Mit dem Austritt zweier Abgeordneter verliert die AfD ihre Position als stärkste Oppositionskraft im Landtag von Baden-Württemberg. Stefan Herre und Harald Pfeiffer haben nach Angaben der AfD-Fraktion vom Freitag angekündigt, sowohl die Fraktion als auch die Partei mit sofortiger Wirkung verlassen zu wollen. Die Fraktion würde damit nur noch aus 18 Abgeordneten bestehen – und somit einen Abgeordneten weniger als die SPD haben.

„Wir klassifizieren die beiden Abgeordneten als fraktionslos“, sagte die Landtagssprecherin. „Dann ist die SPD stärkste Oppositionsfraktion mit Rechtswirkung des Austritts.“ Fraktionen werden nach Stärke behandelt, das macht sich etwa beim Rederecht bemerkbar: Die Fraktionen kommen im Landtag überwiegend in der Reihenfolge ihrer Stärke zu Wort.

Austritt aufgrund politischer Ausrichtung der AfD

Unterschiedliche Auffassungen über die politische Ausrichtung ließen ihnen keine Perspektive mehr für eine konstruktive politische Arbeit, erklärten die beiden Parlamentarier: „Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können.“ Herre und Pfeiffer bedankten sich für den Rückhalt „in Teilen der Fraktion, der Kreisverbände und der Landespartei, vor allem während der Gründungsphase“.

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Sie gaben an, ihre Mandate behalten zu wollen. Fraktionschef Bernd Gögel forderte die Abgeordneten dagegen auf, ihre Landtagsmandate mit sofortiger Wirkung abzugeben. Sie seien nicht direkt gewählt worden, sondern allein über die AfD-Wahlergebnisse ihrer Kreisverbände beziehungsweise als Nachrücker für einen ausgeschiedenen AfD-Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Die Fraktion hat jedoch nach eigener Einschätzung keine Handhabe gegen die Parlamentarier.

Man habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, teilte Gögel mit, zeigte sich aber auch erbost: „Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten bereits kaum noch eine konstruktive Mitwirkung der beiden Abgeordneten an der Arbeit der Fraktion sowie in den Arbeitskreisen erkennbar war, ist der Fraktionsaustritt von Herre und Pfeiffer nach Auffassung der verbliebenen Fraktionsmitglieder allerdings nur ein vorhersehbarer, jedoch langer überfälliger Schritt, der den Großteil der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag nicht überrascht hat.“

Die SPD reagierte umgehend auf die ungewollte Schrumpfung der AfD: „Auch wenn wir als SPD-Landtagsfraktion inhaltlich schon länger den Hut der Oppositionsführerschaft aufhaben, sind wir nun auch zahlenmäßig die stärkste Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Landtag“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. „Mit diesen Austritten wird einmal mehr deutlich, dass die AfD als Partei, aber auch als Landtagsfraktion immer mehr in den rechtsextremen und rechtsradikalen Bereich abdriftet und damit gemäßigteren Strömungen in ihren Reihen kein Dach bietet.“ (dpa)