CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin und folgt auf die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Wahlvolk ist im Zusammenhang mit dieser Rochade zwei Mal getäuscht worden.
Beim G20-Gipfel geht es eigentlich nur noch darum, dass Politiker Vier-Augen-Gespräche führen. Der Aufwand dafür ist viel zu groß, die Belastung der Umwelt ebenfalls. Obendrein ist das Ergebnis mehr als mager.
Andrea Nahles schmeißt hin. Statt ihre Nachfolge in der SPD vorab sorgfältig zu organisieren, hinterlässt sie nun Chaos, das auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gefährdet. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.
Die Bundesregierung drückt sich vor umfassenden Steuersenkungen – Die geringeren Einnahmen und die Wachstumsflaute engen den Handlungsspielraum ein. Trotzdem sollte Berlin aktiv werden.
Einer der treuesten Mitstreiter von US-Präsident Donald Trump, Außenminister Mike Pompeo, kommt nach Berlin. Die Gespräche werden schwierig, aber es gibt keinen Grund zur Hoffnungslosigkeit.
Altmaier verliert bei seiner Fernostpolitik die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Blick. Besonders im Osten drohen gefährliche Konsequenzen.
