Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag der Christdemokraten in Leipzig hat CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart eine Generalabrechnung zum Zustand der Partei verfasst. Darin attackiert er indirekt auch die Führungsebene um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Selbst die Treuesten in der Partei würden sich fragen, wofür die CDU eigentlich stehe, schreibt Reinhart in dem zweiseitigen Papier, das unserer Zeitung vorliegt. „Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer“, formuliert es der 63-Jährige. So sei es alarmierend, dass die CDU in der Klimadebatte kaum sprechfähig gewesen sei.

„Schubladen sind leer“

Auch auf anderen Feldern sieht er große Defizite. „Dass machtvolle Debatten in der Digitalpolitik an der Partei fast unbemerkt vorbei liefen, ist ein Krisenzeichen“, konstatiert der Mann, der auf eine lange politische Karriere zurückblicken kann und unter anderem Baden-Württembergs Europaminister und Bevollmächtigter des Landes beim Bund war.

Wolfgang Reinhart schaut in seiner Analyse auch auf die Situation in Ostdeutschland und das schlechte Abschneiden der CDU bei den jüngsten Wahlen. Dort habe sie ihre Rolle und ihren Rang als orientierende, führende politische Kraft verloren und sei zum Opfer eines Mobilisierungsmusters geworden, „nach dem sich eine Mehrheit zwischen der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten und der AfD entschieden hat“.

In Kreisen der von Reinhart angeführten CDU-Landtagsfraktion gibt es auch deutliche Kritik an der Führung durch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es ist bekannt, dass Reinhart selbst – wie die Mehrheit der Christdemokraten in Baden-Württemberg – lieber Friedrich Merz an der Spitze gesehen hätte. Doch in seiner Manöverkritik geht Reinhart nicht auf Personaldebatten ein, genauso wenig wie auf einzelne, aktuell handelnde Personen. Vielmehr konzentriert er sich auf das Thema Substanzverlust der CDU. „Sie hat ihre Kompetenzkerne preisgegeben und durch nichts Neues ersetzt. Die CDU ist inhaltlich insolvent. Zeit für ein Sanierungsprogramm“, lautet seine Analyse.

So betrachtet Reinhart es als großes Problem, dass die CDU ihre Wirtschaftskompetenz verloren habe. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs müsste die Partei eigentlich in der Lage sein, den Standort Deutschland neu auszurichten. Auch hier ein vernichtendes Urteil: „Doch statt Führung zu zeigen und Konzepte auszurollen, verharrt die CDU seltsam untätig und ängstlich in der wirtschaftspolitischen Grauzone.“