Wer gewählte Abgeordnete von einer Parlamentssitzung ausschließt, muss gute Gründe dafür haben. Das hat das Landesverfassungsgericht deutlich gemacht. Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple, beide AfD-Mitglieder, hatten deshalb jedes Recht, den im Dezember gegen sie verhängten und mit Polizeieinsatz vollzogenenen Sitzungsausschluss vom Landtag verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Jetzt müssen sie auch das Ergebnis akzeptieren.

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Denn wer parlamentarische Rechte für sich in Anspruch nimmt, muss auch parlamentarische Regeln einhalten. Diese Regeln haben sich alle Volksvertreter gemeinsam gegeben. Dazu gehört, Ordnungsrufe durch die Landtagspräsidentin ernst zu nehmen – auch, wenn man sie für unberechtigt hält. Wer das nicht tut, hat im Parlament nichts verloren. Denn wer Regeln nur einhält und Urteile nur akzeptiert, wenn sie ihm in den Kram passen, ist nicht demokratietauglich.