Die Aussage klang so konkret, dass man sie kaum glauben konnte: Wer sich sauber verhält und arbeitet, der darf vorerst im Land bleiben, versprach Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz vergangene Woche. Was für eine Riesenerleichterung für fleißige Geflüchtete, die jeden Tag damit rechnen mussten, dass es für sie wieder zurückgeht nach Afrika oder Arabien. Und wenn das ein Vertreter der Regierungspartei sagt, wird man sich darauf auch verlassen können, oder?

Von wegen. Das Innenministerium um Thomas Strobl (CDU) will von einem Abschiebestopp nichts wissen. Offiziell geht es weiter wie bisher, Fälle wie der von Lukman Lawall bleiben offenbar möglich – zumindest hat das Innenministerium kein Interesse, das Gegenteil zu verkünden. So bleibt der Eindruck, dass da zwei Koalitionspartner gegeneinander regieren.

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Das kann man schlicht nervig finden, wenn es um irgendwelche Steuerabgaben geht oder darum, ob ein Landesgebäude saniert wird. Wir reden hier aber nicht über Gebäude, sondern über Planungssicherheit für Unternehmer und, noch viel wichtiger, über menschliche Schicksale. Der Schlingerkurs der Landesregierung ist da nur eines: unwürdig.

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Beenden könnte und sollte das Polittheater nun der Chef persönlich: Winfried Kretschmann hat die Richtlinienkompetenz und er muss unmissverständlich klar machen, wie es laufen soll. Es geht hier nicht um Grüne gegen CDU, es geht um Menschen.