Die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz ist 317 Kilometer lang. Über weitere 180 Kilometer zieht sie sich zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Wer sie übertritt, wird nur sehr selten kontrolliert. Das ist das Ergebnis des Schengen-Abkommens von 1985, dessen Ziel es ist, die Grenzen Europas durchlässig zu machen. Je näher der G20-Gipfel in Hamburg rückt, umso stärker strahlen die Sicherheitsvorkehrungen auf das ganze Land aus. Das Schengen-Abkommen lässt angeblich zu, was derzeit an den Grenzen Südbadens zu Frankreich und der Schweiz passiert – eine deutliche Vermehrung der Kontrollen durch die deutsche Bundespolizei. Bundesinnenminister de Maizière hat dies wegen des am 7. und 8. Juli anstehenden G20- Gipfels zahlreicher Staats- und Regierungschefs angeordnet.

Einer, der nach potenziellen Gewalttätern Ausschau hält, ist Frank Schäfer, 37, Gruppenführer bei der im badischen Kehl stationierten Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) der Bundespolizeidirektion Stuttgart – eine Spezialtruppe, die vor dem G20 Grenzen kontrolliert. „Wir erhöhen den Kontrolldruck, um Sicherheit zu gewährleisten“, sagt der Polizeihauptmeister, der wie seine Kollegen auch einen Blick dafür hat, bei wem es lohnt zu kontrollieren. „Mit der Zeit bekommt man ein Auge und ein Gefühl dafür, wer verdächtig sein könnte.“ Die Polizisten verlangen Reisepass oder Personalausweis. Sie überprüfen Dokumente und Fahrzeuge. Ist alles in Ordnung, dauert die Aktion weniger als eine Minute – und der Betroffene kann weiterfahren.

Mitarbeiter der Bundespolizei kontrolliert an der Grenze am Zoll Waldshut.
Mitarbeiter der Bundespolizei kontrolliert an der Grenze am Zoll Waldshut. | Bild: Sebastian Sieracki

„Wir suchen Menschen, gegen die ein Einreiseverbot besteht oder die Waffen, Schlagwerkzeuge oder andere verbotene Gegenstände mit sich führen“, sagt Polizist Schäfer. Ist dies der Fall, kann die Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verbieten und mögliche Gewalttäter an der Grenze zurückschicken. Gegen friedlichen Protest habe die Polizei nichts, betont er.

Die Kontrollen entlang der Grenze sind nicht alle durchgängig für jeden Grenzübergang am Ober- und Hochrhein vorgesehen. An einigen Übergängen, erklärte Pressesprecher Benjamin Fritsche von der Bundespolizeidirektion Stuttgart, werde „lageabhängig“ und „zeitlich flexibel“ kontrolliert. Zum Beispiel am viel genutzten Grenzübergang Breisach am Rhein. Dort war gestern eine massive Kontrollstelle für die Morgenstunden eingerichtet, die Bundespolizisten rückten dann aber ab und waren den Tag über nicht mehr an dieser Stelle im Einsatz.

Bundespolizisten kontrollieren am deutsch-französischen Grenzübergang in Neuenburg ein Fahrzeug. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat ...
Bundespolizisten kontrollieren am deutsch-französischen Grenzübergang in Neuenburg ein Fahrzeug. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Deutschland bis zum 11. Juli Grenzkontrollen eingeführt. | Bild: Patrick Seeger (dpa)

„Die Erfahrung zeigt, dass politische Großereignisse wie ein G20-Gipfel Gegner aus der ganzen Welt anziehen, darunter auch etliche gewaltbereite Personen“, sagt Carolin Dittrich, Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Beim jetzigen Gipfel liege der deutsche Südwesten auf einer der Hauptrouten. G20- und Globalisierungsgegner aus Italien, Frankreich und der Schweiz müssen hier durch, wenn sie nach Hamburg wollen. Sie sind in Autos ebenso unterwegs wie in Reisezügen, Fernbussen und Flugzeugen. Und müssen jederzeit mit Kontrollen rechnen, so die Bundespolizei. Kontrolliert wird rund um die Uhr.

Die Bundespolizei arbeitet zusätzlich auch mit verdeckten Einsätzen bis zu 30 Kilometer tief im deutschen Hinterland. Reisende müssten auf jeden Fall mit entsprechenden Kontrollen rechnen, auch in Zügen oder beim Flugverkehr, heißt es bei der Bundespolizei. Die Intensität der Kontrollen an den Grenzen und darüber hinaus „hängt vom Einzelfall ab“, meint Fritsche. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr, also Staus beispielsweise, seien „nur punktuell zu erwarten“.

Schon jetzt haben laut Fritsche Bundespolizisten verdächtige Personen registriert. Wie viel, wollte der Pressesprecher nicht mitteilen. Er verweigerte auch Aussagen auf die Frage, ob bereits Personen an der Grenze aufgehalten und zurückgeschickt worden sind. Das Bundespolizeipräsidium werde zu gegebener Zeit eine Bilanz veröffentlichen. Auch zur Zahl der eingesetzten Beamten und der aus anderen Direktionen hinzugezogenen Kräfte gibt es „aus Einsatz-taktischen Gründen“ keine Angaben. Das Vorgehen sei mit der französischen Seite abgestimmt. An der südbadischen Grenze zu Frankreich unternimmt die Bundespolizei nach eigenen Angaben „gemeinsame Zugstreifen“ mit der französischen Nationalpolizei. Französische Kontrollen bei der Ausreise nach Deutschland sind nicht zu beobachten.

Der Schengen-Raum

Im sogenannten Schengen-Raum gibt es an den nationalen Grenzen keine stationären Polizeikontrollen. Der luxemburgische Grenzort Schengen, nach dem das Abkommen benannt wurde, ist so zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden. Baden-Württemberg profitiert an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz, weil es mit den Schengener Bestimmungen auch hier Reisefreiheit gibt. 1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine entsprechende Vereinbarung. (dpa)