Für die AfD wird es eng. Die Bundestagsverwaltung hat das Prüfverfahren in der AfD-Spendenaffäre um die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel abgeschlossen und gelangt zu dem Schluss, dass die Spende aus der Schweiz illegal war. Das könnte der Partei teuer zu stehen kommen. Derweil dauern die Ermittlungen der Konstanzer Staatsanwaltschaft noch an.

Alice Weidel (AfD) beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen.
Alice Weidel (AfD) beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen. | Bild: arifoto UG

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis hatte im Sommer 2017 in mehreren Tranchen Spenden von gut 130.000 Euro erhalten, Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Aufgedeckt hatte die Affäre ein Rechercheverbund verschiedener Medien. Die Bundestagsverwaltung setzte die Partei nun in Kenntnis, dass sie das Vorgehen für illegal hält und ein Bußgeld verhängen wird. In diesem Fall müsste die AfD das Dreifacher der Spende als Strafe zahlen – 396.000 Euro.

Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten

Spenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Das Geld hat die Partei nach eigenen Angaben im April 2018 zurücküberwiesen. Doch für die Bundestagsverwaltung ist das irrelevant – die Spende hätte nicht angenommen werden dürfen, sondern unmittelbar zurückbezahlt werden müssen.

Das Geld kam von der Zürcher Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) des Zürcher Drogisten Kurt Häfliger. Der aber wollte das Geld nur für einen Geschäftsfreund überwiesen haben. Später übermittelte die AfD eine Liste mit vermeintlichen Geldgebern an die Bundestagsverwaltung, die ein Prüfungsverfahren wegen illegaler Parteispenden einleitete.

Strohmänner statt echte Spendernamen übermittelt

Eine erneute Recherche deckte jedoch auf, dass es sich auch dabei nur um Strohmänner handelte. Sie bekamen Geld dafür, dass ihre Namen auf der Liste auftauchten. Die Spur führt den Recherchen zufolge zum Milliardär Henning Conle senior, der in Zürich und Großbritannien lebt.

In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz. Sie hat ein Rechtshilfegesuch an die Zürcher Justiz gestellt. Auf Anfrage des SÜDKURIER bestätigt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich, Erich Wenzinger, dass „Rechtshilfehandlungen getätigt“ worden seien.

Rechtshilfe aus der Schweiz lässt auf sich warten

Die Erkenntnisse können aber erst nach einem weiteren Entscheid der Schweizer Behörden an die Konstanzer Ermittlungsbehörde übergeben werden – so will es das Schweizer Rechtssystem. „Wir warten auf die Ergebnisse aus der Schweiz“, bestätigte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft, Andreas Mathy.

Der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tapp, betonte, die AfD werde „selbstverständlich gegenüber der Bundestagsverwaltung eine Stellungnahme abgeben, so wie sie es auch bisher stets getan hat.“ Allerdings sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen, „eine konkrete Forderung besteht noch nicht.“

Im Raum steht auch eine weitere Spende von Anfang 2018 über 150.000 Euro, die von einer fragwürdigen Stiftung bezahlt wurde. Dahinter steht eine kleine Beratungsfirma in Rotterdam. Auch hierzu soll die AfD eine Stellungnahme abgeben.