Die Ermittlungen sind noch in vollem Gang. Deshalb kann der stellvertretende Sprecher der Bundesanwaltschaft, Dirk Hackler, nicht viel sagen, als der SÜDKURIER anruft. In den frühen Morgenstunden dieses Freitags sind in fünf Bundesländern 13 Wohnungen durchsucht worden, hieß es – eine davon in Baden-Württemberg.

Aus Ermittlerkreisen erfährt der SÜDKURIER schließlich, dass es im Landkreis Esslingen zu der Durchsuchung kam. Dort wurde auch ein Verdächtiger festgenommen.

Weitere Wohnungsdurchsuchungen hat es in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegeben. Ein Bundesland sei besonders betroffen, deutet der Sprecher an. Eine der Wohnungen gehöre einer nicht tatverdächtigen Person, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Rechtsterroristische Vereinigung?

Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf namentlich bekannte Tatverdächtige: Sie sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben, deren Namen nicht bekannt ist. Wie sich die Gruppierung nennt und ob sie in Verbindung zu größeren Organisationen steht, sagte die Bundesanwaltschaft nicht.

So lässt die Behörde offen, ob es einen Zusammenhang mit der Adolf Hilter verehrenden neonazistische Organisation „Combat 18“ gibt, die in Deutschland verboten ist.

Auch, ob die Vereinigung im Zusammenhang mit der identitäre Bewegung steht, wollte die Behörde nicht sagen. Die Identitäre Bewegung war im Sommer 2019 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden, später musste diese Einstufung zurückgenommen werden – die Bewegung gilt aber nach wie vor als Verdachtsfall.

Keine Festnahmen

Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. sollen gemeinsam die Vereinigung gegründet haben, sie wurden festgenommen. Außerdem wurden die übrigen Verdächtigen wegen des Verdachts der Unterstützung festgenommen: Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W., Markus K., Frank H., Marcel W. und Stefan K. sowie Steffen B.

Gegen alle zwölf Festgenommen soll Haftbefehl beantragt werden, hieß es. Ob bei den Durchsuchungen belastendes Material sichergestellt werden konnte, ist nicht bekannt. Aufgrund der aktuellen Ermittlungsergebnisse habe sich aber der Verdacht erhärtet, hieß es seitens der Bundesanwaltschaft.

Die Durchsuchungen sollten klären, „ob die Beschuldigten bereits über Waffen und sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügten“. Die Auswertung möglicher Beweismittel dürfte mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Gründung im September

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die fünf Tatverdächtigen im Zentrum der Ermittlungen im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Ihr Ziel: „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Bundesanwaltschaft.

Demnach seien „noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens“ ausgeübt werden, um „bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen“.

Mögliche Unterstützter

Bei den acht übrigen Tatverdächtigen soll es sich um Unterstützer der fünf Kernverdächtigen handeln. Sie sollen finanzielle Unterstützung, möglicherweise auch die Beschaffung von Waffen ermögliche haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt zudem, ob diese Menschen auch bereit gewesen wären, sich aktiv an künftigen Anschlägen zu beteiligen.

Wie lange die Ermittlungen im Vorfeld andauerten, wollte Sprecher Hackler nicht sagen und verwies auf das laufende Verfahren.

LKA in Stuttgart führt Ermittlungen

Mit den Ermittlungen wurde das LKA Baden-Württembergs beauftragt, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft weiter. Die Behörde im Südwesten habe die Durchsuchungen federführend geleitet.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz wollte sich zu den heutigen Durchsuchungen auf Nachfrage zunächst nicht äußern und verwies auf die Bundesanwaltschaft.

Landesverfassungschutz beobachtet Szene

Der Verfassungsschutz spricht auf Anfrage des SÜDKURIER von einer „Entgrenzung des Rechtsextremismus„. Demnach entstünden „Mischszenen mit Öffnung zum Rechtsextremismus, „neurechte und islamfeindliche Bewegungen bekommen zunehmend Auftrieb“.

Dazu gehört für die Experten in Stuttgart auch die Identitäre Bewegung, die vom Landesverfassungsschutz schon seit 2015 beobachtet werden und der nach Angaben der Verfassungsschützer derzeit etwa 100 Menschen im Südwesten angehören.

Neue Abteilung für gewaltorientierte Rechte

Der Landesverfassungschutz will deshalb eine eigene Abteilung aufbauen – gegen „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“. Schwerpunkt der neuen Abteilung soll der „gewaltorientierte Rechtsextremismus„ sein, sagt Sprecher Christoph Haag dem SÜDKURIER. Die Verfassungschützer wollen dabei militante Kleinstgruppen, aber auch radikalisierte Einzeltäter frühzeitig erkennen – bevor es zu Anschlägen wie dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kommt.

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