Manch‘ liberaler Stammwähler reibt sich die Augen – aber auch in den Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD herrscht Staunen: Die FDP in Baden-Württemberg vollzieht einen Kurswechsel und liebäugelt mit den Grünen. Als „realistische Option“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke neuerdings eine Koalition zwischen Grünen und FDP nach den Landtagswahlen 2021. Dabei war es bislang in erster Linie der scharfzüngige FDP-Frontmann, der sich im Landtag mit großem Eifer an den Grünen als „Dagegen-Partei“ mit „Verbotskultur“ abarbeitete.

„Es geht um Politikwechsel, nicht um Dienstwagen“

Unverrückbar schien bislang die Aussage von 2016: „Mit uns gibt es keine Koalition, in der die Grünen den Regierungschef stellen“, hatte Rülke vor und nach der Landtagswahl postuliert. Damals hatte Rülke zum Bedauern von FDP-Landeschef Michael Theurer, der schon länger einer Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie das Wort redet, auch eine Absage an eine grün geführte Ampel im Landesvorstand durchgesetzt. „Wir können auch Opposition“, so Rülke damals. Es gehe schließlich um einen Politikwechsel, nicht um Ämter und Dienstwagen.

Genug von der Oppositionsbank?

Von der Opposition hat die FDP nun aber wohl genug. Die klaffenden Gräben zwischen liberalen und grünen Positionen – Vermögenssteuer gegen Steuerentlastungen; Bürokratieabbau gegen neue Grenzwerte und Regelungswut; freier Markt gegen Marktregulation – sind offenbar keine Ausschlussgründe mehr für Gedankenspiele. An der Aussage von damals habe sich dennoch nichts geändert, sagt Rülke. Der Vorwurf der Taktiererei soll schließlich gar nicht erst aufkommen. „Die FDP wird in keine Koalition gehen, in der sie ihre Ziele nicht umsetzen kann.“

FDP setzt auf Einsicht bei den Grünen

Wie sich aber im Fall der Fälle die Grünen von der FDP zu einem Politikwechsel überreden lassen könnten, lässt er freilich offen. „Wir setzen auf die Einsicht in die sinnvollen Vorschläge der FDP“, so Rülke. Selbst der frühere Justizminister Ulrich Goll, einer der überzeugtesten FDP-Verfechter einer bürgerlichen Koalition mit der CDU, hält ein grün-gelbes Bündnis nicht mehr für undenkbar – im Gegensatz zu früher. „Wir können ja nicht immer sagen, dass wir uns nicht beteiligen“, sagt er. Beide Parteien hätten sich entwickelt, „und ich bin sicher, dass wir mit denen ein vernünftiges Programm zusammenbringen würden.“

Kretschmann: Das wäre mal was Neues

Der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann wiederum kokettiert damit, auch gerne einmal mit einem kleinen Partner regieren zu wollen. „Das wäre mal was Neues“, sagt Kretschmann am Dienstag der Landespresse. Handlungsbedarf sieht er freilich nicht. „Ich zwar ein liberaler Mensch und stehe mit dem Liberalismus auf freundschaftlichem Fuß. Wir koalieren aber zurzeit mit der CDU und es gibt keinen Grund, über etwas anderes zu spekulieren.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erinnert indes daran, dass die FDP 2016 nicht einmal mit den Grünen sondieren wollte. „Daher freue ich mich, dass wir jetzt zur Selbstverständlichkeit unter demokratischen Parteien zurückkehren“, sagt Schwarz. Und er sieht sogar Schnittmengen mit der FDP: „Bei der Wahrung von Bürgerrechten und dem Schutz der Privatsphäre.“

Glaubwürdigkeitsverlust nicht zwingend

Negativ auswirken auf die Glaubwürdigkeit der Partei beim Wähler muss sich der liberale Schwenk nicht, glaubt Politikforscher Josef Schmid von der Universität Tübingen. „Dass die FDP an die Macht will, ist verständlich und grundsätzlich legitim. Die Halbwertszeit von Aussagen in der Politik ist ohnehin gering“, so Schmid. „Mit der Stärke der Grünen ergeben sich neue Koalitionsoptionen – die den alten Konstellationen ähneln: Eine große und eine kleine Partei reichen für eine Mehrheit. Das kann zwar sehr eng werden, hat aber aus der Sicht der FDP drei Vorteile: Sie macht auf sich aufmerksam, eröffnet einen Wettbewerb um Stimmen mit der CDU und signalisiert der Bundespartei, dass die Phase der Erneuerung in der Opposition um ist und die Koalitionshürden etwas niedriger gehängt werden“, so Schmid.

Liberales Gebalze und „Love Island„

Ein Mitglied der SPD-Fraktionsspitze beschreibt das liberale Gebalze etwas plakativer. „Mich erinnert das an die Realityshow ‚Love Island‘. Das Ziel ist die Verpaarung, und wenn die Wunschbraut nicht zu haben ist, wanzt man sich an die nächste ran“, sagt der Abgeordnete.