Im Prozess um Volksverhetzung gegen einen Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe vom Bodensee gibt es noch kein Urteil. Schon nach drei Minuten beendete Richterin Barbara Speidel-Mierke die Verhandlung am Amtsgericht in Oranienburg.

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Der Angeklagte war am Dienstag nicht im Sitzungssaal erschienen. Ihm wird zur Last gelegt, bei einem Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen nahe Berlin den Massenmord an den Juden geleugnet zu haben. Hinzu kommt der Vorwurf der Störung der Totenruhe.

Dem Gericht unterlief ein Formfehler

Eingeladen hatte die Gästegruppe im Sommer vergangenen Jahres AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 69-Jährigen einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe über 4000 Euro verhängt, gegen den er sich juristisch wehrt. Normalerweise hätte sein Fernbleiben bedeutet, dass der Einspruch hinfällig gewesen wäre.

Doch dem Gericht unterlief ein Formfehler. In der Akte tauchte kein Rücklaufschreiben auf, das bestätigt hätte, dass der Beschuldigte die Ladung zum Gerichtstermin erhalten hat. Damit konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass er ordnungsgemäß benachrichtigt wurde, wie die Richterin einräumen musste. Der Fehler war ihr erst kurz vor der Verhandlung aufgefallen.

Neuer Termin soll noch in diesem Jahr festgelegt werden

Bis zum Jahresende will sie einen neuen Termin festlegen. „Ich werde versuchen, das dieses Jahr noch anzuberaumen“, sagte Speidel-Mierke. Ihren Worten nach hat zwar der Verteidiger des Angeklagten zweifelsfrei eine Ladung zur Verhandlung erhalten, aber das zählt damit nicht automatisch auch für seinen Mandanten.

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Der Fall hatte vergangenes Jahr Schlagzeilen gemacht. Mehrere Teilnehmer von Weidels Besuchergruppe hatten sich in dem früheren KZ unangemessen verhalten. Die Führung musste abgebrochen werden. „Das war ein Ereignis, das wir so noch nicht erlebt hatten. Da wurde mit geschulten revisionistischen Argumentationsmustern interveniert“, sagte der Sprecher der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, Horst Seferens, unserer Redaktion.

Dennoch verzichtete die Stiftung seinerzeit auf eine Anzeige. „Nach einer schwierigen Abwägung haben wir es für besser gehalten, das nicht zur Anzeige zu bringen, um diesen Argumenten keinen Vorschub zu leisten“, erklärte Seferens.

Es sei Strategie dieser Leute, durch Tabubrüche die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Seit den Wahlerfolgen der AfD habe es aber keine Häufung derartiger Ausfälle gegeben.

AfD-Kreisverband Bodensee distanziert sich vom Angeklagten

Nach Bekanntwerden der Vorfälle hatte die Polizei die Ermittlungen von Amts wegen an sich gezogen. Der Verdacht gegen einen weiteren Teilnehmer der Gruppe konnte nicht erhärtet werden.

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Weidel selbst war nicht bei der Führung durch das ehemalige KZ dabei. Laut AfD ist der Angeklagte kein Mitglied der Partei. Dier AfD-Kreisverband Bodensee hatte sich von ihm und seinen Äußerungen über die Verbrechen der Nationalsozialisten distanziert.

In Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende fanden dort den Tod. Im Jahr 1942 wurde im KZ eine Vernichtungsanlage mit Krematorium, Genickschussanlage und später eingebauter Gaskammer gebaut. Nach dem Krieg verwendeten die Sowjets das Lager weiter, um ehemalige NS-Funktionäre, Wehrmachtssoldaten und politische Gegner einzusperren.