Stefan Lange

Die Sozialdemokraten ducken sich vor der Kritik an der Grundrente weg. Es fehlt der Mut, einmal getroffene Entscheidungen und neue Konzepte zu verteidigen.

Die Sozialdemokraten ducken sich vor der Kritik an der Grundrente weg. Es fehlt der Mut, einmal getroffene Entscheidungen und neue Konzepte zu verteidigen.

Bis spätestens 2038 soll keine Kohle mehr verstromt werden, die betroffenen Regionen und Beschäftigte sollen einen milliardenschweren finanziellen Ausgleich vom Bund erhalten. Aber wo soll das Geld herkommen? Und ist dem Klima mit dem Ausstieg wirklich gedient?

Deutschland tut sich schwer, mit dem türkischen Präsidenten Klartext zu reden. In den deutsch-türkischen Beziehungen ist Geld offenbar wichtiger als Moral. So mahnt die Bundesregierung Grundrechtsverstöße zwar an, sie lässt den Worten aber keine Taten folgen. Sie lässt sich sogar einiges gefallen, wie das Beispiel des Moscheeverbandes Ditib zeigt.

Der Innenminister mahnt zur Besonnenheit und fordert zugleich schnellere Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern. Ein Widerspruch ist das nicht. Schließlich ist es Aufgabe der Politik, Antworten zu liefern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht klar, dass sie an ihren Ministern festhält. Und das, obwohl die Leistungen mehrerer Kabinettsmitglieder doch sehr zu wünschen übrig lässt.