Die Vergangenheit holt das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch ein. "Was Watergate in den USA war, könnte sich bald zu Heckler-Gate in Deutschland entwickeln", vermutet Jürgen Grässlin. Der Vorsitzende des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.) erhob vor acht Jahren Anzeige gegen den Waffenhersteller in Oberndorf (Kreis Rottweil), doch erst seit 15. Mai wird in Stuttgart wegen möglichen illegalen Handels mit Kriegswaffen verhandelt. Jüngste Medienberichte machten Informationen publik, die nahelegen, dass das Unternehmen mit Parteispenden Entscheidungen über Rüstungsexporte zu beeinflussen versuchte.

Demnach soll der frühere Geschäftsführer von Heckler & Koch, Peter Beyerle, in einer E-Mail die Notwendigkeit von Parteispenden umschrieben haben: Da es immer schwieriger werde, Lieferungen nach Mexiko genehmigen zu lassen, bleibe nur noch die politische Schiene, schrieb er offenbar im März 2010. "Jahrelang hatten wir nur die Aussagen von Whistleblowern, jetzt haben wir endlich den Beweis", sagte Grässlin dem SÜDKURIER.

Brisante Gelder an Politiker

Aus dem internen Bericht soll hervorgehen, dass der Konzern unter anderem den mit Rüstungsthemen befassten FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher 5000 Euro angeboten hat. Gelder gingen demnach auch an dessen FDP-Kreisverband Tuttlingen. 2011 war der FDP-Politiker parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen erhielt den Informationen zufolge 10 000 Euro. Volker Kauder ist Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil/Tuttlingen, in dem auch Heckler & Koch ihren Firmensitz haben.

"10 000 Euro sind für ein kleines Regionalbüro schon viel Geld", sagte Jürgen Grässlin. Er verlangt Aufklärung der Rolle Kauders in der Affäre. Auf Anfrage des SÜDKURIER wollte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sich nicht äußern. Kauder geriet bereits 2009 in Kritik, nachdem Hauptgesellschafter Andreas Heeschen dem CDU-Politiker öffentlich für die Hilfe beim Waffenexport gedankt hatte. "Kauder ist weder Beschäftigter des Bundeswirtschaftsministeriums noch Mitglied im Bundessicherheitsrat", machte Grässlin deutlich.

Schon 1998 war Kauder in die Schlagzeilen geraten. Damals genehmigte die Bundesregierung der Waffenfirma ein millionenschweres Geschäft mit der Türkei, die Material und Pläne zum automatischen Gewehr des Typs HK 33 kaufte. Im selben Jahr bedachte das Rüstungsunternehmen die CSU mit einer doppelt so hohen Spende wie im Vorjahr: 40 000 Mark, ein Teil ging an den Kreisverband Tuttlingen. Auf eine Anfrage reagierte der Verband bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung nicht.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte dem SÜDKURIER, er selbst habe mit dem Unternehmen in den letzten Jahren keinen Kontakt gehabt. Die Partei gehe mit Spenden "aus bestimmten Branchen zweifellos sehr sensibel um, gleichwohl stehen für uns am Ende natürlich die Arbeitnehmer mit ihren Anliegen im Mittelpunkt."

Staatsanwaltschaft kannte E-Mail

Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist die nun bekannt gewordene E-Mail Beyerles seit Jahren bekannt, wie ein Sprecher dem SÜDKURIER bestätigte. Das Unternehmen habe den Schriftverkehr der Justiz vorgelegt. Den Vorwurf der Bestechung hatte das Unternehmen 2011 aber von sich gewiesen. Die Stuttgarter Behörde ermittelt seither wegen des Verdachts, Heckler & Koch könnte "politisch Verantwortliche" im Ausland "bestochen" haben, entsprechende Untersuchungen im Inland seien 2017 bereits abgeschlossen worden. Die weiteren Ermittlungen gestalteten sich demnach wegen der nötigen Anträge auf Rechtshilfe schwierig und seien "äußerst zeitaufwendig". Wie lange die Nachforschungen noch weitergingen, sei nicht absehbar.

Ob es eine Verbindung zwischen der derzeitigen Verhandlung und dem Vorwurf der Bestechung gibt, sagte der Sprecher nicht. Seit 15. Mai müssen sich Beyerle und fünf weitere ehemalige Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens vor dem Landgericht Stuttgart wegen illegalen Waffenhandels nach Mexiko verantworten. Zwischen 2006 und 2010 sollen sie den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in einige mexikanischen Bundesstaaten ermöglicht haben, obwohl das Unternehmen dafür keine Genehmigung hatte. 4702 Sturmgewehre gerieten laut Staatsanwaltschaft trotz Exportverbots in die ausgeschlossenen Gebiete.

