Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg will am Wahlsonntag Beobachter in Wahllokalen einsetzen - und stößt damit auf breite Kritik. Das sei kein Grund zur Aufregung und nichts Exotisches, sondern „unser gutes demokratisches Recht“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg Meuthen, der Deutschen Presse-Agentur.

Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Die Landespartei plane und koordiniere einen Einsatz von Beobachtern in ausgewählten Wahllokalen. Das Vorhaben der AfD stieß auf Befremden und Empörung.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Auch die Grüne Jugend empörte sich über das Ansinnen der AfD, „am Wahlsonntag die Bürger nicht in Ruhe wählen zu lassen“.

Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte, es sei „befremdlich, den 80.000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen“.


AfD sieht Vorgang "nicht so dramatisch"

Meuthen, der die Bundespartei der AfD zusammen mit Frauke Petry führt, wiegelte hingegen ab:„Wir unterstellen niemandem, dass er manipuliert.“ Das Ganze sei „nicht so dramatisch“. Er sagte aber auch: Angesichts der Versuche, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen, könne manch „braver Bürger“ - gemeint sind Wahlhelfer - auf die Idee kommen, bei der Auszählung die Stimmzettel zu verändern oder verschwinden zu lassen. Auch befürchte er von Seiten antifaschistischer Kreise Manipulationen.

Der AfD-Landesverband organisiert nach den Worten von Meuthen die Wahlbeobachtung unabhängig von anderen AfD-Landesverbänden mit Landtagswahlen und anderen Organisationen wie der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die ihrerseits zur Wahlbeobachtung aufgerufen haben.

Meuthen, der neben Frauke Petry auch den Bundesvorsitz inne hat, verwies auf die Bürgerschaftswahlen im Mai 2015 in Bremen, bei denen das Wahlprüfungsgericht eine fehlerhafte Auszählung der Stimmen festgestellt hatte. Die SPD musste deshalb ein Mandat an die AfD abgeben. Hinweise auf eine Manipulation zulasten oder zugunsten einer bestimmten Partei fand das Gericht damals aber nicht. Meuthen hatte hingegen von „Wahlbetrug“ gesprochen.

Das Infoblatt der AfD für Wahlbeobachter. Man wolle "sicherstellen, daß (sic!) keine Stimme für die AfD verlorengeht".
Das Infoblatt der AfD für Wahlbeobachter. Man wolle "sicherstellen, daß (sic!) keine Stimme für die AfD verlorengeht". | Bild: AfD Kreisverband Ludwigsburg

Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt eine genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März zu erfolgen habe. So heißt es in einem Flyer: „Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.“ Der Wahlbeobachter solle stets höflich und ruhig sein.

Landeswahlleiterin Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde.

Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, bezeichnete die Pläne als „total unanständig“. Die AfD zeige wieder einmal, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.


Konstanzer Politologe findet AfD-Vorhaben "absurd"

Die Idee von AfD-Mitgliedern, zur Landtagswahl am 13. März eigene Beobachter zu entsenden, ist nach Ansicht des Politologen Wolfgang Seibel absurd.

„Das halte ich für Propaganda“, sagte der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz.

„Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, das die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist.“ Der Vorschlag ziele darauf ab, Misstrauen gegenüber normalen demokratischen Abläufen zu säen.

„Es besteht nicht der leistete Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken“, sagte Seibel. Die Wahlbeobachtung sei ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt werde, sagte Seibel. In Deutschland gebe es die Institution Wahlbeobachter schlicht nicht. „Das ist bei uns nicht vorgesehen. Dafür haben wir eine ordentliche Verwaltung, die die Wahl abwickelt.“

Wenn sich stattdessen Personen oder Gruppen vor die Wahllokale stellten, könne das sogar zu einer Einschüchterung von Wählern führen, sagte der Politologe. Allerdings sei es möglich, als Bürger bei der Auszählung der Wahl dabei zu sein. Laut Paragraf 39 des Landtagswahlgesetzes muss das Wahlergebnis in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden.


Das sagt das Gesetz

In Deutschland ist die Stimmabgabe der einzelnen Wähler geheim und erfolgt verborgen vor neugierigen Blicken in einer Wahlkabine. Den Ablauf der Abstimmung und die Stimmauszählung darf sich aber jeder ansehen. Die Öffentlichkeit der Wahl - vom Versiegeln der Urnen bis zum Feststellen des Ergebnisses - gilt als Ausprägung des Demokratieprinzips, dass das Volk die Kontrolle über staatliches Handeln haben muss.

Die Bundeswahlordnung garantiert demnach: „Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt“ - allerdings nur, „soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist“. So erlaubt das Bundeswahlgesetz dem Wahlvorstand auch, „Personen, die die Ordnung und Ruhe stören“, aus dem Wahlraum zu verweisen.

Ähnliche Formulierungen zur Öffentlichkeit von Wahlen finden sich in den Landeswahlordnungen. So heißt es zum Beispiel im Landeswahlgesetz Baden-Württemberg: „Das Wahlergebnis ist in öffentlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen.“