Der Empfang im Milchwerk ist freundlich bis begeistert, doch vor der Halle schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Montag in Radolfzell eisige Stimmung entgegen. Zwei Gruppen mit unterschiedlicher politischer Stoßrichtung liefern sich Schrei-Duelle. „Nazis raus“ schallt es von der einen Seite, „Merkel muss weg“ von der anderen. Wer aber sind diese Menschen, die die Bundespolitik auf die Straße treibt?

„Dies ist keine rechte Demo“

„Hallo liebe Patrioten“, wendet sich gestern die Organisatorin der Demonstration „Merkel muss weg“ auf ihrer Facebook-Seite an alle Teilnehmer. „Ihr wart alle spitzenklasse.“ 200 Menschen waren ihrem Aufruf laut Polizeischätzung gefolgt, der lief laut Auskunft der Radolfzeller Stadtverwaltung unter dem Titel „Gegen wirre Asylpolitik“. Angemeldet hatte den Aufmarsch offenbar Andrea Zürcher, ihre Mitstreiter seien aus dem ganzen Landkreis Konstanz gekommen, einzelne sogar aus Stuttgart oder dem Allgäu. Und sie betont: „Dies ist keine rechte Demo.“

Was vor dem Milchwerk zu sehen und zu hören war, ist allerdings zumindest als durchwachsen zu bezeichnen. Da gibt es zwar Mehrheitsfähiges wie die Forderung, dass unter dem Deckmantel der Bedürftigkeit keine Kriminellen ins Land kommen dürfen. Aber da schallt eben auch die Parole „Deutschland den Deutschen“ durch die Dunkelheit, eine Fahne der rechtsradikalen Kleinpartei „Der Dritte Weg“ wird geschwenkt. Und die Polizei ermittelt gegen einen Teilnehmer wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Für Andrea Zürcher sind das Einzelfälle, über die sie sich selber ärgere. Warum nicht einer der 18 Ordner, die sie für die Demonstration mitgebracht habe, eingeschritten sei, verstehe sie auch nicht. Und sie wehrt sich im Gespräch vehement dagegen, dass sie rechte Ansichten vertrete. Glaubwürdig? Zumindest lässt auch sie selbst sich mit einem Schild fotografieren, das Angela Merkel zeigt und die Aufschrift trägt: „Die Königin der Schlepper“. Unten links der Sticker: Compact. Die Zeitschrift unterstützt die Pegida-Bewegung, sie wird in einen rechtspopulistischen Kontext eingeordnet.

Gruppe „Gegen Pegida“ war ebenfalls vor Ort

Erstellt worden sei die Facebook-Veranstaltung ohnehin, so erklärt es Zürcher, unter dem Facebook-Account Johann Dörflinger. Von dem wird vermutet, dass er hinter der Facebook-Gemeinschaft „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ steckt – die klar rechtsgerichtet ist. Auch die Gruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ ist beteiligt.

Zur Geräuschkulisse vor dem Milchwerk gehörte allerdings auch die Gruppe „Gegen Pegida“. Laut deren Initiator Thomas Bitzer habe sich diese nur über Mundpropaganda verständigt, vor allem über die Berufsschule, wo wohl ein Lehrer die Information weitergegeben habe. Bitzer bilanziert: „Es war gut, dass wir da waren. Das hätte sonst ein armseliges Bild für Radolfzell abgegeben.“ Allerdings bekommt am Ende auch jene Anti-Pegida-Truppe Ärger mit der Polizei: Ein 33-Jähriger zündet einen Böller und sorgt damit für Unruhe. Als er von Polizisten festgenommen wird, wehrt er sich. Folge: Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Insgesamt ist der Ton scharf geworden in der Auseinandersetzung um die deutsche Flüchtlingspolitik. „Tatsächlich vollzieht sich derzeit eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung in Worten und im Übrigen ja auch in Taten“, sagt der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel. Nicht immer bleibt es bei Worten. „Wenn man etwa daran denkt, dass sich ausländerfeindliche Gewaltanschläge nach den Feststellungen des Bundeskriminalamts im Jahr 2015 verfünffacht haben.“

In Radolfzell gingen die Meinungsäußerungen zumindest nicht so weit, dass die Polizei die Lage als kritisch einstufen würde. „Es war eine normale verbale Kundgebung“, sagt gestern Bernd Schmidt von der Polizeidirektion Konstanz. Auch der Staatsschutz sieht keinen Grund zur Beanstandung.

 

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