Eigentlich soll es am Dienstagmittag bei der Pressekonferenz der Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon (beide AfD) darum gehen, wie sie auf ihren Ausschluss für drei Sitzungstage reagieren, ob sie heute dennoch zur Landtagssitzung kommen und auch um die gegen sie von der AfD angekündigten Parteiausschlussverfahren.
Privatkrieg gegen Präsidentin
Ganz schnell wird aber klar: Gedeon und Räpple führen einen Privatkrieg, in dem die Grundsatzkritik am Parlamentsbetrieb und an der Geschäftsordnung des Landtags nur Nebenschauplätze sind. Ihr ausgemachtes Feindbild ist die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Von der Polizei hinausbegleitet
Räpple und Gedeon sind die beiden gewählten Volksvertreter, die am vergangenen Mittwoch von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag geführt wurden, nachdem sie sich trotz Sitzungsausschluss durch die Landtagspräsidentin geweigert hatten, zu gehen. Ein bundesweit beispielloser Vorgang, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gerade eine Stunde zuvor am gleichen Ort in der Regierungspressekonferenz als "erheblich schädigend für Ansehen und Würde des Parlaments" bezeichnet hat.
Gedeon fühlt sich "diskriminiert"
Für Gedeon ist Aras nur "die Dame aus der Türkei", eine "Dame mit Migrationshintergrund," die es wagt, "zwei deutsche Abgeordnete des Saales zu verweisen". Gedeon spricht von einem "ungeheuren Skandal", von "zivilem Widerstand", den er gegen "einen Kulturwandel durch Migranten im Parlament" leistet, er fühlt sich "diskriminiert". Da ist kein Wort zu groß und kein Untergangsszenario zu düster. Dass die deutsche Staatsbürgerin und gewählte Abgeordete dieses Amt überhaupt inne hat, ist für Gedeon offensichtlich unerträglich.
Räpple beklagt Ungleichbehandlung
Stefan Räpple bleibt vergleichsweise sachlich. Auch er nennt die Präsidentin "im Amt überfordert", beklagt aber konkret die Ungleichbehandlung, die ihm widerfahre: Er habe niemanden persönlich beleidigt – "im Gegensatz zu Herrn Rülke, der mich beleidigt hat, aber nicht gerügt wurde". FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte Räpple vergangene Woche vorgeworfen, dessen "geistige Vorläufer seien im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert".
Eine Äußerung, der Regierungschef Kretschmann gestern indirekt beipflichtete: „Das kann man so sehen“, sagte er auf Nachfrage. „Solche Leute gibt es bei der AfD.“
Räpple: "Richter korrumpiert"
Räpple indes sieht sich in der Ausübung seines freien Mandats beeinträchtigt. "Die Fraktion wurde dadurch geschädigt", sagt er. "Die Geschäftsordnung des Landtags steht nicht über dem freien Mandat". Und sollte Aras den Bann nicht zurücknehmen und das Parlament diesen heute bestätigen, will Räpple den Verfassungsgerichtshof anrufen – freilich ohne sich viel zu erhoffen. "Durch Parteibücher korrumpiert", nennt Räpple die Richter.
Kampf gegen die eigene Partei
Den drohenden Parteiausschlussverfahren – auf Bundesebene gegen Gedeon, im Land gegen Räpple – sehen beide "mangels konkreter Vorwürfe" gelassen entgegen. "In der AfD soll aufgeräumt werden, um die Partei konform für eine Koalition mit der CDU zu machen", mutmaßt Gedeon und spricht von "entarteten Parteien". Und Räpple nennt sich "Volkes Stimme", er befürchtet, dass sich die Parteielite auch bei der AfD von der Basis ablösen könnte. Räpple und Gedeon jedenfalls wollen ihren Feldzug im Landtag fortführen – den Sitzungsausschluss aber, so kündigen sie an, respektieren. "Wir wollen ja nicht provozieren."
AfD legt Verwaltung lahm
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung durch die Flut von Anfragen der AfD-Landtagsfraktion beeinträchtigt. "Die Art, wie die Regierung mit Anfragen überflutet wird, übersteigt jedes vernünftige Maß", sagte Kretschmann in Stuttgart bei der wöchentlichen Regierungspressekonferenz. "Das bindet Arbeitskräfte in hohem Maße und nimmt Formen an, dass sich die Behörden mit nichts anderem befassen", so der Regierungschef. "So kann es jedenfalls nicht weitergehen." Die AfD verfolgt nach Ansicht von Ministerpräsident Kretschmann zweierlei: "Erstens eine Provokationsstrategie, zweitens nutzen sie die Rechte, die Parlamentarier zu Recht haben, in einer Weise aus, die missbräuchlich erscheint." (uba)
