Das Virus breitet sich aus. Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung greifen noch nicht – schon wird über schärfere nachgedacht. Zusammenkünfte von mehr als drei Personen auf öffentlichen Plätzen sind ab sofort untersagt. Eine Ausgangssperre drohte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits an, sollten sich die Menschen nicht an die Vermeidung sozialer Kontakte halten. Was aber, wenn es zu einer Ausgangssperre kommt? Ist unsere Polizei überhaupt dafür gerüstet?

1300 Beamte in Quarantäne

24.000 Polizisten stehen im Dienst des Landes. Doch waren es am Mittwoch noch etwa 850 Polizeibeamte in häuslicher Quarantäne, so stieg die Zahl bis Freitag auf 1300. 35 Beamte seien inzwischen positiv getestet worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Renato Gigliotti dem SÜDKURIER.

Etwa 300 der ursprünglich zu Hause Gebliebenen seien inzwischen aber wieder im Dienst, ergänzte der Sprecher. Teils seien es Urlauber aus Risikogebieten gewesen. Die vorsorglich in häusliche Quarantäne geschickten Beamten fühlten sich alle „pudelwohl“, so Gigliotti. Mit Blick auf die täglich steigenden Fallzahlen habe man sie sicherheitshalber aber zu Hause bleiben lassen.

Noch kein Personalmangel

Zwar seien 1300 Beamte außer Dienst eine erhebliche Zahl, aber keine, die ganz untypisch sei, wenn man sie mit schweren Grippesaisons vergleiche. „Wir sind noch in einer Personalzusammensetzung, die nicht außergewöhnlich niedrig ist“, betonte der Sprecher des Innenministeriums. Ein Teil der Zahlen sei auch dadurch bedingt, dass sich Beamte um zu Hause gebliebene Kinder kümmern müsse, weil Schulen und Kindergarten geschlossen seien.

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Dennoch nehme die Polizei ihre Aufgaben „komplett wahr“, da gebe es keinerlei Abstriche. „Es kommt uns entgegen, dass es keine großen Veranstaltungen gibt, die sonst viele Einsatzkräfte binden“, erklärt Gigliotti seine optimistische Einschätzung. Derzeit befinde sich sogar ein Teil der Bereitschaftspolizei zu Hause, um das Infektionsrisiko zu senken. Sie würden aber unmittelbar eingesetzt, sollte das nötig werden. Aktuell könnten durch den Wegfall von Großveranstaltungen und weniger Verkehr, weniger Schwarzfahrer und Unfälle sogar Überstunden abgebaut werden.

Drei-Stufen-Plan für den Notfall

Sollten die Kapazitäten der Polizei weiter sinken, greift ein Drei-Stufen-Plan. In der ersten Stufe werden kleinere Polizeireviere vorübergehend geschlossen, Kräfte aus der Kripo hinzugezogen und „Ermittlungen nicht eingestellt, aber verlangsamt“, um Beamte anderweitig einsetzen zu können. All dies könnten die zuständigen Polizeien aber noch selbstständig organisieren.

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Erst in der zweiten Stufe greift das Innenministerium ein und teilt Unterstützungskräfte gezielt zu, in der dritten Stufe schließlich werden auch über Dienststellen hinweg Einsatzkräfte umverteilt – „aber davon sind wir noch weit weg“, sagte Gigliotti am Freitag. In jedem Fall bleibe die Polizeiarbeit gewährleistet.

Zu einem Einsatz der Bundeswehr wollte der Sprecher nichts sagen, deutete aber an, dass Landesinnenminister Thomas Strobl mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Kontakt stehe.

Normale Polizeiarbeit geht weiter

Kontrolliert werde derzeit „wohl dosiert“ und Gebiete „bestreift“, die Polizei habe aber noch genug „Luft“, sagte Gigliotti weiter. Die Kontrollen der bisherigen Verordnung, wonach viele Geschäfte geschlossen haben und die Restaurants und Cafés maximal 50 Gäste mit Abstand bewirten dürfen, würden „im Rahmen des täglichen Dienstes“ geleistet.

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Primär seien dafür aber die Ortspolizeibehörden zuständig, die sich aus Gesundheitsamt und Ordnungsdienst zusammensetzten. Die Polizei unterstütze zwar, aber „110-Einsätze haben immer noch höchste Priorität“, hob der Sprecher hervor.

Kontrollen dürften verschärft werden

Bislang gehe es bei Kontrollen vor allem um die Sensibilisierung der Menschen. „Uns geht es nicht um Strafen, sondern um die Gesundheit anderer.“ Wenn ein Fußgänger eine rote Ampel überschreite, werde auch nicht gleich ein Bußgeld verhängt. „Wichtiger ist es, diese Menschen zu belehren.“

Allerdings seien Bußgelder nicht ausgeschlossen. Laut Infektionsschutzgesetz könnten so bis zu 25.000 Euro Strafe drohen. Dies sei eine Konsequenz, die gezogen werden müsse, wenn das Risiko von einigen Menschen weiter unterschätzt würde. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fand dafür deutlich schärfere Worte: „Verstöße dagegen sind keine Kinkerlitzchen, sondern eine rechtswidrige Tat. Wer gegen die Vorschriften zur Eindämmung des Corona-Virus verstößt, gefährdet letztendlich Menschenleben.“

Innenminister droht mit härteren Maßnahmen

Noch sei die Polizei nachsichtig gewesen, so der Innenminister weiter. Nun aber würden „Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Corona-Virus von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert“. Sollten sich Betriebe, Einrichtungen und Geschäfte nicht an die Verbote halten, würden Schließungen durchgesetzt.

Im Zweifel sei die Polizei auch in der Lage, eine Ausgangssperre durchzusetzen, hieß es aus dem Innenministerium. „Aber noch reden wir nicht darüber“, so Gigliotti.