Mit Haushaltsfragen befassten sich die Verhandler von Grünen und CDU am ersten Tag ihrer Behandlung von Sachthemen natürlich auch. Da passte es, dass die Gruppe zu Mittag ein echtes württembergisches Arme-Leute-Essen erwartete: Es gab Linsen mit Spätzle. Schon beim Betreten der L-Bank signalisierte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, dass für seine Partei Neuschulden im Jahr 2017 durchaus denkbar sind. Kretschmann wehrte Fragesteller ab mit dem eher barschen Hinweis, man könne sich, würde er diese Frage bereits beantworten, Verhandlungen sparen. Fast drei Stunden saßen die Parteispitzen beieinander. Es ging um Wohnungsbau, Hochschulfinanzierung, verfasste Studierendenschaft, um Exzellenzuniversitäten oder Digitalisierung. Auch sprach man über ein „Gründerland Baden-Württemberg“, das Strobl in der Tradition Lothar Späths sieht.
 

„Wir haben Inhalte besprochen, aber nicht ihre Kosten“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte „in ganz weiten Bereichen Konsens und sehr, sehr wenige Dissense“ fest. Seite für Seite ging die Gruppe die zum Teil umfangreichen Textvorschläge der Arbeitsgruppen durch und schätzte den Finanzierungsbedarf. Der Haushalt sei extrem eng gestrickt, weise „keinerlei Spielräume auf, um Akzente zu setzen“, so Strobl. Im ersten Aufwasch freilich machten sich die künftigen Partner noch nicht an unangenehme Entscheidungen. Nur wenige, wenn auch „liebenswerte“ Vorschläge habe man gestrichen. Denn durchfinanziert ist die große Einigkeit nicht, wie auch CDU-Landeschef Thomas Strobl bekannte. „Wir haben Inhalte besprochen, aber nicht ihre Kosten“, meint Kretschmann. Es sei bei diesem ersten Treffen der Kernverhandlergruppe zunächst darum gegangen, Konsensfähigkeit in der Sache festzustellen.

Rund zwei Dutzend Themen wurden auf eine sogenannte „Z-Liste“ gesetzt – „z“ wie zurückgestellt. „Wir stellen zurück, obwohl wir einig sind“, so Kretschmann. Es wurden „Körbe“ zur Einteilung gebildet: einer für strukturelle Mehrausgaben, einer für einmalige Mehrausgaben und einer für strukturelle Minderausgaben, wobei es hier, wie zu hören ist, eher auf eine globale Minderausgabe hinauslaufen könnte. „Das wird am Ende ganz schwierig“, meint ein Spitzenverhandler. Der Finanzrahmen sei durch allfällige Wünsche „vollkommen überzeichnet“.
 

Für Beschäftigung ist gesorgt

Die Spitzen von Grünen und CDU wollen erst am Ende die zurückgestellten Themen nach Finanzierbarkeit priorisieren, kündigte Kretschmann an. Da sollen die Spitzen der Arbeitsgruppen wieder Vorarbeit leisten und eine Hierarchie der Vorschläge herstellen. Dann geht die Liste wieder zurück in die Kernverhandlungsgruppe. Für Beschäftigung auch übers Wochenende ist also gesorgt.

Aus dem Land erreichten die grünen und schwarzen Verhandler derweil Warn- und Drohbotschaften aller Art. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Aushöhlung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, der Städtetag warnt vor Aufgabe der ökologischen Standards im Wohnungsbau. Die meisten Forderungen aber bezogen sich auf das Thema Bildung. Der Philologenverband wies auf eine Open Petition zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hin, wie es die CDU ins Wahlprogramm geschrieben hat.

Die Junge Union aus den Bezirken Südbaden und Nordwürttemberg mahnte eine Migliederbefragung an, damit das grün-schwarze Projekt keine „Elitenveranstaltung“ der Parteispitze werde, und begrüßten Strobls Aussage, dass auch bei der Bildung nichts fix ist und „notwendige Kurskorrekturen“ möglich seien. Doch Bildung kommt noch lange nicht dran, am Donnerstag geht es erst einmal um Verkehr und Agrar.
 

Finanzen und Fahrplan


Finanzen: Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg umfasst rund 42 Milliarden Euro. Die Deckungslücke wird auf rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Grüne und CDU sprechen bei den Verhandlungen über den Haushalt ab 2017. Rund 500 Millionen an Rückstellungen sollen ebenfalls existieren wie Kreditermächtigungen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. Die Arbeitsgruppe Finanzen und Wirtschaft wurde an der Spitze verhandelt von Minister Alexander Bonde (Grüne) und CDU-Bezirkschef Südwürttemberg, Thomas Bareiss.

 

Fahrplan: Am heutigen Donnerstag stehen die Themenblöcke Agrar und Verkehr an, die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und dem CDU-Bezirkschef Nordwürttemberg, Steffen Bilger, vorverhandelt wurden. Strittig ist im Agrarbereich nach wie vor das Landesjagdgesetz.