17000 Unterschriften hat die SPD Baden-Württemberg landesweit gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kindergärten in Gang zu setzen. Gestern jetzt hat das zuständige Innenministerium, bei dem die Unterschriften samt Gesetzentwurf vor drei Wochen zur Prüfung eingereicht wurden, seine Entscheidung bekanntgegeben: Aus Sicht der Juristen im Innenministerium ist ein Volksbegehren zu diesem Thema unzulässig.

Juristische Sicht entscheidend

„Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden“, teilte das Ministerium von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Nachmittag mit und berief sich dabei auf die Rechtssicht von internen und externen Juristen. Die Begründung im Wesentlichen: Die Landesverfassung schließe Volksbegehren über das Haushaltsgesetz und Abgabengesetze grundsätzlich aus. Beide wären aber durch den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf betroffen.

SPD: "Regierung hat Angst vor dem Volk"

Der SPD-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, selbst Jurist, äußerte dagegen scharfe Kritik an der Argumentation und sprach von einer „klar politischen Entscheidung“ sowie „billigem Taktieren der Landesregierung auf Kosten der Demokratie“. Auch die SPD habe den Gesetzentwurf vorab juristisch prüfen lassen. Stoch kündigte gegen die Entscheidung einen Gang vor den Landesverfassungsgerichtshof an. „Das ist Kretschmanns Sündenfall, in dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk“, so Stoch. Er kündigte an, dass die SPD im Fall einer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof mit der Forderung nach kostenfreien Kindergärten in den Landtagswahlkampf 2021 ziehen werde.

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Die Grünen reagierten verhalten auf die Entscheidung des Innenministeriums. „Wir bedauern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren nicht erfüllt zu sein scheinen. Und wir begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof für Klarheit sorgen wird“, so die Landesvorsitzende Sandra Detzer. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wies dagegen den SPD-Vorwurf einer politischen Entscheidung zurück. „Es ging ausschließlich um eine fachliche Beurteilung, es handelt sich hier um eine rein verfassungsrechtliche Prüfung“, so Kretschmann. „Das Innenministerium hat mein volles Vertrauen und ich persönlich halte dieses Ergebnis auch für plausibel.“

Grüne zurückhaltend

Zurückhaltender gab sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Wir nehmen diese Einschätzung zur Kenntnis.“ Dass Stoch jetzt „mit Schaum vor dem Mund“ einen politischen Rundumschlag starte, zeige wiederum, dass es nicht um die Sache, sondern um ein plumpes politisches Manöver gehe.

Riesiger Kostenbrocken

Nach Kostenrechnungen von Kultusministerium und Städtetag würden die Kosten für flächendeckend beitragsfreie Kindergärten zwischen 520 und 730 Millionen Euro pro Jahr liegen.

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