Die Antwort scheint mittlerweile Standard zu sein: "Zu laufenden Verfahren in der Bundestagsverwaltung äußern wir uns nicht." Es ist die Antwort der AfD-Bundesgeschäftsstelle auf eine Anfrage des SÜDKURIER. Wieder geht es um Spenden, wieder um die Schweiz als Herkunftsland der Zuwendungen.

Diesmal aber steht nicht der AfD-Kreisverband Bodensee mit Spenden für Alice Weidel im Fokus, sondern ein Landtagsabgeordneter aus Essen. Guido Reil heißt der Mann, der über die Schweizer PR-Agentur Goal AG Spenden erhalten haben soll. Die Namensliste soll jener, die die AfD mit ihrem Rechenschaftsbericht an die Bundestagsverwaltung übermittelt hat, sehr ähnlich sein. 

Auch Landtagsabgeordneter Guido Reil soll Schweizer Spenden erhalten haben. Bild: dpa
Auch Landtagsabgeordneter Guido Reil soll Schweizer Spenden erhalten haben. | Bild: Monika Skolimowska

In dem Bericht hatte die Partei 14 Namen genannt, die über das Schweizer Pharmaunternehmen PWS im Bundestagswahljahr 2017 Spenden mit dem Betreff "Wahlkampfspende Alice Weidel" in Höhe von insgesamt 130 000 Euro überwiesen hatten. Im Frühjahr 2018 wurden die Spenden nach Angaben der Partei erst wieder zurücküberwiesen. Parteispenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind in Deutschland illegal. Inzwischen wurde bekannt, dass es sich bei den Namen größtenteils um Geldgeber mit deutschem Wohnsitz handelt.

Warum die EU-Bürger dann den Umweg über die Schweiz wählten, mit dem die Auslandsregelung bei der Parteienfinanzierung überhaupt erst greift, bleibt unklar. Den AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit den Worten: "Ich habe keine Theorie dazu." Dieser soll der Zeitung aber die Übermittlung der zweiten Liste mit Blick auf Guido Reil bestätigt haben und deren große Übereinstimmung mit den Spendern, die Alice Weidel 2017 über illegale Umwege unterstützen wollten.

Eine Goal AG ist der Staatsanwaltschaft nicht bekannt 

Der Schweizer Staatsanwaltschaft ist die Firma Goal AG nicht bekannt: "Die von Ihnen erwähnte Firma ist in unseren Registern unter dieser Bezeichnung nicht verzeichnet", heißt es seitens der Züricher Justizbehörde. Auf der Webseite der PR-Agentur ist ein Postfach in Andelfingen im Kanton Zürich angegeben.

Auf telefonische Anfrage reagiert ein Mitarbeiter zurückhaltend: "Dazu kann ich Ihnen nichts sagen", sagte der Mann auf die Frage, ob die Firma mit den Spendenüberweisungen zu tun habe. Schließlich bittet er um eine schriftliche Anfrage. In einer Pressemitteilung vom Juli 2018 hat die Firma jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen: "Die Goal AG hat noch nie für die AfD gearbeitet oder einen Auftrag von der AfD erhalten", hieß es.

Wohl aber taucht die Agentur im Zusammenhang mit einem deutschen Verein auf – der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten finanzierte mit Kampagnen im Wert von Hunderttausenden Euro aus teils intransparenter Quelle den Wahlkampf der AfD. Die Organisation Lobby Control spricht von Verbindungen zwischen der Schweizer PR-Agentur und dem deutschen Verein und moniert, dass die Goal AG neben der Schweizer Volkspartei (SVP) auch für andere europäische populistische Parteien aktiv sei.

Der Chef der Goal AG, Alexander Segert, ein früherer deutscher Journalist, der für die nationalkonservative Zeitung Schweizerzeit schrieb, ist inzwischen SVP-Lokalpolitiker. Die schriftliche Anfrage blieb bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.

Auch der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ließ die Anfrage des SÜDKURIER zunächst unbeantwortet.