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigen und die Kommunen finanziell unterstützen.

Als Gastredner zum Thema Pflege auf dem Landesparteitag der SPD am 12.10.2019 in Heidenheim dabei: Alexander Jorde.
Als Gastredner zum Thema Pflege auf dem Landesparteitag der SPD am 12.10.2019 in Heidenheim dabei: Alexander Jorde. | Bild: Stefan Puchner, dpa

Die SPD fordert zudem eine Bürgerpflegeversicherung, einen Flächentarifvertrag, bessere Bezahlung und Qualifizierung für die Pflegebranche und einen bundesweiten Personalschlüssel sowie die Anrechnung von Pflegejahren auf die Rente. „Was in der Metallindustrie selbstverständlich ist, muss endlich in der Pflege auch kommen“, fordert die Sozialpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, die den Vorstandsantrag einbringt. Er wird einstimmig beschlossen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert mehr Zukunftsmut

Auf die Agenda will die SPD zudem Klimaschutz und Wirtschaftspolitik nehmen und den drohenden wirtschaftlichen Veränderungen und Zukunftsängsten der Menschen mit einem starken, sozialen Staat entgegen treten. „Wir stehen vor enormen Aufgaben, Klimawandel, Umbauprozess, drohende konjunkturelle Eintrübung“, sagt Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender. „Aber wer außer der SPD sollte es schaffen, Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen zu vereinen?“

SPD braucht Klarheit und Sichtbarkeit

Politik, die nur einen Rahmen vorgebe, werde das nicht schaffen, so Stoch. „Gemeinwohl muss organisiert werden. Die Wirtschaft fördern, ihr aber auch den Weg weisen“, verlangt Stoch. „Denn wir stehen vor Aufgaben, die der Markt nicht richten kann.“ Die SPD insgesamt müsse „klarer, sichtbarer und verständlicher“ werden und für Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft stehen; für eine bessere Pflege, für kostenlose Kitas, das Recht auf Bildung und Weiterbildung und bezahlbaren Wohnraum. „Lasst uns von Heidenheim ein Signal aussenden, mit Mut, Zuversicht und guten Konzepten in die Zukunft zu gehen“, ruft Stoch, „Wir dürfen uns nicht runterziehen lassen.“

12.10.2019, Baden-Württemberg, Heidenheim: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (M) sitzt im Congress Centrum beim Landesparteitag Baden-Württemberg zwischen dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch (r) und dem Landesgeneralsekretär Sascha Binder. Auf dem Parteitag ging es schwerpunktmäßig um das Thema Pflege.
12.10.2019, Baden-Württemberg, Heidenheim: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (M) sitzt im Congress Centrum beim Landesparteitag Baden-Württemberg zwischen dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch (r) und dem Landesgeneralsekretär Sascha Binder. Auf dem Parteitag ging es schwerpunktmäßig um das Thema Pflege. | Bild: Stefan Puchner, dpa

Umgang mit neuem Führungsduo ist Schlüssel für die Zukunft

Aber die Stimmung unter den Delegierten in Heidenheim ist nicht so schlecht, wie es die acht Prozent vermuten lassen, auf die die Südwest-SPD in der jüngsten Umfrage gerade noch gekommen ist – auch wenn die Sorge um den Zustand der Partei und die Unzufriedenheit über die SPD-Rolle und Zukunft in der GroKo in vielen Wortbeiträgen deutlich wird.

Als Schlüssel für die Zukunft der SPD bezeichnet Stoch den Umgang mit dem neuen SPD-Führungsduo, über das die SPD-Mitglieder von diesem Montag an abstimmen. „Eine Partei, die sich mit sich selbst beschäftigt, kann keine Antworten geben“, so Stoch. „Die Frage ist nicht, ob GroKo ja oder nein, sondern: wie geht es mit der SPD weiter?“ Die SPD habe es zuletzt versäumt, deutlich zu machen, für was sie stehe und stattdessen die Kompromisse der Großen Koalition als ihre Politik verteidigt. „Das darf nicht sein“, so Stoch.

Auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der Bundes-SPD, der in Heidenheim auf der Rückreise von der letzten SPD-Kandidatenvorstellung in München Stopp macht, fordert ein Ende der Selbstzerfleischung. „Egal, wer gewählt wird – alle müssen sich dahinter stellen“, verlangt Klingbeil.

12.10.2019, Baden-Württemberg, Heidenheim: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Congress Centrum beim Landesparteitag zu Baden-Württemberg den Delegierten.
12.10.2019, Baden-Württemberg, Heidenheim: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Congress Centrum beim Landesparteitag zu Baden-Württemberg den Delegierten. | Bild: Stefan Puchner, dpa

SPD sagt rechtsextremen Kräften und der AfD den Kampf an

Leidenschaftlich appellieren Stoch und Klingbeil unter dem Eindruck des antisemitischen Attentats von Halle an die historische Verantwortung der Sozialdemokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Es wird nicht reichen, nur zu schweigen. Gerade SPD muss klar machen: Es darf kein Platz für Rassismus sein in diesem Land“, so Stoch, der die AfD verantwortlich dafür machte, den geistigen Boden für solche Taten zu bereiten.

„Es ist Aufgabe der SPD, die Rechtsextremen aus den Parlamenten wieder wegzukriegen“, fordert auch Klingbeil. „Wir sind seit 157 Jahren das Bollwerk gegen Rechtsextreme, gegen Nazis. Wir dürfen nicht geduckt durchs Land gehen“, so Klingbeil.

Nach hitziger Debatte spricht sich der Parteitag zudem für ein Sexkaufverbot nach dem „Nordischen Modell“ aus, das eine Freierbestrafung, die Entkriminalisierung der Prostituierten und flankierende Ausstiegshilfen vorsieht. Jetzt soll sich auch der SPD-Bundesparteitag dazu positionieren.