Der umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon darf zumindest vorläufig in der Partei bleiben. Das mit dem Fall des Landtagsabgeordneten aus Singen (Kreis Konstanz) beauftragte Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein lehnte einen Parteiausschluss ab.

Die Antisemitismusvorwürfe seien „nicht schlüssig dargelegt“. AfD-Sprecher Jörg Meuthen kündigte an, der Bundesvorstand werde am Montag das weitere Vorgehen beraten. „Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft“, deutete Meuthen die Anrufung des Bundesschiedsgerichts an.

Hin und Her dürfte in eine neue Runde gehen

Das bereits mehr als zwei Jahre dauernde Hin und Her um Gedeon dürfte in eine neue Runde gehen. Der 72-Jährige ist seit langem auch in der AfD umstritten. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel meint, es sei „an der Zeit, dass er endlich aus der Partei fliegt“. Auch Meuthen gibt bei Gedeon jede Zurückhaltung auf: „Ich sehne den Tag herbei, da der Mann nicht mehr zur AfD gehört.“

Im bemerkenswerten Kontrast zur Linie der AfD-Spitze steht der Rückhalt, den der schon 2016 aus der Stuttgarter Landtagsfraktion ausgetretene Gedeon bei einem Teil der AfD-Abgeordneten genießt. Regelmäßig bekommt der 72-Jährige im Parlament aus ihren Reihen Beifall für seine kruden Verschwörungstheorien.

Erst vor wenigen Wochen hat etwa die Hälfte der Fraktion für die Wiederaufnahme des gelernten Arztes gestimmt. Besonders innig ist das Verhältnis von Gedeon und dem Offenburger AfD-Abgeordneten Stefan Räpple. Im Sommer lassen die beiden eine Sitzung so weit eskalieren, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Polizei holt. Erstmals werden zwei Abgeordnete von der Staatsgewalt aus dem Saal eskortiert.

Er sollte wegen diverser Äußerungen aus der Partei geworfen werden

Der in und außerhalb der AfD als Antisemit kritisierte Gedeon sollte wegen diverser Äußerungen aus der Partei geworfen werden. Die Gründung einer Gruppe, in der sich jüdische AfD-Mitglieder organisieren, kritisierte er als „strategischen Fehler“. Im „ungünstigen Fall“ handle es sich „um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft“.

Die Kritik verschärft sich, als 2018 sein Buch „Ich, die AfD und der Antisemitismus: Populismus oder Mut zur Wahrheit“ auf den Markt kommt. Über Dutzende Seiten bagatellisiert Gedeon den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ und adelt Holocaustleugner als „Dissidenten“, die der damit auf eine Stufe mit Widerstandskämpfer in autoritären Regimes stellte.

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Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin darf Gedeon selbst als „Holocaustleugner“ bezeichnet werden. Trotzdem scheitert Ende 2017 der erste Ausschlussantrag. Das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg stellt damals das Verfahren aus Mangel an Beweisen ein.

Als der Bundesvorstand Anfang 2019 einen neuen Anlauf nimmt, erklären sich die Richter aufgrund von freundschaftlichen Beziehungen zu Gedeon für befangen. Das Bundesschiedsgericht verweist den Fall an das Landesschiedsgericht Berlin. Aber dieses Gericht löst sich nach internen Querelen auf, ohne das Verfahren zu behandeln.

Schiedsgericht Schleswig-Holstein eilt Ruf voraus

So landet Gedeon schließlich ausgerechnet beim Schiedsgericht Schleswig-Holstein, das im Ruf besonderer Rechtslastigkeit steht. Die Kammer lehnt den Ausschluss der damaligen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ab, obwohl die in einem rechtsextremen Verein Mitglied war, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Erst das Bundesschiedsgericht kippt die Frau aus der Partei.

Warum der Fall Gedeon ausgerechnet zu dem einschlägig bekannten Parteigericht kommt, ist nicht zu klären. „Ich weiß es nicht“, erklärt der Vorstandssprecher der Südwest-AfD, Thilo Rieger. Der Vorgang passt jedenfalls zum Vorwurf des Politikwissenschaftlers Hajo Funke, der das Ausschlussverfahren gegen Gedeon als „Showveranstaltung“ einstuft.

Auch das vom Landesvorstand vor einem Jahr angestoßene Ausschlussverfahren gegen Räpple kommt nicht voran. Dabei hat der Vorstand in einem 19-seitigen Papier aufgelistet, wie Räpple seiner Ansicht nach der AfD „schweren Schaden“ zugefügt hat.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke wertet die Gedeon-Entscheidung als Beleg, dass die AfD „die Heimat von Antisemiten und Rassisten ist“. Rülke glaubt, dass die Partei ihr umstrittenes Mitglied nie ernsthaft ausschließen wollte.