Heckler & Koch gab in einer Pressemitteilung zum laufenden Prozess an, "vollumfänglich kooperiert" und "eine umfangreiche Sonderuntersuchung in Auftrag gegeben" zu haben, deren Ergebnisse den Behörden "zur Verfügung gestellt" worden seien. Seit Dezember 2017 hat sich das Unternehmen zudem selbst verpflichtet, nur noch mit "grünen Staaten" Geschäfte zu machen – EU-Mitgliedstaaten, Nato-Länder oder deren Partner.

 

Heckler & Koch

Der Waffenhersteller in Oberndorf im Schwarzwald beliefert neben Bundeswehr und Polizei auch viele Nato-Staaten. 

  • Historie: Heckler & Koch wurde 1949 als Fahrrad- und Nähmaschinenfabrik gegründet. In den 50er Jahren stellten die Gründer Edmund Heckler und Theodor Koch auf Handfeuerwaffen um.
  • Waffen: Heckler & Koch produziert Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre, Maschinengewehre, Trainingssystem und 40-Millimeter-Systeme.
  • Prozess: Im Verfahren gegen frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegalen Handels mit Kriegswaffen sind bis Oktober 25 Prozesstage geplant. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahren Haft.

 

"Jeder Export ist potenziell tödlich"

Hauke Friederichs ist freier Journalist und berichtet über Rüstungsexporte. Im Interview spricht er über enge Beziehungen zwischen Politik und Waffenlobby.

Die deutsche Waffenindustrie stellt sich gerne als sauberen Industriezweig dar. Trotzdem steht Heckler&Koch derzeit vor Gericht. Wie passt das zusammen?

Die deutschen Waffenhersteller sprechen gerne von Wirkmittel und Munition mit Mannstoppwirkung, nicht über Tote und Opfer, die ihre Waffen verursachen. Jeder Export ist potenziell tödlich. Sauber ist die Branche natürlich nicht.

Deutsche Waffen in Kriegsgebieten sind keine Seltenheit. Ist die Politik zu lax?

Auf dem Papier hat Deutschland mit die strengsten Rüstungsexportkontrollrichtlinien. In der Realität sieht es anders aus. Geprüft wird vor allem schriftlich. Trotz der Einführung sogenannter Post-Shipment-Kontrollen 2015 gibt es de facto kaum Überprüfungen, ob die Waffen nicht illegal vom Empfänger weiterverkauft werden.

Die Firma will sich aus Krisenländern zurückziehen. Wie glaubwürdig ist das?

Heckler & Koch hat angekündigt, künftig nur noch grüne Länder zu beliefern, also Staaten in der EU, der Nato und deren Verbündete. Ob sich das Unternehmen daran hält, wird die Zukunft zeigen. Prinzipiell verdient es genug Geld in den grünen Staaten, um auf Exporte nach Mexiko, Ägypten und Saudi Arabien verzichten zu können.

Wie sehr wird die deutsche Waffenindustrie von der Politik unterstützt?

Die Bundesregierung fördert verschiedene Bereiche der Rüstungsbranche gezielt, zum Beispiel den Panzerbau. Exporte sollen den Unternehmen eine volle Auslastung ermöglichen, offiziell ist das kein Ziel der Rüstungsexportpolitik. Die Lobby der Waffenhersteller in Berlin stützt sich auf viele ehemalige Minister und Generäle.

Heckler & Koch hat an den Kreisverband Rottweil gespendet. Kauder steht deshalb in der Kritik. Wie ordnen Sie das ein?

Volker Kauder hat früher eingeräumt, dass er allen Unternehmen in seinem Wahlkreis hilft, auch Heckler & Koch. Zwar ist kein einziger Fall nachgewiesen, bei dem sich Kauder besonders für die Firma eingesetzt hat. Er hat die Firmenzentrale besucht und wurde über das Geschäft informiert.

Auch die FDP sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Überrascht Sie das?

Seit Jahren ist bekannt, dass Heckler & Koch an Parteien gespendet hat: 93.000 Euro von 2002 bis 2011. Mich würde es überraschen, wenn man für so kleine Beträge Politiker kaufen könnte. Das kann ich mir bei Kauder nicht vorstellen – zumal die Spende von 10.000 Euro an seinen Verband ging.

Fragen: Mirjam Moll

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